"Zeitlos gültige soldatische Tugenden" gesucht

Großer Zapfenstreich der Bundeswehr zu Ehren von General (GEN) Charles L. Donnelly Jr. (1987). Bild: U.S. Department of Defense

Verteidigungsministerin von der Leyen will den Traditionserlass ungeachtet der Koalitionsverhandlungen durchpeitschen

Von 1982 ist der Erlass, der heute das Traditionsverständnis bei der Bundeswehr definiert. Das ist lange her und schon deshalb dürfte eine Neulauflage überfällig sein. Nach den rechtsextremen Vorfällen in Bundeswehrkasernen hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen deshalb angekündigt, die Traditionsbestimmungen neu zu formulieren. Ihre wichtigste Neuerung dabei: Die Bundeswehr soll sich gänzlich auf ihre eigene Tradition besinnen anstatt auf schon immer fragwürdige Vorbilder etwa aus der Wehrmacht.

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Aktuell gibt es jedoch ein Problem: Die CDU-Politikern ist nur noch die derzeit amtierende, geschäftsführende Ministerin. Und der neue Bundestag ist zwar zusammengetreten, die einzelnen Ausschüsse sind aber noch längst nicht konstituiert. Das ist keine Kleinigkeit, heißt es doch nicht weniger, als dass die parlamentarische Kontrolle der Bundesregierung gerade ausgedünnt und unvollständig ist. Die Legislative ist sozusagen bedingt kontrollbereit ("Bedingt abwehrbereit" war die Spiegel-Geschichte über die Bundeswehr überschrieben, die 1962 zur Verhaftung mehrerer Redakteure wegen angeblichen Landesverrats führte).

Trotzdem hält von der Leyen an dem Projekt Traditionserlass fest. Gerade ist der Entwurf des neuen Traditionserlasses öffentlich geworden. Zum Jahresanfang 2018 will Ursula von der Leyen ihn in Kraft setzen, so der ambitionierte Plan, der auf laufende Koalitionsverhandlungen keine Rücksicht nimmt.

Inhaltlich setzt der Entwurf um, was Ursula von der Leyen angekündigt hat: "Der verbrecherische NS-Staat kann Tradition nicht begründen", heißt es deutlich. Stattdessen wird die eigene Geschichte beschworen: "Zentraler Bezugspunkt der Tradition der Bundeswehr sind ihre eigene, lange Geschichte und die Leistungen ihrer Soldatinnen und Soldaten, zivilen Angehörigen sowie Reservistinnen und Reservisten." Zu den zu würdigenden Leistungen in 62 Jahren Bundeswehr zählt der Entwurf unter anderem die Innere Führung und den Staatsbürger in Uniform, Bewahrung von Freiheit und Frieden im Kalten Krieg, Beiträge zum internationalen Krisenmanagement, ihre Einbindung in multinationale Strukturen sowie humanitäre Nothilfe.

Denn ohne Tradition geht es nicht, weiß das Verteidigungsministerium, denn diese fördere den inneren Zusammenhalt und damit letztlich die militärisch Stärke der Streitkräfte: "Tradition dient so der Selbstvergewisserung. Sie schafft und stärkt Identifikation, erhöht Einsatzwert und Kampfkraft und motiviert zu einer verantwortungsvollen Auftragserfüllung". Dazu gehöre es, sinnstiftende Werte und Vorbilder zu haben und zu pflegen. "Historische Bildung ist eine soldatische Schlüsselkompetenz und Voraussetzung für eine wertorientierte Traditionspflege", heißt es. Gleichzeitig soll Traditionspflege aber nicht zu intellektuell sein: "Gelebte Tradition spricht nicht ausschließlich Kopf und Verstand an, sondern auch Herz und Gemüt."

Deswegen will das Verteidigungsministerium gute historische Beispiele für Tradition. Geeignet sei alles, was "zeitlos gültige soldatische Tugenden" verkörpere, also etwa "Tapferkeit, Ritterlichkeit, Anstand, Treue, Bescheidenheit, Kameradschaft, Wahrhaftigkeit, Entschlussfreude und gewissenhafte Pflichterfüllung" oder auch "militärische Exzellenz" wie "herausragende Truppenführung".

So weit, so einfach. Allerdings ist die deutsche Vergangenheit ein erinnerungspolitisches Minenfeld, in den Worten des Bundesverteidigungsministeriums: "Die deutsche (Militär-)Geschichte ist geprägt von tiefen Zäsuren." Wegen dieses "zwiegespaltenen Erbes der deutschen (Militär-) Geschichte mit ihren Höhen, aber auch ihren Abgründen", sieht sich das Ministerium zu einer Klarstellung verpflichtet: Die Wehrmacht habe dem nationalsozialistischen Unrechtsregime gedient und "war in dessen Verbrechen schuldhaft verstrickt, die in ihrem Ausmaß, in ihrem Schrecken und im Grad ihrer staatlichen Organisation einzigartig in der Geschichte sind".

Deshalb gelte: "Für die Streitkräfte eines freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates ist die Wehrmacht als Institution nicht sinnstiftend." Das gilt analog auch für die Nationale Volksarmee (NVA) der DDR: "Auch die NVA begründet als Institution keine Tradition der Bundeswehr." Prinzipiell sei aber die Aufnahme einzelner Angehöriger der Wehrmacht wie der NVA ins Traditionsgut der Bundeswehr schon möglich. Hier müsse im Einzelfall entschieden werden.

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Man darf auf solche Einzelfälle und ihre Prüfung gespannt sein. Denn grundsätzlich mahnt der Traditionserlass auch, militärische Leistungen dürften nicht getrennt gesehen werden von den jeweiligen historischen Situationen und den politischen Zielen, denen sie dienten. Das soldatische Selbstverständnis dürfe "nicht allein auf rein handwerkliches Können im Gefecht reduziert" werden, so der Traditionserlass

Deutlich konkreter wird die Entwurfsfassung, wenn es um "nationalsozialistische Symbole und Zeichen, insbesondere das Hakenkreuz" geht: Sie sind, außer im Rahmen der politischen Bildung, ebenso verboten wie Kontakte mit "Nachfolgeorganisationen der ehemaligen Waffen-SS oder der Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger". Tabu sind auch "Fahnen und Standarten früherer deutscher Streitkräfte". Diensträume dürfen nicht mit "Exponaten und Darstellungen der Wehrmacht und der NVA oder ihrer Angehörigen" ausgeschmückt werden, es sei denn, es handelt sich um eine Person, die die erwähnte Einzelfallprüfung bestanden hat.

Was die umstrittenen Kasernennamen anbelangt, ist der Erlass wiederum erstaunlich unkonkret und formal. Die Entscheidung könnten die "Inspekteure und Leiter- / Leiterinnen des betroffenen Organisationsbereiches" treffen. "Bestehende Benennungen müssen diesem Traditionserlass entsprechen", heißt es knapp unter Verweis auf die Zentrale Dienstvorschrift (ZDv) A-2650/2, wo das Verfahren geregelt ist. Dabei hatte Ursula von der Leyen selbst eingeräumt, es sei widersprüchlich, Wehrmachtshelme aus den Kasernen zu verbannen, wenn am Tor Namen wie Hans-Joachim Marseille oder Helmut Lent stehen. Beide waren Kriegshelden der Nazi-Propaganda, bis heute sind die Marseille-Kaserne in Appen und die Lent-Kaserne bei Rotenburg nach ihnen benannt.

Dennoch: Der neue Traditionserlass liest sich in weiten Teilen ganz anders als der, den 1982 der sozialdemokratische Verteidigungsminister Hans Apel unterzeichnet hatte. Es war eine andere Zeit als heute: Damals gingen viele alte Wehrmachtssoldaten, die die Bundeswehr nach dem Krieg mit aufgebaut hatten, gerade erst nach und nach in Pension. "Ein Unrechtsregime, wie das Dritte Reich, kann Tradition nicht begründen", hieß es dort zwar auch. Ansonsten wurde aber ziemlich herumgeschwurbelt über die "Geschichte deutscher Streitkräfte", die "sich nicht ohne tiefe Einbrüche entwickelt" habe. Zur Wehrmacht nahm der damalige Erlass eine Sowohl-als-auch-Haltung ein: "In den Nationalsozialismus waren Streitkräfte teils schuldhaft verstrickt, teils wurden sie schuldlos mißbraucht."

Auch 1982 wurden schon NS-Zeichen verboten und Kontakte etwa zu Nachfolgeorganisationen der Waffen-SS. Ausdrücklich erlaubt wurde dagegen das "Sammeln von Waffen, Modellen, Urkunden, Fahnen, Bildern, Orden und Ausrüstungsgegenständen": "Es dient der Kenntnis und dem Interesse an der Geschichte und belegt, was gewesen ist." Beim Ausstellen müsse aber der geschichtliche Zusammenhang erkennbar sein, hieß es lapidar, während im neuen Entwurf das Sammeln und Ausstellen von Militaria dagegen ausdrücklich auf die Bundeswehr und ihre Geschichte beschränkt wird.

Entsprechend wurden schon im Sommer die Überreste des alten deutschen Militarismus eingesammelt. Nachdem der rechtsextreme Bundeswehroffizier Franco A. aufgeflogen war, der sich bei deutsche Behörden als syrischer Flüchtling ausgegeben und als solcher ein Attentat geplant hatte, ordnete die Bundeswehr-Führung die Durchsuchung aller Kasernen an. Mehr als 400 fragwürdige Devotionalien wurden dabei sichergestellt, je nach Fall wurden sie entfernt, archiviert oder anders präsentiert.

In Militärkreisen war diese Durchsuchung übrigens nicht unumstritten. Einige empfanden sie als Bilderstürmerei, zumal auch noch ein Bild von Alt-Kanzler Helmut Schmidt in Wehrmachtsuniform abgehängt werden sollte. Dabei würde man von dem späteren Verteidigungsminister leichter Bilder finden aus der Zeit finden, als er als SPD-Minister im Blick der Öffentlichkeit stand, als aus seiner Wehrmachtszeit. Offenbar hängen einige sehr an den alten Fotos.

Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) bemängelte denn auch, der neue Traditionserlass könnte auch "noch klarer" begründen, "warum die Wehrmacht nicht traditionsstiftend sein kann". Außerdem kämen "das Stichwort Europa, auch die Frauen und die Soldaten mit Migrationshintergrund" im Erlass nicht vor und Wehrmacht und NVA würden "ein bisschen unglücklich" nebeneinander gestellt, kritisierte er.

Agnieszka Brugger, sicherheitspolitische Expertin der Grünen im Bundestag, lobte die "klare Sprache" und den "umfassenden Blick auf die deutsche Geschichte". Allerdings hätte "man den Umgang mit problematischen Kasernennamen klarer gestalten sollen". Auch Christine Buchholz von der Linken forderte strengere Richtlinien für die Benennung von Kasernen, das dürfe nicht lokalen Dienststellen überlassen werden. Das Thema Kasernennamen bleibt der Bundeswehr wohl erhalten.

Doch fragwürdige Kasernennamen sind nicht die einzige Baustelle bei der Bundeswehr. Gerade erst ist die neue Web-Serie über den Mali-Einsatz angelaufen, da stellt sich heraus, dass alle Social-Media-Kanäle der Bundeswehr nicht ausreichen, um genügend neue Rekruten zu werben. 10.105 Männer und Frauen hätten sich dieses Jahr (bis Ende August) bei der Truppe beworben. Das sind 15 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Und von denen steigt jeder Vierte während der Probezeit wieder aus.

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