"Zeit zu handeln": Auch Die Linke hat nun ihr Wahlprogramm beschlossen

Ko-Parteichefin Janine Wissler und Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch sind das Spitzenduo der Linkspartei für den Wahlkampf. Foto: Martin Heinlein / Die Linke

Die Partei, die Sozialpolitik und Klimaschutz am ehesten zusammenbringt, kämpft nach öffentlich ausgetragenem Streit um ihr Ansehen

Der Schwerpunkt liegt auf Sozialpolitik, aber auch in Sachen Umwelt- und Klimaschutz ist das am Sonntag beschlossene Wahlprogramm der Partei Die Linke ambitioniert: Der Kohleausstieg soll bereits 2030 abgeschlossen sein; spätestens bis 2035 soll Deutschland Klimaneutralität erreichen - und das ohne die unteren und mittleren Einkommen durch hohe CO2-Preise zu belasten.

Stattdessen sollen die Konzerne in die Pflicht genommen werden - eine Vermögensabgabe und ein erhöhter Spitzensteuersatz sollen auch dazu dienen, die Corona-Krise zu bewältigen. Der Mindeststundenlohn soll auf 13 Euro erhöht werden, das Rentenniveau soll auf 53 Prozent steigen und eine solidarische Mindestrente in Höhe von 1.200 Euro im Monat eingeführt werden, das Arbeitslosengeld-II-Sanktionssystem soll abgeschafft werden. Außerdem setzt sich Die Linke für einen bundesweiten Mietendeckel ein.

Ab einem zu versteuernden Einkommen von 70.000 Euro im Jahr - also etwa ab einem Brutto-Jahresgehalt von 81.000 Euro vor sämtlichen Abzügen für Alleinstehende - soll ein Steuersatz von 53 Prozent gelten. Wer brutto weniger als 6.500 Euro im Monat verdient, würde aber laut Wahlprogramm der Linken steuerlich entlastet. Angeregt wird außerdem eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden mit Lohnausgleich.

Außenpolitisch nicht mit der Grünen-Spitze kompatibel

Sollte sich Die Linke in allen Punkten treu bleiben, führt für sie allerdings erst mal kein Weg auf die Regierungsbank, denn schon außen- und sicherheitspolitisch erfüllt sie ein erklärtes K.O.-Kriterium der Grünen für mögliche Koalitionspartner: Zur Nato bekennt sich Die Linke erwartungsgemäß nicht. Das Militärbündnis soll nach ihren Vorstellungen durch ein "kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands" ersetzt werden.

Knapp 88 Prozent der Delegierten des Parteitags vom Wochenende stellten sich hinter das 120 Seiten starke Programm mit dem Titel "Zeit zu handeln: Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit!" für die Bundestagswahl im September. Von 412 gültigen Stimmen waren 362 dafür, 30 stimmten dagegen, 20 enthielten sich.

Während sich die Partei- und Fraktionsspitzen in den Berliner Reinbeckhallen versammelt hatten, waren die Delegierten online zugeschaltet. Mehr als 1.000 Änderungsanträge waren seit der Veröffentlichung des Programmentwurfs gestellt worden. Der Parteivorstand und die Vorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow hatten es allerdings durch Vorgespräche mit Antragstellern ähnlicher Ausrichtung geschafft, die Zahl der Änderungsanträge auf knapp über 100 zu senken, um den Zeitplan von zwei Tagen einhalten zu können.

"Ich war gestern bei Oskar"

Hennig-Wellsow dankte in einem Redebeitrag zunächst sehr herzlich ihrer Ko-Vorsitzenden, mit der sie seit rund vier Monaten die Partei anführt: "Wir gehen gemeinsam durch jedes Feuer, wir haben uns wirklich als Freundinnen gefunden." Dann ging sie notgedrungen darauf ein, dass die Partei insgesamt in den letzten Wochen und Monaten einen zutiefst zerstrittenen Eindruck gemacht hatte. Sie appellierte an alle Mitglieder, Meinungsverschiedenheiten in Zukunft produktiver auszudiskutieren. "Wir müssen ausstrahlen: Wir sind eins, und es gibt keine zwei Parteien", sagte Hennig-Wellsow. "Ohne uns werden es Millionen Menschen sein, die nicht von der Politik profitieren, sondern die nach wie vor in Armut leben müssen."

Sie wolle, dass die Bundestagswahl entscheide "dass es den Menschen ab dem 27. 9. besser geht", sagte sie - offenbar in der Hoffnung, ihre Partei könne doch Teil eines progressiven Regierungsbündnisses werden. Deshalb müsse Die Linke sich zusammenraufen. Sie selbst war deshalb auf einer Art diplomatischer Mission im Saarland gewesen: "Ich war gestern bei Oskar, in der tiefen Überzeugung, dass wir miteinander reden müssen", berichtete sie. Der Mitgründer und saarländische Landtagsfraktionschef der Linken, Oskar Lafontaine, hatte Vorstand und Parteichefinnen in den letzten Wochen scharf kritisiert und ihnen vorgeworfen, nicht in einen Streit in seinem Landesverband eingegriffen zu haben.

Nach dem Besuch von Hennig-Wellsow hatte aber auch er am Samstag versöhnliche Töne angeschlagen: "Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um wieder in den Bundestag zu kommen", sagte Lafontaine dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Bei allen Differenzen gebe es "große Übereinstimmung" darin, dass Die Linke die einzige Kraft sei, "die gegen Kriegseinsätze und Sozialabbau stimmt".

Ohne direkt auf die Positionen von Lafontaine und das Buch seiner Ehefrau Sahra Wagenknecht zu den Themen Migration und tatsächliche oder vermeintliche Identitätspolitik einzugehen, betonte Hennig-Wellsow die Notwendigkeit internationalistischen Denkens in Zeiten kapitalistischer Globalisierung: "Wir können es uns gar nicht leisten, den Satz 'Proletarier aller Länder vereinigt Euch' sausen zu lassen."

Kritik an Wagenknechts Buch "Die Selbstgerechten" - das nach ihren Worten keine Abrechnung mit der eigenen Partei sein soll - gab es vor und auf dem Parteitag zwar reichlich; für einen Ausschlussantrag, den einzelne Mitglieder gegen sie gestellt hatten, zeigten aber auch viele der Kritiker kaum Verständnis. Soziale, feministische und antirassistische Politik sollten nicht gegeneinander gestellt und Meinungsverschiedenheiten konstruktiv ausgetragen werden, so der Tenor.

Mietendeckel als "Akt der Notwehr"

Janine Wissler ging in einer kämpferischen Rede auf die Themen Gesundheit, Wohnen, Bildung und Klimagerechtigkeit ein. Niemand dürfe in Deutschland ohne Krankenversicherung sein, auch und gerade nicht die Saisonarbeitskräfte auf den Spargelfeldern, sagte sie und forderte eine solidarische Bürgerversicherung sowie weitreichende Investitionen in das Gesundheitssystem.

"Diese Bundestagswahl ist auch eine Abstimmung über bezahlbare Mieten", betonte Wissler. "CDU und FDP agieren als parlamentarischer Arm der Immobilienlobby. Wir sind die Partei der Mieterinnen und Mieter!" Der Berliner Mietendeckel, den das Bundesverfassungsgericht wegen formeller Nichtzuständigkeit der Länder gekippt hatte, sei ein "Akt der Notwehr" gewesen, so Wissler. Jetzt müsse eben ein bundesweiter Mietendeckel durchgesetzt werden.

Zum Thema Bildung sagte sie, statt des mehrgliedrigen Schulsystems sei eine "Bildungsrevolution" nötig. Die Schule dürfe für Kinder kein Stressfaktor sein. Weder Bildungsgerechtigkeit noch effektiver Klimaschutz seien mit Schuldenbremse und "schwarzer Null" möglich, betonte sie. Um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, müsse Schluss mit der Politik der verlorenen Zeit gemacht werden. "Teurer als die Verkehrswende ist keine Verkehrswende", sagte Wissler. Wer nicht bereit sei, sich mit den Konzernen anzulegen, werde beim Klimaschutz scheitern.

Verweis auf Merkels klimapolitische Einsicht von 1997

Im Redebeitrag von Lorenz Gösta Beutin, dem klima- und energiepolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, kam sogar ein Buch der heutigen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), das sie 1997 als Umweltministerin veröffentlicht hatte, zu späten Ehren: In "Der Preis des Überlebens" habe Merkel damals schon auf die Dringlichkeit der effektiven Minderung von CO2-Emissionen hingewiesen. "Dort hat sie tatsächlich viele richtige Sachen gesagt", betonte Beutin. "Sie hat gesagt: Es ist eine Frage von Leben und Tod." In der Praxis sei es ihr dann aber wichtiger gewesen, Konzerne zu schützen als das Klima. Sie habe auf "Freiwilligkeit" gesetzt und der deutschen Wirtschaft vertraut.

"Diese Klimapolitik ist grandios gescheitert", betonte Beutin. Klimapolitik müsse sozial gerecht sein, auf "klare Regelungen" setzen - und "jenseits der CDU" stattfinden. Ein CO2-Preis, der Mieterinnen und Mieter, Pendlerinnen und Pendler belaste, aber für die Konzerne kompensiert werde, sei "mit uns nicht zu machen", so der Abgeordnete. "Auch die Grünen werden sich entscheiden müssen."

Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch formulierte als Ziel, die Unionsparteien müssten "raus aus der Regierung". Zuletzt waren CDU und CSU allerdings laut Umfragen mit rund 28 Prozent stärkste Kraft. Von allen im Bundestag vertretenen Parteien hatten jedoch bisher nur die Unionsparteien noch kein Wahlprogramm beschlossen. Am Wochenende feilten deren Partei- und Fraktionsspitzen noch am Entwurf. Momentan sind die Grünen laut Umfragen zweitstärkste Kraft hinter der Union, die sie vor einigen Wochen für kurze Zeit überholt hatten. Die Linke steht zurzeit nur bei sechs bis acht Prozent.

Nicht wenige Mitglieder sind der Meinung, dass es ihr mittel- bis langfristig eher schaden würde, nach der Wahl schwächstes Glied in einer "grün-rot-roten" Koalition zu werden. Rechnerisch würde es nach aktuellen Erhebungen aber auch gar nicht für diese Variante reichen, sondern am ehesten für "Schwarz-Grün" oder eine "Deutschland-Koalition" aus CDU/CSU, SPD und FDP. Die Linke hätte dann vier Jahre Zeit, in der Opposition ihr Profil zu schärfen - klimapolitisch müsste sie dann auf den Druck von der Straße setzen und zugleich auf ambitioniertere Schritte im Ausland hoffen, damit es keine verlorenen Jahre sind. Bei den sozialen Themen hilft nur der Druck von der Straße.

(Claudia Wangerin)