Zehntausende über die Welt verstreute tickende Zeitbomben

In seiner ersten Rede an die Nation wollte Präsident Bush vor allem die Mobilmachung im Krieg gegen den Terrorismus aufrecht erhalten, den die USA mit ihm an der Spitze im Auftrag der Geschichte weltweit führen müssen

Es war der große Auftritt von Präsident George W. Bush, als er gestern seine erste State of the Union-Rede vor dem Kongress gehalten hat, die gleichzeitig viele Millionen Menschen vor den Fernsehern gesehen haben und die erstmals auch als Live-Webcast im Internet übertragen wurde. Die mit großer Mehrheit hinter Bush stehende Nation und der Rest der Welt waren natürlich gespannt, wohin der Präsident das Land führen und wie der erst begonnene Krieg gegen den Terrorismus weiter gehen wird. Es steht viel auf dem Spiel in diesen Tagen, was von der Bush-Regierung abhängt, die nur dann, wenn sie das für opportun hält, mit der Weltgemeinschaft kooperiert und ansonsten die Kriegsstimmung durch Beschwörung von Gefahren aufrecht erhalten will. Und bislang kann die Supermacht auch souverän agieren, da ernsthafte Kritik auch unter den Verbündeten (noch) nicht geäußert wird.

Gleich zu Beginn machte Bush klar, dass die USA sich zwar in einer Rezession befinde, aber dass das Land noch niemals so stark gewesen sei. Der Krieg eint, und er soll weiterhin einen und die Position des Präsidenten auf der Höhe seiner Macht festigen (Krieg adelt). Gleichzeitig scheint Bush willens zu sein, den Krieg gegen den Terrorismus zur Festigung der USA als Supermacht zu nutzen. Man habe in "vier kurzen Monaten" seit den Anschlägen vieles geleistet: eine große Koalition geschmiedet, die Welt von Tausenden von Terroristen befreit, ein Volk vor dem Verhungern bewahrt und ein Land aus einer brutalen Unterdrückung geführt.

Die mit viel Beifall bedachte Rede konzentrierte sich in großen Teilen darauf, der Nation und der Welt klar zu machen, dass für die US-Regierung der Krieg erst begonnen habe und dass die "zivilisierte Welt mit bislang unvorstellbaren Gefahren konfrontiert" sei, weswegen der Kampf dringend und weltweit fortgesetzt werden müsse. Man habe bei den in Afghanistan gefundenen Dokumenten und Videos nicht nur die "Tiefe des Hasses" bei den Terroristen, sondern auch "den Wahnsinn ihrer Zerstörungspläne". In den afghanischen al-Qaida-Camps seien Zehntausende von Menschen als Terroristen ausgebildet worden, die nun als Schläfer über die ganze Welt verstreut seien.

"Tausende von gefährlichen Mördern, die für das Töten ausgebildet wurden und oft von gesetzlosen Regimen unterstützt werden, sind jetzt über die ganze Welt wie tickende Zeitbomben verbreitet, die so eingestellt sind, dass sie ohne Warnung losgehen."

Sehen die Terroristen die ganze Welt als ihr "Schlachtfeld", so müssen die USA und ihre Verbündeten sie ebenso auf der ganzen Welt bekämpfen. Bush bezeichnete sie als "Parasiten", die vernichtet werden müssten. Mindestens in einem Dutzend Länder gäbe es noch im "Untergrund" Terroristencamps. Explizit nannte Bush Jaish-i-Mohammed, eine pakistanische Gruppe, die für die Befreiung Kaschmirs von Indien kämpft und u.a. für den Anschlag auf das indische Parlament verantwortlich sein soll. Ansonsten führte er explizit nur noch Hamas, den Islamischen Dschihad und Hisbollah auf, was darauf hinweist, dass die US-Regierung offenbar das Vorgehen Israels gegen die Palästinenser weiter unterstützen und als Teil des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus betrachten will. Wie immer gab Bush keine weiteren Erklärungen, was er als Terrorismus bezeichnet. Offenbar soll der Begriff weitgehend leer bleiben, um nach Belieben aufgefüllt zu werden.

Viele Länder würden bereits aktiv gegen den Terrorismus vorgehen, darunter auch Pakistan. Doch einige Regierungen seien noch zögerlich: "And make no mistake about it: If they do not act, America will." Die Supermacht nimmt sich also das Recht heraus, militärisch auch unaufgefordert überall einzugreifen. Und dann gibt es noch die Länder, die den Terror unterstützen und Terroristen mit Massenvernichtungswaffen ausstatten können. Diese Länder hätten sich zwar in letzter Zeit ruhig verhalten, aber man kenne ihre "wahre Natur". Bush zählt sodann die möglichen staatlichen Kriegsziele auf: Nordkorea, Iran und vor allem der Irak.

"Staaten wie diese und ihre Terrorverbündeten bilden eine Achse des Bösen und rüsten sich auf, um den Weltfrieden zu bedrohen. Da sie Massenvernichtungswaffen besitzen wollen, stellen diese Regime eine ernsthafte und wachsende Gefahr dar. Sie könnten diese Waffen Terroristen geben und ihnen so die Mittel reichen, die zu deren Hass passen. Sie könnten unsere Verbündeten angreifen oder versuchen, die USA zu erpressen. In allen Fällen wäre der Preis für Gleichgültigkeit katastrophal."

Präsident Bush am Montag in Vorbereitung seiner Rede im Theater des Weißen Hauses

Man dürfe jetzt den Kampf nicht unterbrechen, zumal Amerika und seine Allierten mit dem Kampf gegen das Böse nur einem Auftrag der Geschichte folgt. Dieser Auftrag, den Kampf der Freiheit zu führen und für Sicherheit zu sorgen, rechtfertigt auch den von Bush beantragten Haushalt, der große Mehrausgaben für das Militär (Zuerst kommt das Militär) und zum Schutz des eigenen Landes (Der Bau der amerikanischen Mauer) vorsieht: "Wir werden alles zahlen, was notwendig ist, um unser Land zu verteidigen." Die "homeland security" mit den verschärften Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen, so will Bush beruhigen, sorgt nicht nur Sicherheit, sondern mache das Leben auch besser. Das Wissen aus der "Bioterrorismusforschung" komme der Medizin zugute, mehr Polizei mache die Wohngegenden sicherer, schärfer bewachte Grenzen dienen zur Bekämpfung illegaler Drogen und überhaupt stütze man sich auch auf die "Augen und Ohren der wachsamen Bürger".

In langen Passagen beschwört Bush den Sendungsauftrag der Amerikaner und den historischen Augenblick, den man nutzen müsse. Der Kampf gegen die Rezession, bei dem Bush keine Neuigkeiten anzubieten hat und trotz steigender Ausgaben und sinkender Einnahmen an den Steuersenkungen festhalten will, versteckt Bush in der Mitte, um die Amerikaner fest um sich in diesem "great conflict" zu versammeln, der zum Sieg der Freiheit führen soll: "Selten war die Welt vor einer Entscheidung gestanden, die klarer und folgenreicher war". Über alle Differenzen hinaus habe man durch die Anschläge Wahrheiten gelernt, die niemals wieder in Zweifel gezogen werden: "Das Böse ist wirklich, und es muss bekämpft werden." Man könnte angesichts all des "Guten", das die Anschläge und der nachfolgende Krieg nach Bush herbeigeführt haben, den Eindruck erhalten, dass nichts Besseres hätte passieren können. Durch einen "einzigen Augenblick" habe man erkennen können, dass man in einem "entscheidenden Jahrzehnt der Geschichte der Freiheit" stehe und zu einer "einzigartigen Rolle in der menschlichen Geschichte" ausersehen sei. Das hat schon apokalyptische Züge und verstärkt den Eindruck, dass Bush die Politik wieder in religiösen Dimensionen sehen will. Zumindest scheint er aber suggerieren zu wollen, dass seine Präsidentschaft außergewöhnlich ist und seine Handlungen im Auftrag der Geschichte auch in diese eingehen wird.

"Niemand wird sich je das Böse wünschen, das am 11. September geschehen ist. Doch nach dem Angriff auf Amerika war es so, als hätte das ganze Land in den Spiegel geschaut und unsere besseren Ebenbilder gesehen. Wir wurden daran erinnert, dass wir Bürger sind, die Verpflichtungen untereinander, gegenüber unserem Land und der Geschichte haben. Wir haben begonnen, weniger an die Güter zu denken, die wir anhäufen können, und mehr an das Gute, das wir tun können."

Jeden Amerikaner ruft Bush dazu auf, mindestens 4.000 Stunden seines Lebens gemeinnütziger Arbeit zu widmen, was auch Mitarbeit an der "homeland security" sowie beispielsweise Tätigkeiten im Rahmen des Freedom Corps in der ganzen Welt einschließt, schließlich will man missionarisch Amerikas Kultur verbreiten, um das Böse mit dem Guten zu besiegen. Die Zeit des Kampfes jetzt sei günstig, um die amerikanische Kultur zu verwandeln, und es gäbe "während dieser Zeit des Krieges die große Chance, die Welt zu Werten zu führen, die dauerhaften Frieden bringen".

Bush täte freilich auch gut daran, in seinem Krieg gegen das Böse eben die von ihm genannten Werte wie die Achtung der menschlichen Würde, die Herrschaft des Gesetzes, die Begrenzung der Staatsmacht oder allgemeine Gerechtigkeit stärker als bisher zu beachten und sich nicht über alle internationalen Abkommen hinwegzusetzen, wenn dies machtstrategisch besser zu sein scheint (Amerikanische Schizophrenie). Das dient langfristig nicht einer friedlicheren und freieren Welt, sondern könnte zu deren Erosion beitragen. Kein klärendes Wort gab es von Bush zum Enron-Skandal - und das personifizierte Böse, gleich ob Usama Bin Ladin oder Saddam Hussein, blieb unerwähnt. Ein entwischter Bin Ladin könnte auf Bush jun. ebenso zurück schlagen wie dies einst bei Bush sen. Mit dem überlebenden Saddam Hussein der Fall war. (Florian Rötzer)

Anzeige