Wladimir Putin kämpft um Anerkennung

"Wohin führt uns die Bande von Patrioten?"

Der russische Präsident beantwortete ruhig die Fragen von kritischen Bloggern und war sich auch nicht zu schade, zu harter Kritik Stellung zu nehmen. Putin las eine Äußerung eines Bürgers - offenbar von Jemandem aus dem liberalen Lager - vor. "Wohin führt uns die Bande von Patrioten von Einiges Russland?", fragte der Bürger. Putin erklärte, die Mitglieder der Regierungspartei "Einiges Russland" "nehmen Verantwortung auf sich für nicht sehr populäre, aber für das Land nötige Entscheidungen, das heißt, das sind mutige Leute, welche es sich zum Ziel gesetzt haben, das Leben der Bürger zu verbessern".

Doch damit hatte Putin noch nicht alles gesagt. Er machte einen Exkurs in die 1990er Jahre. "Ich will nicht die eine Bande nennen, welche in den 1990er Jahren am Steuerruder standen, aber ich möchte daran erinnern: In der Zeit wurde die Sozialversorgung und die Armee zerstört. Das Land wurde an den Rand des Bürgerkrieges gebracht, es gab Blutvergießen im Kaukasus."

Bild: Kreml/CC BY-SA-4.0

Putin weiß, dass die Rentenreform und Einkommenseinschränkungen den Russen nicht passen, und er weiß auch, dass die hohe Zahl von Menschen, die am Rande der Armutsgrenze leben, viele besorgt und wütend macht.

Tatsächlich waren die chaotischen 1990er Jahre wesentlich schlimmer, als das, was die Russen heute an sozialen Einschränkungen erleben. Bei Erwachsenen wird der Vergleich Putins zu den 1990er Jahren vielleicht Wirkung zeigen, ob dieser Vergleich aber auch Jugendliche beruhigt, ist fraglich. Sie brauchen konkrete Ziele und Perspektiven für ihre berufliche Zukunft.

Volksnah wie nie

So volksnah war die Bürgersprechstunde von Putin noch nie. Korrespondenten des Fernsehkanals Rossija hatten sich in Krankenhäusern im Gebiet Smolensk und Pskow schlau gemacht und erfahren, dass es dort lange Wartezeiten gibt. Sie habe drei Wochen auf einen Arzttermin gewartet, erzählte eine ältere Frau aus dem Gebiet Pskow vor der Kamera.

Doch Schlangen vor der Registratur der Krankenhäuser konnten die Kameraleute des Kanals Rossija nicht filmen. Offenbar waren die Krankenhäuser informiert worden, dass aus ihren Gebäuden live in die Bürgersprechstunde des Präsidenten nach Moskau berichtet werden sollte. Die Dame in der Registratur des Krankenhauses im Gebiet Smolensk behauptete glatt, die Menschen könnten sich ohne lange Wartezeit zu Arzt-Sprechstunden registrieren.

In anderen Krankenhäusern, welche die Reporter für die Live-Schaltung mit Putin aufsuchten, stellte sich heraus, dass es zwar eine Erhöhung der finanziellen Mittel und eine Verbesserung der Ausrüstung, aber einen Mangel an Medizinern gibt, die bereit sind, in kleinen Städten oder Dörfern zu arbeiten.

Probleme mit Medikamentenversorgung in der Provinz

In der Live-Schaltung wurde auch deutlich, dass es bei der Verteilung von verbilligten Medikamenten für Rentner und andere sozial Benachteiligte in der Provinz Probleme gibt. Zu diesem Thema wurde sogar die russische Gesundheitsministerin zugeschaltet. Sie erklärte, die Medikamente seien in die Provinz geliefert worden. Es gäbe aber Probleme mit der Verteilung vor Ort.

Die von der russischen Regierung bei jeder Gelegenheit gepriesene Digitalisierung in der russischen Verwaltung scheint sich in der Provinz noch nicht durchgesetzt zu haben.

Soviel ist sicher: Putins Bürgersprechstunde hat auch einen erzieherischen Aspekt. Den Beamten in der russischen Provinz will man signalisieren, dass das Auge des Präsidenten überall hinguckt und dass man nie sicher sein kann, ob man nicht irgendwann einmal in einer Bürgersprechstunde beim Präsidenten Rede und Antwort stehen muss.