ZDF-Polit-Barometer: Über 80 Prozent erwarten Schwarz-Grün-Gelb

Regierungsviertel mit Kanzleramt und Reichstagsgebäude. Foto: BennyJ / CC BY-SA 3.0

Besonders die Grünen-Anhänger bauen auf eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei. FDP-Politiker aus den Sonderungsgesprächen geben sich weniger zuversichtlich

Laut soll es zugehen, "aggressiv"; Kanzlerin Merkel schreite "mit reinigenden Gewitter" ein, berichtet Die Welt. Elf Stunden sei debattiert worden, bei den Streitthemen Klima-und Flüchtlingspolitik sei es aber zu keiner Einigung gekommen. Nun werde im kleinen Kreis der Parteichefs verhandelt. Besonders schwierig sei die Flüchtlingspolitik.

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Und doch muss es irgendwie gehen, sonst bleiben nur Neuwahlen - oder doch eine überraschende "Wir hören den Notruf "-Umkehr der SPD? Laut FDP-Generalsekretärin Nicola Beer stehen die Chancen auf ein Zustandekommen der Jamaika-Koalition bei 50/50.

Die Befragten des ZDF-Politikbarometers wären mehrheitlich dafür. Repräsentieren die gut 1.300 in der ablaufenden Woche befragten Wahlberechtigten die Stimmung unter deutschen Wählern, dann fänden es 57 Prozent aller Befragten "gut, wenn es zu einer solchen Regierung käme". Ein Viertel fände es schlecht und 14 Prozent soll es "egal" sein.

Unter den Befragten herrscht, was das Zusammenraufen von Schwarz-Grün-Gelb betrifft, größter anzunehmender Optimismus: 81 Prozent haben die Erwartung, dass diese Regierungskoalition zustande kommt. 14 Prozent - diejenigen, die bei der anderen Frage am Telefon "egal" sagten? - glauben nicht daran.

Auffallend ist der hohe Zustimmungswert bei den Anhängern der Grünen für das Bündnis mit der Union und der FDP: Es sind 86 Prozent, die ihre Partei an der Regierung sehen wollen, selbst wenn das nach Stand der Dinge substantielle Konzessionen einschließen wird. So arbeitet die FDP an einem weiteren Aufschub des Kohleausstiegs, der ohnehin schleppend vorangeht (vgl. Kohlekraftwerke enteignen?).

FDP-Vizechefin Katja Suding wird damit zitiert, dass es einen Kohleausstieg "natürlich nicht bis 2030 vollständig geben wird". Schließlich gehe es um ein Ziel, das man sich für "dieses Jahrhundert" vorgenommen habe, also in "weiter Ferne".

Welche Konzessionen der Parteiführung die Grünen-Anhänger für zumutbar halten, wurde leider nicht nachgefragt.

Bei den Unions- wie auch bei den FDP-Anhängern fällt die Zustimmung zur Jamaika-Koalition zwar auch deutlich aus, aber auch deutlich weniger euphorisch wie im Lager der Grünen. Unter den CDU/CSU-Anhängern und denen der FDP fänden es 69 Prozent gut, sollten sich die vier Parteien auf einen Koalitionsvertrag einigen können.

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Die CSU beharrt auf der Obergrenze, die nicht mehr so heißt, von 200.000, wird berichtet, FDP-Chef-Lindner beharrt auf der Begriffskritik ("plumpes Wort", "inhaltsleer") und besteht darauf, dass es bei der Flüchtlingspolitik "keine Wende von Kanzlerin Merkel zu den Grünen" geben darf.

Vor einer größeren Offenheit beim Familiennachzug, der ein wichtiges Thema für die Grünen ist, müssten erst Rückführungen und zeitliche Begrenzung des Aufenthalts von Flüchtlingen in Deutschland auf die Tagesordnung. Erst wenn dieses System funktioniere, könne man beim Familiennachzug wieder offener werden: "Bis dahin muss er strikt begrenzt werden auf Härtefälle und die Kernfamilie - also Eltern und Kinder."

Die Frage ist, wo die Markierungen gesetzt werden. Die Grünen fordern laut FAZ, dass der Familiennachzug "künftig wieder uneingeschränkt möglich" sein soll.

Beim ZDF-Politbarometer finden sich keine hohen Zustimmungswerte, wo es um Kompetenzzuschreibungen bei der Flüchtlingspolitik geht. Bemerkenswert ist, dass die CSU schlechter abschneidet als die Grünen:

So sagen 23 Prozent aller Befragten, dass bei diesem Thema am ehesten die CDU Positionen vertritt, die in ihrem Sinn sind. 20 Prozent sehen sich da am ehesten von den Grünen vertreten, 16 Prozent von der CSU und zwölf Prozent von der FDP. 17 Prozent identifizieren sich mit keiner der von diesen Parteien vertretenen Positionen.

ZDF-Politbarometer

Auch ein anderes Teilergebnis zeigt an, dass das Klima und die Trends, die sich aus Medienberichten/-überschriften und dort zitierten markigen Aussagen generieren, nicht unbedingt dem entsprechen, was in der Mehrheit außerhalb des Politik-Betriebs gedacht und empfunden wird.

So teilten lediglich 32 Prozent aller Unions-Anhänger die Auffassung, dass "mehr traditionell-konservative Inhalte den Kurs der CDU bestimmen sollten". 63 Prozent wollen das nicht. (Thomas Pany)

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