Zerbricht Europa an der Krise?

Die sich zuspitzende Systemkrise lässt die Konflikte und Auseinandersetzungen in der Eurozone eskalieren

Alle gegen Alle. Mit der Eskalation der europäischen Schuldenkrise scheinen auch die Konflikte zwischen den Mitgliedsländern und Institutionen der Eurozone, wie auch innerhalb einzelner Eurostaaten, an Intensität und Irrationalität zu gewinnen. Diese eskalierenden politischen Auseinandersetzungen, deren Frontverläufe quer durch politische Gruppierungen wie internationale Allianzen verlaufen, resultieren gerade aus dem Unvermögen der Politik, die derzeitige Systemkrise mittels systemimmanenter Maßnahmen zu überwinden.

Von aufkommender Panik sind beispielsweise die Auseinandersetzungen in der Bundesregierung geprägt, bei denen die FDP im Endeffekt um ihr politisches Überleben kämpft (Pleite Griechenlands oder der schwarz-gelben Regierungskoalition?). Die Führungsriege der abgehalfterten Liberalen bemüht sich mit ihren Spekulationen über eine eventuelle Pleite Griechenlands, an den populistischen Diskurs in Deutschland anzudocken und von der weit verbreiteten Euroskepsis zu profitieren, um hierdurch den Abstieg in die politische Bedeutungslosigkeit zu verhindern.

Das Gerede des deutschen Wirtschaftsministers Rösler über eine "geordnete Insolvenz" Griechenlands, das Griechenland zweifelsohne noch schneller in den Staatsbankrott treiben dürfte, soll die am deutschen Stammtisch gehegten Vorstellungen bedienen, wonach es nur eines entschlossenen harten Schnittes bedarf, um die Krise zu überwinden. Die unnützen und Milliarden verschlingenden griechischen "Schmarotzer" müssten diesen dumpfen Vorstellungen zufolge nur irgendwie unschädlich gemacht oder ausgeschlossen werden, um der Krise wieder Herr zu werden. Röslers Generalsekretär Lindner spricht unterdessen gleich davon, Griechenland aus der Eurozone auszuschließen (obwohl es dafür keine Rechtsgrundlage gibt).

Somit schwenkt die Führung der Liberalen - die sich demonstrativ hinter Rösler stellte - auf die derzeit in der deutschen Öffentlichkeit an Breite gewinnende nationalistische Linie ein, deren Verfechter weitere Finanzverpflichtungen Deutschlands an die in Desintegration befindliche EU unterbinden wollen. Die mit der Fünf-Prozent-Hürde ringende FDP könnte sich somit versucht sehen, den Weg der FPÖ einzuschlagen, um durch die hemmungslose Bedienung von Ressentiments den politischen Abstieg zu verhindern. Dieser buchstäbliche Extremismus der neoliberalen Mitte bildet im Endeffekt die letzte Chance, durch eine Intensivierung der herrschenden ideologischen Argumentationsmuster zumindest den eigenen Zusammenbruch zu verzögern – auch wenn hierbei der Kollaps Griechenlands beschleunigt werden sollte. Mit einem sicheren Riecher für die ideologischen Ausdünstungen der deutschen Stammtische war schon immer die CSU ausgestattet, deren Exponenten ebenfalls nun querschießen und die Regierungskoalition an den Rand des Zusammenbruchs führen.

Europäische Machtkämpfe

Während die deutsche Regierungskoalition ins Wanken gerät, nehmen die Spannungen auch auf europäischer Ebene zu – wobei beide Krisentendenzen eng miteinander verflochten sind. Die Auseinandersetzungen einerseits aufgrund einer Fülle sich zuspitzender Interessengegensätze: Zentral ist hierbei die - aus innenpolitischen Druck resultierende - Weigerung Berlins, weitergehende Maßnahmen zur Stabilisierung der Eurozone einzuleiten. Der machtpolitische Alleingang Berlins, bei dem inzwischen die deutsche Beteiligung an dem erweiterten europäischen "Stabilisierungsfonds" EFSF auf der Kippe steht, wird dabei eigentlich nur in ausländischen Medien in der notwendigen Klarheit dargelegt.

Die New York Times konstatiert eine "Kakophonie" in Berlin, die "neue Zweifel an dem Engagement dieser Nation für den Euro" sähe. Der Abgang des deutschen Zentralbankers Jürgen Stark aus der EZB sei ein Zeihen wachsender "Frustration" und "Enttäuschung" in Berlin. Den aufkommenden aggressiven Nationalismus in Deutschland darf ein Ökonom in dem US-amerikanischen Leitmedium folgendermaßen umreißen:

Die deutsche Wählerschaft ist nicht in der Stimmung, um Aktionen zuzulassen, die sie als Subventionierung weniger wertvoller Nationen ansieht. Infolge dessen schlägt die Regierung einen sehr isolationistischen Weg ein, bei dem sie eine Festung Deutschland zu errichten versucht, die ökonomisch sicher ist, trotz der Risiken der europäischen Partner.

New York Times

Der deutsche Chauvinismus kann getrost als der bislang größte Krisengewinner in Europa bezeichnet werden, wie der Tagesspiegel als eine der wenigen deutschsprachigen Zeitungen überhaupt noch bemerkte. Das verstaubte Bild des "hässlichen Deutschen" sei nach all den Forderungen deutscher Spitzenpolitiker nach einer Insolvenz oder einem Ausschluss Griechenlands perfekt. Inzwischen bricht sich das alte deutsche Faible für die öffentliche Demütigung dissidenter Gruppen Bahn: Günther Oettinger forderte jüngst, die Fahnen europäischer Schuldenstaaten vor EU-Institutionen auf Halbmast zu setzen. Bei den sich nun zuspitzenden Auseinandersetzungen werden auch alle diplomatischen Gepflogenheiten über Bord geworfen, die sich selbst die hemdsärmlige zweite Garnitur der deutschen Konservativen mühsam antrainiert hatte:

Mit dieser Politik begeht Barroso eine Todsünde und zerreißt die Gemeinschaft. Wenn er seinen Vorschlag nicht zurücknimmt, sollte er so schnell wie möglich sein Amt zur Verfügung stellen.

Kurt Lauk

Mit dieser Sachimpfkanonade forderte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, die Absetzung von EU-Präsident Barroso, nachdem dieser einen fast schon verzweifelt anmutenden Versuch zur Einführung sogenannter "Eurobonds" startete, mit denen die EU-Kommission die Eskalation der Schuldenkrise einzudämmen hofft. Frankreich und etliche südeuropäische Staaten befürworten diese Maßnahme, während Deutschland aufgrund der höheren Kreditkosten dies kategorisch ablehnt.

Die strikte Weigerung Berlins, diese Maßnahmen zur Stabilisierung der Eurozone zu ergreifen, vergiften das politische Klima in der EU. Beim italienischen Regierungschef etwa brachten diese harten Auseinandersetzungen den sexistischen Macho zu Vorschein, der bei einem abgehörten Telefongespräch vulgärste Beschimpfungen über Merkel ausstieß, bei denen das körperliche Aussehen der Kanzlerin mit Spekulationen über deren mangelnde sexuelle Aktivität in Zusammenhang gebracht wurden. Ähnlich harte Auseinandersetzungen gibt es bei der Streitfrage der Aufkäufe von Staatsanleihen überschuldeter Euroländer durch die EZB, die ebenfalls von Deutschland hart kritisiert werden und ja maßgeblich zu dem Abgang von Jürgen Stark geführt haben.

Zudem finden in der EU verstärkt Streitereien über eine forcierte Integration statt, die insbesondere von Frankreich angestoßen werden. Vor allem Paris hofft, mittels einer weitergehenden europäischen Integration die Krise überwinden zu können, indem etwa eine gemeinsame Haushalts- oder Steuerpolitik ausgearbeitet würde. Ähnlich argumentiert der luxemburgische Premierminister und Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker. Auch an dieser Front betätigt sich die deutsche Politik als Bremser.

Hinzu kommen noch weitere Frontverläufe, wie etwa die Kritik mehrerer mittelosteuropäischer Staaten an der deutsch-französischen Hegemonie in der EU oder der Streit zwischen der Eurogruppe und den USA um weitere Konjunkturpakete, die vehement von Washington gefordert werden. Daneben meldete sich ja noch China mit dem Vorschlag, eventuell mit Milliardenkrediten die Eurozone zu stützen. Schließlich nehmen auch in anderen Euroländern die innenpolitischen Spannungen zu, wobei dort nicht – wie in Deutschland oder Österreich – der Hass auf Ausländer hochkocht, sondern die Proteste gegen den Sparterror und die Krisenpolitik der eigenen Regierung zunehmen.

Das Ende der EU, wie wir sie kennen

Diese kaum noch überschaubare Vermehrung und Intensivierung von Konflikten rund um die offenbar in Desintegration befindliche Eurozone resultiert aus der jüngsten Zuspitzung der objektiven Systemkrise des Kapitalismus. Die Systemstrukturen der EU befinden sich in Auflösung, da alle wichtigen Akteure derzeit verstärkt bemüht sind, ihre Interessen durchzusetzen, ohne die zuvor üblichen Kompromisse einzugehen. Durch diesen Verteilungskampf zwischen einzelnen Staaten, Institutionen oder gesellschaftlichen Gruppen geraten die zuvor starren Strukturen der Europäischen Union in einen instabilen oder quasi "verflüssigten" Zustand, indem sie auf Initiative einzelner Staaten oder Institutionen ergänzt, aufgehoben oder schlicht umgangen und gebrochen werden – sofern sie hierfür eine ausreichende Machtbasis findet. Es ist klar, dass die EU, wie wir sie kennen, die Krise nicht überstehen wird. In dieser Phase des Umbruchs oder Zusammenbruchs der EU bemühen sich alle beteiligen Mächte, mittels größtmöglichen Drucks ein Ergebnis zu erzielen, das der eigenen Interessenlage möglichst weit entspricht.

Interessengegensätze zwischen den einzelnen Staaten haben die EU schon immer geprägt. Doch wieso gewinnen gerade in der Krise die Auflösungstendenzen überhand? Wieso ist das "Europäische Haus" nicht krisenfest, sodass eine Kompromissfindung nun unmöglich scheint? Europas Integration zu einem Währungsraum wurde erst dadurch ermöglicht, dass die Regierungen der beteiligten Staaten glaubten, die Vorteile dieses Integrationsprojektes würden dessen Nachteile weit überwiegen. Deutschland – präziser: die deutsche Exportindustrie - hat ja bekanntlich die größten Vorteile aus der Eurozone gezogen, in der mehr als 60 Prozent der deutschen Außenhandelsüberschüsse erwirtschaftet werden. Seit der Einführung des Euro summierten sich Deutschlands Leistungsbilanzüberschüsse gegenüber der Eurozone auf nahezu 750 Milliarden Euro, was einem Vermögenszufluss in selber Höhe nach Deutschland gleichkommt.

Bei der EU handelte es sich also bereits um eine Transferunion – um eine Transferunion zugunsten der deutschen Exportindustrie, die nicht zuletzt dank sinkender Löhne und der Prekarisierung der Lohnabhängigen in der BRD ermöglicht wurde. Die südlichen Länder der Eurozone schienen als Nettoempfänger aufgrund der Finanzzuwendungen aus Brüssel und der niedrigen Zinsen bei der Begebung von Staatsanleihen von der Eurozone zu profitieren. Die südeuropäischen Euroländer konnten die Verschuldung ihrer Volkswirtschaften, die aufgrund der deutschen Außenhandelsüberschüsse rasch zunahm, eine Zeit lang äußerst günstig finanzieren. Diese südeuropäische Schuldenmacherei wirktezudem konjunkturbelebend.

Diese Konstellation ist bekanntlich nicht mehr gegeben. Die derzeit stattfindende Demontage des "Europäischen Hauses" setzt deswegen ein, weil die beteiligten Akteure bei Beibehaltung der gegenwärtigen Strukturen massiv an Status, Einfluss oder Macht zu verlieren haben. Aufgrund der Überschuldung in der Eurozone wird diese künftig für die deutsche Exportwirtschaft keine solche herausragende Rolle mehr spielen, weshalb auch nun in der deutschen Öffentlichkeit die Europaskepsis um sich greift und Bestrebungen stärker werden, die verschuldeten Länder möglichst günstig zu entsorgen. Konfrontiert mit steigenden Kosten und abschmelzenden europäischen Absatzmärkten ist Berlin bemüht, Deutschlands Verflechtung mit der EU auf ein Minimum zu reduzieren. Zudem strebt Berlin an, die Eurozone gemäß seiner Interessen umzubauen, indem strikte Haushaltspolitik gepredigt wird und Schuldenbremsen nach deutschen Vollbild eingeführt werden sollen. In den meisten EU-Institutionen, in Frankreich (dessen Banken besonders stark in der südlichen Hälfte der Eurozone exponiert sind) und bei den südlichen Euroländern herrscht eine gegenläufige Tendenz vor. Hier wird eine Umgestaltung der europäischen Strukturen angestrebt, um Deutschland an den Krisenkosten zu beteiligen: Seien es nun Eurobonds oder ein stark erweiterter Krisenmechanismus EFSF, der neuesten Vorschlägen zufolge Geld direkt an Banken überweisen soll. Somit prallen derzeit antagonistische Interessenkoalitionen innerhalb der EU aufeinander, die letztendlich auf Desintegration (Deutschland) oder weitere Integration (Frankreich, Südeuropa) abzielen.

Europa als Krisenzentrum

Unbeeindruckt von den innereuropäischen Hahnenkämpfen gewinnt die kapitalistische Systemkrise derweil weiter an Dynamik. Aufgrund des sehr wahrscheinlichen Bankrotts Griechenlands droht der Eurozone eine erneute Finanzmarktkrise, die sich bereits durch steigende Zinsen im Interbankenhandel ankündigt und die nur durch Liquiditätsspritzen der EZB kurzfristig hinausgezögert werden konnte. Dabei wäre eine Pleite Griechenlands für den europäischen Finanzsektor vielleicht noch verkraftbar, wenn nicht zugleich weitere überschuldete Länder – wie etwa Italien – von den folgenden Schockwellen auf dem Finanzmärkten erfasst würden. Dies ist aber sehr wahrscheinlich, da ein Bankrott in Athen wohl automatisch zu höheren Zinslasten für Italien und Spanien führen würde, die sehr schnell ebenfalls an die Grenzen ihrer Belastbarkeit stoßen würden. Ein solcher "Dominoeffekt" in der europäischen Schuldenkrise würde aber die EU und deren Finanzsystem endgültig sprengen. Die Staatsschuldenkrise Europas ist zugleich eine Krise des europäischen Finanzsystems, das diese Defizitbildung erst ermöglicht hat.

Zugleich kündigt sich bereits die kommende Rezession in der EU und auch in der Bundesrepublik an, die gerade aufgrund der - maßgeblich von Berlin durchgesetzten - europaweiten Sparprogramme Einzug erhält. Die zunehmende Konjunkturabkühlung in der Eurozone ist Teil eines globalen Trends, der gerade deswegen an Stärke gewinnt, weil inzwischen die enormen Konjunkturprogramme ausliefen, die nach Krisenausbruch in 2008 global verabschiedet wurden und wesentlich zur Wirtschaftserholung der letzten zwei Jahre beitrugen. Mit dem Versiegen der kreditfinanzierten Impulse der Konjunkturpakete geht die Weltwirtschaft erneut in die Rezession über. Dieser tatsächlich gegebene "Abhängigkeit" des Weltwirtschaftssystems von kreditfinanzierter Nachfrage bildet auch den Hintergrund für die vordergründig absurd anmutende Initiative von US-Finanzminister Geithner, der die Europäer auf den Höhepunkt einer Schuldenkrise zur weiteren Kredit finanzierten Konjunkturpaketen überreden wollte.

Die "Krisenfalle", in der sich die Krisenpolitik befindet (Politik in der Krisenfalle, schnappt somit auch in der EU zu: Die Politik müsste eigentlich Konjunkturprogramme auflegen, um die dahinsiechende Wirtschaft zu stimulieren und zugleich harte Sparmaßnahmen durchsetzen, um die Haushaltslage zu stabilisieren. Dabei wirkt die europäische Gemeinschaftswährung tatsächlich als ein Katalysator der Krisenprozesse, der dazu beigetragen hat, dass zuerst in der EU die Schuldenkrise in ein katastrophales Stadium zu treten droht: Der Euro nahm den unterlegenen Südeuropäischen Volkswirtschaften die Möglichkeit, mit dem Aufkauf eigener Staatsanleihen und einer eigenständigen Niedrigzinspolitik die Krisenfolgen zu dämpfen, wie es etwa Großbritannien tut, ähnlich hoch verschuldet ist wie Spanien. Stattdessen setzte Berlin bereits vor Monaten eine Zinswende im Euroraum durch, die zusätzlich zur Konjunkturabkühlung in Südeuropa beitrug. Die mangelnde geldpolitische Souveränität der europäischen Schuldenstaaten nahm ihnen somit wichtige Möglichkeiten, die derzeitige Zuspitzung der Krise zu verzögern.

Grenzen der Krisenpolitik

Dabei sind die effektiven Mittel, die der europäischen Krisenpolitik zur Verfügung stehen, ohnehin arg limitiert. Eine Lösung der kapitalistischen Systemkrise ist der Politik nicht möglich, sie kann aber den Krisenverlauf verzögern.

Hierzu ist ein adäquates Verständnis des Charakters der derzeitigen Systemkrise notwendig, das jenseits populistischer Sündenbocksuche (faule Griechen, gierige Banker, Juden, Marsmenschen) die Gründe der Krise des Kapitalismus zur Abwechslung in den Widersprüchen des kapitalistischen System verortet. Der Kapitalismus ist deswegen "defizitär" und nur noch vermittels ausufernder Verschuldung als globales System aufrecht zu erhalten, weil er gewissermaßen an seinem eigenen "Erfolg", an seiner eigenen Produktivität zugrunde geht (Krisenmythos Griechenland). Die immer schneller um sich greifende Rationalisierung und Automatisierung führt seit der Mikroelektronischen Revolution der 80er und 90er Jahre dazu, dass immer mehr Waren in immer kürzerer Zeit durch immer weniger Arbeitskräfte hergestellt werden können. Neue Industriezweige in der Mikroelektronik und die Informationstechnik beschleunigen diese Tendenz. Diese neuen Technologien schaffen weitaus weniger neue Arbeitsplätze, als durch deren gesamtwirtschaftliche Anwendung wegrationalisiert wurden. Das System stößt an eine "innere Schranke" (Robert Kurz) seiner Entwicklungsfähigkeit.

Das an seiner Hyperproduktivität krankende System kann nur durch die zusätzliche kreditfinanzierte Nachfrage – durch Schulden – vor dem Kollaps bewahrt werden. Sobald die - private oder staatliche - schuldengenerierte Nachfrage wegbricht, setzt eine verhängnisvolle, sich selbst verstärkende Abwärtsspirale ein, in der Überproduktion zu Massenentlassungen führt, die wiederum die Nachfrage senken und weitere Entlassungswellen nach sich ziehen. Dies geschah nach dem Platzen der Immobilienblasen im Jahr 2008, bis die Staaten eingriffen und die Defizitfinanzierung des Kapitalismus mittels staatlicher Defizitbildung übernahmen. Fakt ist somit auch: Bevor die Staaten seit Krisenausbruch mit ihren kreditfinanzierten Konjunkturprogrammen das System am Laufen hielten, taten dies jahrzehntelang die wucherungsartig expandierenden Finanzmärkte - bis zum Platzen dieser "globalen Kreditblase", wie es Paul Krugman formulierte.

Die politische Klasse kann einzig versuchen, diese schuldenfinanzierte Massennachfrage möglichst lange aufrecht zu erhalten, um einen Wirtschaftseinbruch möglichst lange hinauszuzögern. Dem stotternden kapitalistischen Konjunkturmotor muss permanent neue kreditfinanzierte Nachfrage zugeführt werden, da er ansonsten erlöscht. Insofern kann tatsächlich durch Konjunkturprogramme oder den massenhaften Aufkauf von Staatsanleihen (also durch Gelddrucken) der volle Krisenausbruch eine Zeit lang verhindert werden. Implizit hat dies ja US-Finanzminister Geithner bei seiner Initiative in Worclaw auch eingestanden, während die Europäer – angeführt von Berlin – sich diesen Einsichten verweigern und vermittels drakonischer Sparprogramme die Krise vertiefen. Nochmals: Die Politik ist nur in der Lage, den kommenden wirtschaftlichen Zusammenbruch durch weitergehende Verschuldung möglichst lange zu verzögern.

In der EU wird dieser Streit zwischen den Befürwortern weiterer Verschuldung und den knallharten Haushaltssanierern durch die divergierenden Interessen der einzelnen Länder und die damit einhergehenden gegenläufigen Tendenzen zur Verstärkung oder Lockerung der europäischen Integration verstärkt. Deutschland will nach Möglichkeit die gesamte EU zur Sparpolitik zwingen, ohne weitere Verpflichtungen eingehen zu müssen - während die südeuropäische Initiativen zur Einführung von Eurobonds oder die Aufkäufe von Staatsanleihen durch die EZB den Prozess der Verschuldung verlängern würden. Mit den Forderungen nach immer weiteren Sparpaketen in Europa legt Berlin somit seine eigenen Absatzmärkte trocken. Die Folgen eines Auseinanderbrechens der Eurozone für die deutsche Exportwirtschaft schilderte etwa die Financial Times zutreffend:

Die Menschen in Deutschland sollten darüber aufgeklärt werden, dass die Folgen [eines Ausscheidens Deutschlands aus der EU, T.K.] einen ansteigenden Wechselkurs, einen massive Verringerung der Profitabilität der deutschen Exporte, einen enormen finanziellen Schock und einen scharfen Abfall des Bruttoinlandsprodukts mit sich brächten.

Dennoch können weder eine zunehmende europäische Integration – die tatsächlich zumindest zeitweilig eine Milderung des Krisenverlaufs mit sich brächte - noch eine von vielen Reaktionären erträume Rückkehr zum Nationalstaat die derzeitige Krise lösen, die auch eine Krise der kapitalistischen Arbeitsgesellschaft ist. Der Kollaps des europäischen Währungsraumes brächte nur sofort die zerstörerische Dynamik eines enormen Wirtschaftseinbruchs insbesondere über die exportorientierten Volkswirtschaften der Eurozone.