Zahlen und Köpfe

Eine Berliner Wahl-Nachlese

Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis nach erreicht die SPD von den insgesamt 152 Sitzen im Berliner Abgeordnetenhaus mit ihren 28,3 Prozent Stimmenanteil 48, die CDU kommt mit 23,4 Prozent auf 39, die Grünen besetzten mit 17,6 Prozent 30, die Linken mit 11,7 Prozent 20 und die Piraten mit 8,9 Prozent 15. An der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten neben der FDP, die auf nur 1,8 Prozent kam, unter anderem die NPD mit 2,1, die Tierschutzpartei mit 1,5, die Pro-Partei mit 1,2, die Freiheit mit knapp 1,0 und die Titanic-Partei mit rund 0,9 Prozent. Die letzten beiden verpassten darüber hinaus das Mindestergebnis für einen Anteil aus der staatlichen Parteienfinanzierung - die Freiheit um 492 Stimmen beziehungsweise 0,03 Prozent, die Titanic-Partei, die nun "weiter C&A-Anzüge tragen muss", um 1.665 Stimmen oder 0,1 Prozent.

Die Stimmen für die einzelnen Parteien wurden mit einem sehr unterschiedlichen finanziellen Aufwand erreicht: Bei der Piratenpartei betrug er 29 Cent pro Wähler - 3 Prozent des Aufwands der SPD, die damit aber nur etwa dreimal so viele Wähler erreichte wie die Piraten. Bei der FDP gab man pro Wähler 14 Euro aus. Da lässt sich angesichts des damit erreichten Ergebnisses durchaus an Modelle denken, in denen ein Markt ineffiziente Strukturen beseitigt.

Auch wenn ein Freiheits-Blogger die Verschwörungstheorie verbreitete, deutsche Mainstreammedien hätten die Piraten hochgejubelt, um seiner eigenen Gruppierung das Protestwählerpotenzial zu nehmen, kann man bei genauerer Betrachtung nicht davon sprechen, dass die Piraten dort ein leichtes Spiel gehabt hätten: Von Ole Reißmann wurden sie im Spiegel wegen Personaldebatten totgesagt, die in einem Land, dessen Grundgesetz Parteien theoretisch zu innerer Demokratie verpflichtet, eigentlich etwas ganz normales sein sollten. Reinhard Borgmann von Klaus Wowereits Haussender RBB, kommentierte kurz vor der Wahl in den ARD-Tagesthemen, die hohen Umfragewerte für die Piraten seien "nicht gerade ein gutes Zeichen für unsere politische Kultur" und das ZDF lud am Wahlabend zwar die CSU und die FDP, nicht aber die Piraten zu seiner Elefantenrunde ein.

Dafür könnten die Piraten mit ihrem überraschend guten Wahlergebnis jetzt zwei Abgeordneten in die Bundesversammlung entsenden, wenn ein neuer Bundespräsident gewählt würde, und beispielsweise einen überparteilichen Bürgerrechtshelden als Kandidaten für das höchste Staatsamt nominieren. Wichtiger ist ihnen aber wahrscheinlich, dass sie zukünftig auch in allen Bezirksverordnetenversammlungen vertreten sind (in denen die FDP vollständig an der Drei-Prozent-Hürde scheiterte). In Friedrichshain/Kreuzberg war das Ergebnis sogar so gut, dass sie mit einem "Stadtrat" an der Bezirksregierung beteiligt sind.

Ihr bestes Ergebnis verzeichneten die Piraten im Friedrichshainer Wahllokal Kreutzigerstraße, wo sich 26,2 Prozent der Wähler für sie entschieden. Zwei andere Teilresultate spiegeln die Bedeutung wieder, die Piratenwähler dem Datenschutz und dem Wahlgeheimnis beimessen: An der Urne verbuchte die Partei mit 10,38 Prozent ein zweistelliges Resultat, bei der Briefwahl lag sie dagegen mit 4,99 unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Dass die Wahlbeteiligung um 2,2 Prozentpunkte auf 60,2 Prozent stieg, ist vor allem den Piraten zu verdanken ist, die 15 Prozent ihres Ergebnisses aus Nichtwählern mobilisierten. Weitere 21 Prozent kommen von den Grünen (worunter sicher auch taktische Wähler waren), 19 Prozent von der SPD, 14 Prozent von den Linken, 8 Prozent von der CDU, 4 Prozent von der FDP und 12 Prozent von allen anderen Parteien zusammen.

Personalien

Klaus Wowereit will nun sowohl mit den Grünen als auch mit der CDU verhandeln. Nach seinem Sturz unter die 30-Prozent-Schwelle fällt der SPD-Politiker, dem in Umfragen Zugewinne vorausgesagt worden waren, wohl als Kanzlerkandidat weg, weshalb Peer Steinbrück einer der Sozialdemokraten sein dürfte, die sich über das gestrige Wahlergebnis ehrlich freuen.

Gleiches gilt für Christian Lindner, der einer Ablösung des angeschlagenen FDP-Vorsitzenden und Kopfpauschaleneinführers Philipp Rösler einen Schritt näher gekommen ist. Die kurzfristig aufgelegte europakritische Rhetorik der FDP, die in der Vergangenheit stets ganz vorne mitforderte, wenn es um die Euro-Einführung oder um die Deregulierung des Bankenwesens ging, wurde offenbar nicht als glaubhaft empfunden.

Auch die Linke dürfte sich (wenn man die 2006 gesondert angetretene WASG mit einrechnet) angesichts eines Verlusts von über 4,6 Prozent fragen, ob und wie sie mit ihrem Personal weitermacht. Und die Grünen müssen zur Kenntnis nehmen, dass ihre kostümtragende Kandidatin Renate Künast offenbar doch kein besonderes Charisma verströmt, auch wenn sie als ehemalige Bundesministerin viel Medienpräsenz bekommt.

Wenn es in diesem Wahlkampf eine personelle Entdeckung gab, dann war es eher Christopher Lauer, der sich durch sein Scheitern bei der Wahl zum Berliner Spitzenkandidaten und zum Bundesvorsitzenden offenbar nicht entmutigen ließ, sondern durch seine originellen Plakate, seine Tweets und seine Medienauftritte zu einer Art informellem Gesicht der Piratenpartei wurde, dem manche zutrauen, sie 2013 bei weiter günstigem Wind in den Bundestag zu steuern. (Peter Mühlbauer)

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