Wohnungen - Grundrecht oder Ware?

Cuvrystraße 50-51 in Berlin-Kreuzberg. Bild: Babewyn/CC BY-SA-4.0

Die Diskussion um den Berliner Mietendeckel ist ein weiter Grund für Aufregung für die Eigentümerlobby

"Nach dem 17. Juni 2019 werden Sie in Berlin womöglich Ihre Miete nicht mehr erhöhen können. Für lange Zeit!" Was für viele Mieter eine gute Nachricht ist, passt dem Berliner Eigentümerverband Haus und Grund überhaupt nicht ins Konzept. Deshalb werden die Mitglieder aufgefordert, bis zum 17.Juni noch schnell die Miete zu erhöhen.

In der Begründung polemisiert der Interessenverband der Wohnungseigentümer nicht nur gegen den vom Berliner Senat geplanten Mietendeckel, sondern versucht sich auch, als gutes Kapital hinzustellen.

Der Berliner Senat will für fünf Jahre die Mieten "einfrieren" - egal wie hoch sie sind. Damit bestraft der Senat vor allem die Vermieter, die in der Vergangenheit nicht alle Möglichkeiten der Mieterhöhung ausgeschöpft haben. Einmal mehr wird deutlich, wie die linke Wohnungspolitik ganz bewusst nicht zwischen renditeorientierten Wohnungsunternehmen und privaten Kleineigentümern unterscheidet.

Haus- und Grund, Berlin

Nun ist dieser Text auch eine ideologische Konstruktion, die Anleihen an reaktionäre Kapitalismuserklärungsmuster nimmt. Die Gegenüberstellung von "renditeorientierten Unternehmen" versus dem deutschen Mittelstand stammt aus dem Fundus einer rechten Kapitalismuskritik, die auch die NSDAP bediente. Damals ging die Stoßrichtung gegen die großen Kaufhäuser, gegen die der deutsche Mittelstand verteidigt wurde. Dabei geht es bei allen Unternehmen um Verwertungsinteressen. Entscheidend ist letztlich nicht, ob ein mittelständisches oder ein Großunternehmen die Wohnung besitzt, sondern ob mit den Wohnungen Gewinn gemacht werden soll oder nicht.

Es gibt in Berlin noch Mietsenkungen

Das zeigt sich konkret an einem Genossenschaftshaus in Berlin-Friedrichshain, in dem Wohnungen keine Ware sind. Die Mieter in der Rigaer Straße 77 bekamen zu Jahresbeginn die Mitteilung, dass ihre Miete gesenkt wird. Sie zahlen seit Januar 2019 nur noch 3,50 Euro nettokalt. Schräg gegenüber der Rigaer Straße 77 fürchten Mieter, dass sie bald mehr als das Doppelte für ihre Wohnungen zahlen müssen. Daher protestieren sie seit März 2019 gegen ihre drohende Verdrängung. Ihr Haus wurde von der Fortis Group erworben. Hier wird deutlich, dass es entscheidend ist, ob eine Wohnung profitabel verwerten soll oder als für alle bezahlbares Grundrecht betrachtet wird.

Rückgriff auf die sozialdemokratische Wohnungspolitik

Soweit geht der Berliner Senat mit seinen Mietendeckel nicht. Allerdings wird damit anerkannt, dass der Wohnungsmarkt reguliert werden muss. Das war die Grundlage für die heute weitgehend positiv bewertete sozialdemokratische Wohnungspolitik in Wien und Berlin in den 1920er Jahren. Die Berliner SPD hat erst im Januar 2019 den Mietendeckel als Instrument der Mietenregulierung entdeckt. Dabei drehte sich die juristische Diskussion zunächst vor allem darum, ob das Land Berlin eine Mietendeckung überhaupt erlassen kann. Daraufhin setzte sich dann die auch von der SPD-Linken Eva Högl verfochtene Position durch:

Seit 2006 hat das Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz für das Recht des Wohnungswesen. Was sperrig klingt, heißt konkret: Das Land Berlin hat die Möglichkeit, einen öffentlich-rechtlichen Mietendeckel auf Landesebene einzuführen.

Eva Högl, SPD-MdB

Warum hat mehr als 13 Jahre niemand bemerkt, dass die Länder hier einen kleinen Hebel der Regulierung haben? Das liegt eindeutig daran, dass in Berlin eine Mieterbewegung entstanden ist, die nicht nur individuelle Vertreibungen bekämpft, sondern die Eigentumsfrage stellt. Die Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen", die am 14. Juni über 77.000 Unterschriften abgegeben und damit die erste wichtige Hürde genommen hat steht für dieses neue Stellen der Eigentumsfrage.

Selbst Kritiker der Enteignungsinitiative in der Mieterbewegung halten ihr das zugute. Die SPD hat zunächst den Mietendeckel in die Diskussion gebracht, um der Enteignungsinitiative entgegen zu wirken. Doch nun soll der Mietendeckel eingeführt werden und das Prozedere der Enteignungsvolksbegehrens geht weiter.

Mittlerweile fordern einige SPD-Politiker einen bundesweiten Mietendeckel. Sie haben eben gemerkt, dass das Thema viele Menschen interessiert und betrifft. Ob sich das in Wählerstimmen für die SPD niederschlagen wird, muss sich noch zeigen.

Union auf Seiten der Immobilienwirtschaft

Der SPD kann es nur Recht sein, dass sich die CDU bereits auf Seiten der Immobilienwirtschaft gegen Enteignungen und jetzt auch gegen den Mietendeckel positioniert. Auf dem Immobilientag wurde auch von Bundeskanzlerin Merkel der angebliche Gegensatz zwischen Bauen und Deckeln aufgebaut.

"Es ändert sich nur etwas, wenn Wohnungen gebaut werden", sagte Merkel am Freitag auf dem Deutschen Mietertag in Köln. Es wird auch gleich davor gewarnt, dass das Kapital durch Regulierungen das Interesse am Bauen verlieren würde. Doch das Fehlen bezahlbarer Wohnungen in Berlin ist gerade ein Folge des großen Interesses, das das Kapital am Wohnungsmarkt der Hauptstadt hat. Das Problem ist auch nicht, dass dort keine Wohnungen gebaut werden. Es werden nur überwiegend hochpreisige Wohnungen errichtet.

Daher muss die Forderung, dass Wohnungen den Verwertungsinteressen des Kapitals entzogen werden, weiter popularisiert werden. Das ist auch die Forderung der Initiative "Neuer Kommunaler Wohnungsbau". In dem Grundsatzpapier der Initiative heißt es:

Die Versorgung mit angemessenem Wohnraum ist eine öffentliche Aufgabe, die im Land Berlin sogar Verfassungsrang hat. Öffentliche Aufgaben gehören in die öffentliche Hand, sie können und dürfen nicht den privaten Akteuren überlassen werden. Die zu ihrer Erfüllung eingesetzten Mittel dürfen nicht der privaten Bereicherung dienen, wie dies im deutschen Fördersystem des sozialen Wohnungsbaus leider über Jahrzehnte passiert ist. Ein zukünftiger öffentlich finanzierter Wohnungsbau muss aus diesen Fehlern lernen: 
Er muss Wohnraum schaffen, der dauerhaft und garantiert im öffentlichen Eigentum verbleibt. Dieser Herausforderung wird ein neuer kommunaler Wohnungsbau gerecht.

Grundsatzpapier der Initiative Neuer Kommunaler Wohnungsbau

(Peter Nowak)