Zank um Klimaabkommen geht in die nächste Runde

Nach der desaströsen Niederlage auf dem Klimagipfel in Kopenhagen, tagten die 190 Staaten dieses Wochenende das erste Mal wieder in Bonn

Die Delegierten der UN-Klimakonferenz hatten sich für das Wochenende in Bonn eigentlich nicht viel vorgenommen: Sie wollten schlicht einen Arbeits- und Zeitplan vereinbaren, wie es nach dem gescheiterten Klimagipfel in Kopenhagen weiter gehen soll. Doch selbst das schafften sie nicht, stattdessen gab es wieder jede Menge Streit.

So musste UN-Klimachef Yvo de Boer am Sonntag verkünden: "Über Ort und Dauer wird noch diskutiert". Fest stehe nur, dass es im August und September vor der nächsten großen Konferenz in Mexiko zwei zusätzliche Arbeitstreffen geben soll.

Im Vorfeld war bereits für Juni ein weiteres Treffen in Bonn angesetzt worden. Doch ab Juli wird zumindest der Kopf des UN-Klimasekretariats schon nicht mehr dabei sein: Er hatte bereits im Februar seinen Rücktritt angekündigt (siehe UN-Klimachef de Boer tritt zurück.

Viel mehr Ergebnisse als die zusätzliche Verhandlungszeit konnten die Delegierten nach drei Tagen Verhandlungen nicht vorweisen. Nach wie vor ist offen, welches Ziel man in Mexiko - kommenden Dezember - eigentlich erreichen will. Unklar ist somit das Ziel des "Fahrplans" für 2010. Der Abschluss eines bindenden Klimaabkommens sei in Mexiko kaum möglich, sagte de Boer auf der Abschlusskonferenz am Sonntag:

Wir müssen nun unterscheiden, was wir bis Mexiko schaffen müssen, und was erst einmal liegen bleiben kann.

Die Erwartungen werden von de Boer weiterhin auf kleiner Flamme gehalten. Er betonte deshalb, dass man nun statt sich weiter um die Reduktionsziele zu streiten, lieber auf eine "grundsätzliche Architektur" und das Arbeiten an Einzelelementen wie der Anpassung an den Klimawandel, den Technologietransfer oder den Waldschutz kümmern wolle.

Streit gab es zudem um den "Copenhagen Accord", der zwar nur zur Kenntnis genommen wurde, den aber mittlerweile über 112 Staaten unterschrieben haben. Das vierseitige Papier, in dem weder CO2-Minderungsziele noch konkrete Zeitrahmen genannt werden, gilt als Ausdruck des Scheiterns des Kopenhagener Gipfels. Schließlich hatte man sich vorgenommen, ein globales Klimaabkommen für die Zeit nach 2012 zu verabschieden.

Dass jedoch nicht jeder beim Stichwort Kopenhagen vom "Scheitern" sprechen will, hatte US-Delegationsleiter Johnathan Pershing bereits am ersten Tag in Bonn klar gemacht: Der COP 15 sei "ein Meilenstein" - und naturgemäß müsse deshalb der Copenhagen Accord Grundlage der weiteren Verhandlungen sein. Das sehen aber längst nicht alle so. Denn etwa ein Drittel der Vertragsstaaten hat den Entwurf nicht unterschrieben. Verweigerer wie Bolivien und Venezuela kritisieren nach wie vor, dass es kein demokratisches Verfahren gegeben habe.

Unbegründet ist die Kritik nicht: Der Entwurf wurde nicht im UN-Plenum verhandelt, sondern in der letzten Gipfelnacht von US-Präsident Obama auf den Tisch gebracht. Der hatte die Vereinbarung zunächst mit China, Brasilien, Indien und Südafrika ausgehandelt und dann mit einer Gruppe von 21 Staats- und Regierungschefs abgestimmt, darunter auch die Europäische Union.

Weiter verhandelt wird laut Klimachef de Boer nun auf der Basis eines Textentwurfs, den die Vorsitzenden der Hauptverhandlungsgruppen bis zum nächsten Treffen im Juni formulieren sollen. Darin sollen "alle Ergebnisse" von Kopenhagen mit einbezogen werden, also sowohl der letzte Stand der offiziellen "drafts" der Arbeitsgruppen als auch der „Copenhagen Accord“. De Boer meinte zudem in Bonn, alles wäre nicht so dramatisch, wenn der Copenhagen Accord früher auf den Tisch gekommen wäre und der Entwurf für das Papier demnach als Start- und nicht als Endpunkt der Verhandlungen gewesen wäre.

Der Streit um die Daseinsberechtigung des Papiers hat sich jedoch in Bonn zugespitzt: Die USA haben seine Unterzeichnung nun zur Bedingung für die Auszahlung der Klimahilfen an arme Länder gemacht. Erpressung, sagen nun die Betroffenen. Laut der Washington Post sollten beispielsweise 5,5 Millionen US-Dollar im Rahmen der Global Climate Initiative der Obama-Administration an Bolivien und Ecuador gehen. Nun wollen die USA diese Gelder jedoch nur noch an Länder zahlen, die "ein Interesse" am „Copenhagen Accord“ geäußert hätten, zitiert das Blatt den US-Klimabeauftragte Todd Stern.

Boliviens Delegationsleiter Solón bestätigte am Samstag in Bonn: Die USA verweigern Bolivien die zugesagten Klima-Hilfen in Höhe von drei Millionen US-Dollar. Auch Dänemark habe Zusagen für Gelder zurückgezogen. "Das ist zwar ihr gutes Recht", so Solón, "allerdings ein wenig vornehmer Zug, der wie eine Bestrafung scheint".

Die finanziellen Hilfen für Anpassungsmaßnahmen sind die einzige konkrete Maßnahme des Kopenhagen-Papiers. Sie sind für arme Länder bestimmt, um diese im Kampf gegen den Klimawandel zu unterstützen. Erstmals wurden in Kopenhagen Soforthilfen von bis zu 30 Milliarden Euro bis 2012 und von bis zu 100 Milliarden Euro ab 2020 in Aussicht gestellt.

Nun wird diskutiert, wie die Gelder unter den Industrieländern aufgeteilt werden und welche Institutionen schließlich auf den Anpassungsfonds Zugriff haben sollen. Auf dem Treffen des Steuerungsgremiums für den „Adaptionsfonds“ im März wurde erstmals eine Institution aus dem Senegal als möglicher Abnehmer von Anpassungsprojekten akkreditiert.

Weitere sollen in den kommenden Monaten folgen. Doch noch ist der Fonds leer. Auf dem letzten EU-Gipfel in Brüssel erklärten die 27 Staats- und Regierungschefs, erst dann die zugesagten 2,4 Milliarden Euro rauszurücken, wenn andere Länder einen "ähnlichen Beitrag leisten". Völlig festgefahren sind die Verhandlungen um die Minderungsziele.

Bis Anfang April reichten 75 Länder ihre nationalen Klimaziele beim UN-Klimasekretariat ein. Die meisten Vorhaben standen allerdings schon vor Kopenhagen fest und haben wenig mit internationalen Verhandlungserfolgen zu tun. Gemeinsame Ziele waren im Vorfeld aus dem Kopenhagen-Entwurf gestrichen worden. Stattdessen sollten sich nun all die Staaten melden, die auf nationaler Ebene bereits Ziele festgelegt haben. Dass die nachträglich eingereichten Verpflichtungen bei weitem nicht ausreichen, um eine Erderwärmung um zwei Grad zu verhindern, bestreitet niemand.

Nach einem Papier der EU-Kommission sind mit den eingereichten Verpflichtungen bis 2020 Kohlendioxid-Reduktionen um 13,2 bis 17 Prozent gegenüber 1990 möglich, was nicht einmal in Reichweite der 24 bis 40 Prozent liegt, die nach dem jüngsten Sachstandsbericht des Weltklimarats notwendig sind. UN-Klimachef Yvo de Boer erklärte, dass in Mexiko – dem 16. COP - deshalb weitere „Mechanismen“ beschlossen werden müssten, um den Emissionsausstoß zu stoppen.

Doch weder Boer und noch die EU-Klimakommissarin sowie einstige Präsidentin der Klimakonferenz, Connie Hedegaard, glauben, dass es auf der nächsten großen Klimakonferenz im mexikanischen Cancun diesen Dezember zu einem Ergebnis kommen wird.

Die nächste größere Verhandlungsrunde vor Mexiko findet vom 31. Mai bis zum 11. Juni ebenfalls in Bonn statt. Dort soll es dann auch Proteste geben. Das Bündnis „Klimawelle“ plant für den 5. Juni eine Großdemonstration sowie einen Aktionstag und ein alternatives Klimaforum. In Bonn hingegen kam es zu keinen größeren Protesten: Am Rande der Konferenz kehrten Aktivisten symbolisch einen Scherbenhaufen zusammen – das gilt wohl für die Bewegung wie für die Verhandlungen gleichermaßen. (Susanne Götze und Sarah Messina)

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