Wollen Merkel und Seehofer statt einer "Obergrenze" mit den Transitzonen gleich die Grenzen ganz schließen?

Nach Edmund Stoiber wurde beschlossen, keine Flüchtlinge mehr aus sicheren Herkunftsländern wie Österreich aufzunehmen, um europäische Solidarität zu erzwingen

Bundeskanzlerin Merkel und der bayerische Ministerpräsident haben gestern, nachdem man eine Einigung mit SPD-Chef Gabriel nicht erzielen konnte oder wollte (Merkel, Gabriel und Seehofer vertagen sich auf Donnerstag), ein gemeinsames sechsseitiges Positionspapier beschlossen: "Menschen in Not helfen, Zuwanderung ordnen und steuern, Integration sichern". Hier werden Transitzonen, die die SPD ablehnt und nicht weniger mysteriöse Einreisezentren vorschlägt, als "vordringlichste Maßnahme zur besseren Kontrolle unserer Grenze" bezeichnet.

Entscheidung über Transitzonen im Landgrenzenverfahren gemäß geltender EU-Richtlinie als vordringlichste Maßnahme zur besseren Kontrolle unserer Grenze. In diesen Transitzonen wird für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern, mit Wiedereinreisesperre, mit Folgeanträgen und ohne Mitwirkungsbereitschaft ein beschleunigtes Asylverfahren einschließlich Rechtsmittelverfahren und Rückführung durchgeführt. Die Ausgestaltung des Verfahrens erfolgt in enger Anlehnung an das Flughafenverfahren, das nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine Hafteinrichtung ist.

Mit dem Papier konnte sich Seehofer, der mit einem Ultimatum drohte, endgültig bei der Bundeskanzlerin durchsetzen und einen Lösungsvorschlag seitens der SPD verhindern. Es kommt also bei der Flüchtlingspolitik nicht so sehr darauf an, dass Richtiges und Effizientes gemacht wird, sondern wer in der Koalition die Nase oben hat. Jetzt also hat Seehofer Merkel und die Union auf seine Seite gezogen.

Ob am Donnerstag eine Einigung erzielt werden kann, steht in den Sternen, da auch die SPD darum kämpfen wird, ihre Position zu bewahren. Ralf Stegner machte bei Günter Jauch schon deutlich, dass die SPD-Führung bei den Transitzonen nicht mitspielen wird, die man auch rechtlich ablehne und die er als Haftlager bezeichnete. Der gleichfalls geladene Edmund Stoiber machte theatralisch deutlich, was die CSU-Politik ist, nämlich der Versuch, die fehlende Solidarität der anderen EU-Länder mehr oder zu erzwingen, indem mit den Transitzonen keine Flüchtlinge mehr aufgenommen werden sollen, die aus sicheren Herkunftsländern stammen. Damit soll der gebrochene Rechtszustand wiederhergestellt werden, nämlich Dublin III. Danach ist der Staat für das Asylverfahren, in den der Flüchtling zuerst eingereist ist oder der die Einreise nicht verhindert hat.

Da klar ist, dass die Flüchtlinge über Österreich kommen, geht nach unausgesprochener Vorstellung die CSU davon aus, dass mit dem zwischen Merkel und Seehofer geschlossenen Abkommen praktisch kein Flüchtling mehr nach Deutschland gelangen kann. Sie werden in den Transitzonen vor dem Betreten deutschen Bodens registriert und festgehalten und nach Österreich zurückgeschickt. In dem Papier ist das auch so ausgedrückt, dass Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern durch ein "beschleunigtes Asylverfahren" zurückgeführt werden sollen. Im Grunde müsste die Bundesregierung zur Durchführung einer solchen strikten Regelung noch vor der Sicherung der europäischen Außengrenzen einen Zaun um Deutschland nach dem Vorbild von Ungarn bauen. Hat Seehofer durch seine Einladung von Orban eben daran Geschmack gefunden?

Bei Jauch fragte Michael Spreng mehrmals nach, ob Stoiber es wisse, dass dies in Berlin zwischen Merkel und Seehofer beschlossen worden sei. Damit würden die Flüchtlinge nach Österreich abgeschoben, von dort würden sie dann wohl wieder nach Slowenien und die Balkanroute zurück nach Griechenland abgeschoben. Dazu wollte sich Stoiber nicht genauer äußern, sondern verwies nur darauf, dass der Rechtszustand nur durch die Transitzonen und die Abschiebung in sichere Herkunftsländer wiederhergestellt werden könne.

Auch Julia Klöckner (CDU) wurde mehrmals um konkrete Stellungnahme gebeten, sie blieb jedoch nebulös. Man hatte den Eindruck, sie sei von dem Vorstoß von Stoiber überrollt worden, aber dazu unfähig, Stellung zu nehmen - vielleicht weil sie nicht wusste, was wirklich beschlossen worden war? Oder wollte man die Transitzone erst einmal harmloser klingen lassen, um die SPD doch noch hinter die Idee zu bringen?

Dass die Einführung der Transitzone mit der schnellen "Zurückführung" in die sicheren Herkunftsländer den Zweck hat, die anderen europäischen Länder zur zentralen Verteilung der Flüchtlinge zu zwingen, macht folgende Passage aus dem Positionspapier deutlich:

Wir erwarten noch in diesem Jahr die Herstellung der Funktionsfähigkeit der bereits beschlossenen Aufnahme- und Verteilzentren (Hotspots) in Griechenland und Italien. Es muss sichergestellt sein, dass die Registrierung und die Identifizierung von Schutzbedürftigen sowie ihre europaweite Verteilung von dort aus schnell und effektiv erfolgt.

Man darf gespannt sein, wie die anderen europäischen Länder auf den von der Kanzlerin getragenen Vorstoß der CSU reagieren werden. Auch wenn er so, wie beschlossen, mit der SPD wohl nicht durchsetzbar sein wird, dürfte die Stimmung weiter vergiftet werden. Das gilt auch innenpolitisch, denn die Orban-Lösung ist eine deutliche Hinwendung nach rechts. (Florian Rötzer)