Wurde in der Tschechischen Republik Nowitschok hergestellt?

Präsident Zeman sagt ja, die Regierung nein, der Leiter des Militärforschungsinstituts musste zurücktreten

Bei dem offenen Konflikt zwischen der OPCW mit ihrem Direktor Ahmet Üzümcü, über die Menge des beim Anschlag auf die beiden Skripals verwendeten Nervengifts, ging es vor allem darum, ob das Nowitschok in militärischen Mengen oder nur zu Forschungszwecken hergestellt wurde. Der aus der Türkei stammende Direktor hatte erklärt, es habe sich um 50-100 Gramm gehandelt, was auf einen militärischen Hintergrund - und damit auf Russland - hinweise, da man zu Forschungszwecken nicht so viel brauche. Ein OPCW-Sprecher korrigierte den Direktor scharf. Man könne die Menge nicht genau bestimmen, es handele sich wahrscheinlich nur um einige Milligramm (OPCW kritisiert den Direktor).

Hintergrund des Konflikts innerhalb der OPCW, der politische Interessen vermutlich beim Direktor offenbart, dürfte eine Äußerung des tschechischen Präsidenten Zeman kurz davor gewesen sein, dass in seinem Land erst im November 2017 zu Forschungszwecken ebenfalls Nowitschok hergestellt, wenn auch gleich wieder vernichtet worden sei. Er habe die Information vom Militärgeheimdienst, nach dem kleine Mengen von A230 zu Testzwecken im Militärforschungsinstitut in Brno hergestellt wurden - vielleicht sei es auch A234 gewesen.

Der russlandfreundliche Präsident widersprach damit Äußerungen von Regierungsmitgliedern, dass Nowitschok nicht in der Tschechischen Republik produziert worden sei. Die russische Regierung hatte darauf verwiesen, dass in dem Land auch das Nervengift hergestellt wurde, um zu versichern, dass nicht nur Russland das Nervengift besitzen kann.

Zeman war damit Moskau zur Hilfe gekommen, denn die britische Regierung behauptet, das Nervengift könne nur von Russland stammen. Allerdings hatte bereits zuvor der Chef des Militärforschungsinstituts, Bohuslav Safar, erklärt, dass man kleine Mengen an Nowitschok-Substanzen zu Forschungszwecken hergestellt und dies auch der OPCW gemeldet habe.

Der Streit geht weiter. So hat der Auswärtige Ausschuss des tschechischen Parlaments am letzten Donnerstag erklärt, dass keine Nowitschok-Substanz, wie sie für den Anschlag auf die Skripals verwendet wurde, jemals in der Tschechischen Republik hergestellt worden sei. Die Abgeordneten aller Parteien hätten die ihnen vorgelegten Erklärungen akzeptiert. Zeman verwies darauf, dass er seine Informationen von Safar erhalten habe. Die Frage ist nun, ob A230 oder A234 produziert wurde. Angeblich wurde A234 für den Anschlag auf Skripal eingesetzt. Zeman hielt sich hier ambivalent.

Die tschechische Verteidigungsministerin Karla Slechtova hat nun am Montag den Chef des Militärforschungsinstituts entlassen, ohne nähere Gründe zu nennen. Sie danke ihm für seine Arbeit. Safar bleibt Angestellter, aber nun wird ein anderer Direktor eingesetzt. Man darf vermuten, dass dies mit seinen Äußerungen zu tun hat, aber auch mit dem Streit zwischen der Präsidentschaft und der Regierung.

Die Tschechische Republik ist aber noch weiter in den Fokus des Skripal-Falls geraten. Der Doppelgant Skripal war 2012 in dem Land und hatte sich auch in Berlin und in Estland mit Geheimdienstmitarbeitern getroffen. Es soll auch weitere Reisen gegeben haben, die im Wissen des britischen Geheimdienstes geschehen seien. Ex-Spione geben Informationen weiter und verbessern damit ihr Einkommen.

Nach der New York Times soll Skripal seine Kenntnisse über GRU-Geheimdienstmitarbeiter weitergegeben haben, die auch nach seinem Ausstieg 1999 aus dem Geheimdienst, seiner Verhaftung 2004 und seinem Austausch 2010 noch aktiv gewesen sein sollen. Die britische Regierung gibt als einen Grund für den Anschlag an, dass Moskau abtrünnige Geheimdienstmitarbeiter abschrecken will. Man wisse nicht, so die NYT, ob die Reisen von Skripal einen Zusammenhang mit dem Anschlag haben. Über den Zweck der Reisen und den Informationsaustausch wollten Geheimdienstmitarbeiter gegenüber der NYT nichts berichten. Möglich wäre, so die NYT, dass Skripal dabei helfen sollte, neue russische Agenten zu werben. Aber das ist nur eine Spekulation, seine Kenntnisse aus seiner aktiven Zeit dürften jedoch nicht mehr sonderlich brisant gewesen sein.

Derweil behauptet Andrew Parker, der Chef des britischen Geheimdienstes MI5 sophistisch, die Schuldzuweisung der britischen Regierung an Russland für den Anschlag habe sich im Laufe der Untersuchungen verstärkt. Nur wollte der Geheimdienstchef nicht sagen, "was wir wissen". Auf jeden Fall sei der Anschlag eine "gezielte bösartige Aktivität" der russischen Regierung gewesen, wodurch Russland noch mehr zu einem isolierten Paria werde. Er verurteilte die nach dem Anschlag verbreitete Desinformation, die natürlich mit der britischen Regierung nichts zu tun hat, und äußerte die Notwendigkeit, "ein Licht durch den Nebel an Lügen, Halbwahrheiten und Verdunkelung" zu werfen, der aus der russischen "Propagandamaschine" kommt. Besser wäre wahrscheinlich gewesen, er hätte sich hier zurückgehalten, wenn er keine Beweise vorlegen kann. (Florian Rötzer)

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