Wladimir Putin kämpft um Anerkennung

Wird das russische Internet vom Ausland abgeschottet?

Der Präsident ließ zu seiner Sprechstunde mehrere russische Blogger mit Millionenpublikum zuschalten. Der patriotische Blogger Dmitri Putschkow forderte von Putin Maßnahmen gegen Fake-News. Putin meinte, man solle zunächst einmal abwarten, wie sich das neue Internet-Gesetz auswirkt.

Der Blogger Amiran Sardarow wollte wissen, ob das russische Internet mit dem neuen Internet-Gesetz vom Rest der Welt abgekoppelt werden soll. Das russische Internet sei von Servern im westlichen Ausland abhängig, erklärte Präsident Putin. Das neue Gesetz für ein "souveränes russisches Internet" solle die Funktionsfähigkeit des russischen Internets aufrechterhalten für den Fall, dass Server im Ausland ausfallen. Er hoffe natürlich, dass das nicht passiert.

Der Blogger Robert Panschwidse zeigte sich besorgt, dass vor einigen Tagen sechs Bürger aus dem Gebiet Archangelsk wegen im russischen Netzwerk vkontakte geäußerter Kritik an Beamten Ärger mit den Sicherheitsorganen bekamen. Darauf antwortete der Präsident, das neue Internet-Gesetz verbiete nicht Kritik an der Macht. Das Gesetz solle ausschließlich sicherstellen, dass die Staatsflagge und das Staatswappen nicht geschändet werden. Das Gesetz dürfe kein Mitteln von Beamten sein, Kritiker mundtot zu machen.

Bild: Kreml/CC BY-SA-4.0

Putin kritisiert die Verhaftung des Journalisten Iwan Golunow

Wladimir Putin nahm die vom Blogger Panschwidse geäußerte Besorgnis zum Anlass, sich zum Fall des Journalisten Iwan Golunow zu äußern. Dieser war am 6. Juni von Polizisten im Zentrum von Moskau grob wegen angeblichem Drogenhandel verhaftet worden aber am 11. Juni wegen mangels an Beweisen für ein Vergehen wieder freigelassen worden.

Der russische Präsident erklärte, man müsse dafür sorgen, dass keine Personen wegen angeblichen Drogenvergehen ins Gefängnis kommen wie im Fall Golunow. Der Präsident erwähnte in diesem Zusammenhang, dass er am 13. Juni zwei Polizeigeneräle aus dem Dienst entlassen habe, die für die Verhaftung des Journalisten die Verantwortung trugen.

Putin schlug vor, in der Polizei einen speziellen Sicherheitsdienst zu schaffen, der die Tätigkeit der Polizeibeamten kontrolliert und Missstände aufdeckt.

Der Journalist Golunow, der für das in Riga ansässige Kreml-kritische Internetportal Meduza arbeitet, hatte zu einem kriminellen Netzwerk von Beamten und Moskauer Bestattungsunternehmen publiziert. Seine Verhaftung hatten liberale und linke Aktivisten und Zeitungen in Russland als Schlag gegen einen kritischen Journalismus bezeichnet. In Moskau hatte sich gleich drei liberale Zeitungen mit einem gleichlautenden Slogan auf der Titelseite - "Wir sind Golunow" - mit dem Verhafteten solidarisiert.

Die Rettung der Wale "zufällig" am Tag der Bürgersprechstunde

Putins Bürgersprechstunde am Donnerstag war als äußerst aufwendige Multimedia-Show aufgezogen, in der nicht nur über Probleme sondern auch über schöne, emotionale Momente berichtet wurde. So gab es eine Live-Reportage aus dem fernöstlichen Primorje, wo "zufällig" gerade eine große Rettungsaktion für 100 in kleinen Becken gefangene Schwertwale und Beluga-Wale anlief.

Die Wale hatten gewinnsüchtige Geschäftsleute fangen lassen, um sie nach China und andere Länder zu verkaufen. Umweltschützer hatten wegen dem "Wal-Gefängnis" Alarm geschlagen und seitdem ist das Schicksal der Wale von Primorje immer wieder Thema in den russischen Medien. Nun sollen die Wale in Wannen auf Lastern über eine Strecke von 1.000 Kilometern zu ihren ursprünglichen Lebensbereich zurückgebracht werden.

Putins Bürgersprechstunde endete mit einer Erzählung, die den Präsidenten fast zum Weinen brachte. Ob er sich schon einmal für etwas geschämt habe, wollte ein Bürger wissen. Der Präsident erinnerte sich an eine Begebenheit Anfang der 2000er Jahre, als ihm eine alte Frau auf Knien einen Zettel überreicht habe. Sie bat den gerade gewählten Präsidenten um Hilfe für einen Verwandten. Er habe den Zettel an einen Mitarbeiter weitergereicht, erzählte der Präsident. Doch dann sei der Zettel verloren gegangen. Dafür schäme er sich bis heute. Man sah, dass Putin mit den Tränen kämpfte.



Zufälle gibt es in der der Bürgersprechstunde kaum

Wirklich Zufälle gibt es in der Bürgersprechstunde des Präsidenten wohl kaum. Alles wirkt ziemlich geplant. Auffällig ist, dass nur Fragen vorgelesen werden, auf welche Putin eine Antwort geben kann, Fragen, die Hoffnung machen oder die klar machen, dass die Schuld für einen Missstand nicht bei Putin, sondern bei einem Mitglied der Regierung oder einem Beamten liegt.

Die Bürgersprechstunde ist nicht nur eine Art Dialog zwischen Macht und Volk, sondern auch ein Mittel, um einzelnen, korrupten oder untätigen Politikern und Spitzenbeamten zu signalisieren, dass sie sich nicht zu sicher fühlen sollen. (Ulrich Heyden)