YouTube sperrt Channels der syrischen Regierung

Russische Truppen beim angeblichen Zerstören von Drohnen am Luftwaffenstützpunkt Hmeymim. Bild: Sputnik

YouTube/Google macht die Entscheidung nicht transparent, die vor einer hoch aufgeladenen syrisch-russischen Offensive auf Idlib stattfindet

Irgendwann am Samstag sperrte YouTube die Kanäle der syrischen Regierung. Sie hätten, so wird denjenigen mitgeteilt, die sie aufrufen wollen, gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen oder es läge eine Beschwerde gegen sie vor. Das betrifft die YouTube-Kanäle der Nachrichtenagentur Sana, des Präsidenten und des Militärs. Bislang hat YouTube die Gründe nicht mitgeteilt. Auf Twitter und Facebook finden sich die entsprechenden Seiten von Sana (Twitter, Instagram oder Facebook), des syrischen Präsidenten und des syrischen Militärs noch.

Man erinnert sich daran, dass YouTube im September des letzten Jahres, als der Konflikt zwischen den USA und Nordkorea hochkochte, die Kanäle der nordkoreanischen Regierung nach dem letzten Atomwaffenversuch abklemmte. Vermutet wurde, dass YouTube Sorge haben könnte, wegen der Sanktionen belangt zu werden, Obama hatte 2015 in einer Anordnung verboten, die Regierung in irgendeiner Weise zu unterstützen. Unklar blieb, warum YouTube, also Google, Accounts sperrte, aber nicht Twitter oder Facebook.

Die Frage stellt sich jetzt auch wieder. Die von Syrien und Russland angekündigte Offensive auf die "Rebellenhochburg" Idlib kann jederzeit beginnen, Kampfflugzeuge fliegen bereits Angriffe auf Ziele, das Pentagon veranstaltet im Süden Syriens Übungen und droht mit Angriffen, wenn Giftgas eingesetzt werden sollte, die türkische Armee soll Verstärkung nach Idlib geschickt haben, Propaganda von allen Seiten vernebelt die Sicht. Gerade warf das russische Verteidigungsministerium den USA vor, Phosphorbomben auf Ziele in Deir ez-Zor verwendet zu haben, Bellingcat beschuldigt Syrien-Russland im Verein mit den Weißhelmen, Krankenhäuser und "zivile Häuser" bombardiert zu haben . Während Russland sagt, dass Islamisten im Verein mit den Weißhelmen einen False-Flag-Giftgasangriff planen, um einen Anlass für einen Gegenschlag der Amerikaner, Franzosen und Briten zu erzeugen, warnen die Regierungen dieser Länder, sie würden dann noch stärker als zuletzt syrische Ziele angreifen.

Es steht eine "Entscheidungsschlacht" um Idlib an, die nicht nur das Ende der bewaffneten, großenteils dschihadistischen syrischen Opposition, die von vielen Seiten unterstützt wurden, nicht zuletzt durch die USA, die Türkei oder Saudi-Arabien, bedeuten könnte, sondern auch zu einer Aufteilung des Landes zwischen Damaskus und seinen Verbündeten sowie den USA und den SDF führen würde. Dass YouTube just in dem Augenblick die syrischen Sender sperrt, lässt vermuten, dass dahinter ein Wink der amerikanischen Regierung bzw. des Pentagon steht.

Zu vermuten wäre, dass man Gegenpropaganda oder Gegeninformationen in Bildform unterbinden will. Das ist lange Praxis im Pentagon, das den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak 2003 mit den "eingebetteten" Reportern führte, andere Journalisten, die sich unabhängig im Irak aufhielten, aber bedroht und etwa die al-Dschasira-Redaktion in Bagdad "versehentlich" bombardiert hatte. Würde YouTube bzw. Google auf Geheiß von Washington handeln, so wäre der Konzern ein verlängerter Arm der Regierung, was auch den Verdacht bestärken würde, dass man nicht nur in diesen Fällen regierungskonform handelt. Dass Google sich auch den Regeln Chinas unterwerfen und seine Suchmaschine den Zensuranforderungen anpassen will, zeugt davon, dass Geschäft vor Moral kommt.

Sollte tatsächlich ein Giftgasanschlag von Akteuren in Idlib inszeniert werden, dann könnte man denken, wie das in RT durch Zitate suggeriert wird, dass damit Bilder vom Geschehen verhindert werden sollen, die Unerwünschtes zeigen. Aber dazu müssten auch die russischen YouTube-Accounts gesperrt werden, zudem können sich Videos über viele Kanäle verbreiten. Es würde also eigentlich wenig Sinn machen. Die Entscheidung bleibt mithin im Dunklen, was aber auch bedeutet, dass YouTube bzw. Google politisch auf undurchsichtige Weise eingreift. (Florian Rötzer)

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