Zahlt die EU die ukrainische Gasrechnung?

Bei den Gesprächen über den Ukraine-Konflikt in Mailand gab es offenbar nur im Gasstreit Annäherung, weil alle Konfliktparteien daran interessiert sind

Am Rande des Europa-Asien-Gipfels (Asem) in Mailand wurde versucht, einer Lösung im Ukraine-Konflikt näher zu kommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte nach einer zweiten Gesprächsrunde am Freitag keinen Durchbruch erkennen. Der russische Präsident Wladimir Putin sprach von einer feindlichen Haltung, während der italienische Gastgeber Matteo Renzi auf konstruktive Gespräche verwies. Russland hatte im Vorfeld gedroht, Gaslieferungen nach Europa zu drosseln, falls die Ukraine im Winter die Pipelines anzapft, womit der Druck zur Zahlung der Milliardenschulden vor dem Winter vergrößerte wurde. Dort erwarten ohne Einigung viele Menschen einen kalten Winter, weil auch die Kohle aus der umkämpften Region fehlt.

Der Runde Tisch in Mailand aus europäischer Perspektive. Bild: Rat der Europäischen Union

Die Runde am Freitag, die sich zum gemeinsamen Frühstück in Mailand getroffen hat, hätte kaum hochrangiger besetzt sein können. Neben dem Gastgeber Renzi nahmen daran nicht nur Merkel und Putin teil, sondern neben dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko waren auch der britische Premier David Cameron und Frankreichs Präsident François Hollande anwesend. Damit waren alle großen europäischen Staaten vertreten. Das allein hat die Bedeutung der Zusammenkunft deutlich gemacht, bei der darüber gesprochen wurde, wie man einer Lösung im Konflikt in der Ostukraine näher kommt. So wurde der Asem letztlich zu einem Ukraine-Russland-Gipfel umfunktioniert.

Denn der Ukraine-Konflikt beherrschte den Gipfel und die Berichterstattung aus Mailand. Das Frühstück war nicht das erste und nicht das letzte Gespräch zu diesem Thema. Schon am späten Donnerstag traf sich Merkel mit Putin. Da der verspätet aus Belgrad anreiste, zeigte sich die Bundeskanzlerin ungehalten. Fast zwei Stunden stritten die beiden Politiker schließlich. So habe Merkel von Putin verlangt, dass die Kommunalwahlen in den umkämpften Regionen nach ukrainischem Recht abgehalten werden müssten. Damit tut die Bundeskanzlerin aber weiter so, als habe Russland in der Ostukraine das Sagen.

Die Wahlen seien eine Art Prüfstein dafür, ob Russland die territoriale Integrität der Ukraine achte. Dabei vertritt die Kanzlerin weiter die Behauptung, dass Russland das Gebiet besetzt halte. Das wurde zwar immer wieder mal behauptet, doch dafür wurde genauso wenig ein Beweis wie dafür vorgelegt, dass Russland in den angeblichen Abschuss der MH17 verwickelt ist (EU dreht weiter an der Sanktionsschraube gegen Russland). Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) konnten auch die Vorwürfe vor Ort nicht bestätigen, dass sich russisches Militär im Rebellengebiet aufhalte (OSZE stellt kein russisches Militär in der Ukraine fest).

Und eigentlich könnte, angesichts bewaffneter Rebellen in der Ostukraine, an deren Seite Freiwillige aus allen Herren Ländern kämpfen (Internationale Brigadisten kämpfen in der Ostukraine), Russland nur für eine Durchführung der Wahlen nach ukrainischem Recht garantieren, wenn es in dem Gebiet die Kontrolle übernimmt. Doch genau dann würde es die territoriale Integrität missachten. Merkel baut hier bewusst oder unbewusst ein unauflösliches Dilemma auf.

Sie hatte im Gespräch mit Putin auch darauf gepocht, dass dieser die Vereinbarungen von Minsk einhalten müsse, womit sie sich erneut eine Einigung anzueignen versucht, zu der sie und die EU nichts beigetragen haben. Denn Ende August hatten Putin und Poroschenko einen Friedensplan ausgearbeitet, der eine Waffenruhe einschloss (Wird der Waffenstillstand in der Ostukraine halten?) Dass die brüchig ist, dafür macht Merkel offenbar nur eine Seite verantwortlich. Dabei werfen sich vor Ort die Konfliktparteien gegenseitig vor, die Waffenruhe zu brechen.

Putin hatte schon in der Nacht zuvor beim Gespräch mit Merkel von der "feindlichen" Haltung gesprochen, welche die EU mit den verhängten und verschärften Sanktionen zum Ausdruck bringe. Und die Verschärfungen der Sanktionen folgten sogar erst nach den Vereinbarungen in Minsk zwischen Putin mit Poroschenko, was nicht gerade deeskalierend war. Allerdings steigt Russland seither nicht auf eine weitere Eskalation ein. Das Land verzichtete sogar auf weitere Gegenmaßnahmen auf die verschärften Sanktionen, obwohl die schon zuvor angedroht worden waren.

Unklar ist, ob es tatsächlich am Freitag in den Gesprächen zu einer Friedenslösung Fortschritte gab. Renzi hatte erklärt, er sei zuversichtlich, dass Bewegung in die Lage käme. Er bat alle Konfliktparteien darum, mehr zu tun. "Wir sollten zeigen, dass die Feinde des Friedens falsch liegen." Auch Cameron nannte das Gespräch positiv, weil Putin bestätigt habe, dass er "keine gespaltene Ukraine" und keinen unlösbaren Dauerkonflikt nach Vorbild von Transnistrien wolle.

Und so ähnlich wurde das mit Bezug auf EU-Ratspräsident Herman van Rompuy von der russischen Ria Novosti bestätigt und damit halboffiziell auch aus dem Kreml. "Putin hat jedoch klar zu verstehen gegeben, dass er kein zweites Transnistrien will und dass die Donbass-Region ein Teil der Ukraine ist", zitiert die russische Agentur den Ratspräsident. Man sei sich sogar darüber einig gewesen, dass die Minsker Vereinbarungen über Waffenruhe, Grenzkontrollen und Wahlen umgesetzt werden müssen, heißt es weiter.

Dem entgegen steht aber, dass der Kreml hochoffiziell diesen positiven Interpretationen widersprochen hat. "Einige Teilnehmer des Mailänder Frühstücks zeigten keinen großen Willen, die Lage in der Ukraine objektiv zu erörtern", sagte der Regierungssprecher Dmitri Peskow nach Angaben von Interfax. Er sprach davon, dass einige Teilnehmer der Gespräche eine "absolut voreingenommene" Haltung eingenommen hätten. Er hatte schon nach dem Gespräch zwischen Putin und Merkel erklärt, dass weiterhin "ernste Differenzen" im Hinblick des Ursprungs des Konflikts und zu den "tiefen Ursachen dessen, was derzeit passiert", bestünden.

Der Runde Tisch in Mailand aus russischer Perspektive. Bild: Kreml

Die schärfste Waffe Russlands im Konflikt mit der Ukraine und der EU ist das Gas. Die Zeit arbeitet angesichts des nahenden Winters für Russland. Schon im Juni hatte Russland den Gashahn für die Ukraine abgedreht, denn der Pleitestaat hat bei der russischen Gazprom Milliardenschulden angehäuft (Wie viele Milliarden sollen es denn für die Ukraine werden?).

Es ist klar, dass die Lage vor allem für die Ukraine und seine Bürger bald dramatisch werden könnte. Derzeit fehlt nicht nur das Gas aus Russland, sondern auch die Kohle aus den Zechen in der Ostukraine. Die Vorräte der Heizkraftwerke, die Warmwasser und Fernwärme liefern, gehen genauso in wenigen Wochen zur Neige wie die für Kohlekraftwerke. Nur noch wenige Bergwerke arbeiten und wegen zerstörter Straßen und Brücken kann meist nicht einmal die darin geförderte Kohle abtransportiert werden (Der kommende Winter könnte "für die einfachen Bürger ziemlich kalt werden"). Schon jetzt wird der Strom bisweilen abgeschaltet und für den Winter wird mit einer Zunahme der Ausfälle gerechnet.

Im bilateralen Gespräch zwischen Putin und Poroschenko ging es am Freitag in Mailand jedenfalls nicht so frostig zu, wie beim Gespräch mit Merkel. Putin empfing Poroschenko mit einem Lächeln in einem Mailänder Hotel. Es war das erste Treffen seit den Vereinbarungen in Minsk und offenbar wollten beide Seiten daran anknüpfen. "Wir haben uns auf die Grundsätze eines Vertrags geeinigt", berichtete der ukrainische Staatschef. Die Ukraine müsse nun die Verhandlungen darüber abschließen, woher das Geld für die Zahlungen kommen wird.

Darauf darf man genauso gespannt sein wie auf den Preis, den Russland in Zukunft verlangt. Denn klar ist, dass die Ukraine das Gas nicht mehr zum früheren Vorzugspreis von 270 Dollar für jeweils 1000 Kubikmeter erhalten wird. Im Gespräch waren Preise von 400 und sogar 480 Dollar. Der EU-Energiekommissar Günther Oettinger hatte im September einen Entwurf für ein "Winterpaket" vorgestellt, wonach die Ukraine bis zum Jahresende 3,1 Milliarden Dollar (2,4 Milliarden Euro) an Russland bezahlen soll. Im Gegenzug, für die Begleichung der Altschulden, solle sich Moskau verpflichten, dem Land für die sechs Wintermonate fünf Milliarden Kubikmeter Gas zu liefern. Auch Oettinger sah dabei ein, dass dies angesichts russischer Erfahrungen mit der Ukraine nur gegen Vorkasse geschehen könne.

Oettinger hatte gerade auch berechnen lassen, welche Auswirkungen es hätte, wenn Russland den Gashahn nach Europa ganz abstellt. Nach diesen Schätzungen könnte Europa dieses Szenario weitgehend sogar ohne zu frieren überstehen. Allerdings wäre der Preis dafür hoch. Nicht nur, weil die Gaspreise steigen würden. Denn eine ohnehin in die Rezession abrutschende Eurozone wäre gezwungen, den Gasverbrauch in der Industrie zu stoppen, wenn die Verbraucher nicht frieren sollen. Damit müsste die Produktion gedrosselt werden. Doch auch dann könnten in einigen Ländern Krankhäuser und Endverbraucher einen kalten Winter erleben.

Deshalb hoffte Oettinger auf eine schnelle Lösung im Gasstreit. Er zeigte sich vor den Gesprächen in Mailand "verhalten optimistisch". Das muss er auch, denn der Druck ist auch auf Deutschland groß, wo die Sanktionen und Gegenmaßnahmen schon tiefe Spuren hinterlassen und zuletzt eine Hiobsbotschaft nach der anderen von den Statistikern vermeldet werden musste. "Ich glaube, dass aufgrund unserer intensiven Vorarbeit (...) ein Winterpaket für die Sicherheit unserer Versorgung erreichbar sein müsste", erklärte er.

Putin hatte jedenfalls vor der Reise nach Mailand noch einmal klargestellt, dass man die Gaslieferungen wie schon vor einigen Jahren verringern würde, wenn die Ukraine in ihrer Not Gas aus der Pipeline nach Europa abzapft. Russland werde seine Verpflichtungen gegenüber Europa vollständig erfüllen: "Wenn wir wie schon 2008 feststellen sollten, dass unsere ukrainischen Partner ohne Erlaubnis aus dem Pipeline-Exportsystem Gas entnehmen, werden wir genau wie damals das Volumen um die gestohlene Menge reduzieren." Als 2009 dann der Ukraine der Gashahn abgedreht wurde, kam es auch zu Lieferausfällen in Europa.

Letztlich haben alle Seiten ein Interesse daran, den Gasstreit beizulegen. Russland will, dass die Ukraine seine Schulden bezahlt. Schließlich kann das Land das Geld gut gebrauchen, an dem die Sanktionen ebenfalls nicht spurlos vorübergehen. Dazu hat Moskau insgesamt ein Interesse an den Einnahmen aus dem Gasgeschäft. Zudem kann Moskau sich mit einer Einigung weiterhin so darstellen, dass es an einer Krisenlösung und nicht an einer Zuspitzung interessiert ist.

So waren die Chancen zu einer Vorvereinbarung im Gasstreit groß, da großer Druck auf allen Seiten lastet. Die große Frage ist aber, wer die Milliarden für die Ukraine auf den Tisch blättert. Denn das Land hat sie nicht. Es hängt am Tropf internationaler Geldgeber. Und so ist sehr wahrscheinlich, dass die EU-Staaten und damit die Steuerzahler die Rechnung in Moskau begleichen. Denen werden wohl auch für das Winterpaket weitere Kosten aufgeladen. Denn schon vor dem Krieg im Osten war das Land pleite und mit dem Feldzug hat sich die Lage nur weiter verschlechtert.

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