Zerrissenes Polen: Stichwahl entscheidet

Bild: Jens Mattern

Es gibt eine Wechselstimmung, noch liegt der amtierende Präsident Duda von der PiS 10 Prozent vor dem liberalen Trzaskowski

In Polen wird es zu einer Stichwahl zwischen Staatspräsident Andrzej Duda und dem Herausforderer Rafal Trzaskowski, dem liberalen Oberbürgermeister von Warschau kommen. Duda erhielt nach ersten Hochrechnungen 41,8 Prozent, Trzaskowski vertrauten 30,4 Prozent, dies entspricht den vorigen Meinungsumfragen.

"Dieser Vorsprung ist überwältigend", so Duda, der mit der Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) verbunden ist und erklärte, er wollte weiterhin die hohen Erwartungen der Polen erfüllen.

"Das werden Wahlen sein zwischen einem offenen Polen und einem Polen, das ständig Feinde sucht", erklärte Rafal Trzaskowski zu den kommenden Stichwahlen am 12. Juli. Der 48-Jährige gehört der konservativ-liberalen Partei "Bürgerplattform" (PO) an, die von 2007 bis 2015 regierte.

Einen Achtungserfolg erzielte der parteilose liberal-katholische Journalist Szymon Holownia mit 13,3 Prozent. Er bekam die Stimme derer, die einen Präsidenten ohne Parteihintergrund wollen, um wirklich als Korrektiv der Regierung arbeiten zu können. An vierter Stelle stand mit 7,4 Prozent Krzysztof Bosak der Kandidat des rechtsradikalen Parteienbündnisses "Konföderation". Robert Biedron, der offen schwule Kandidat der Linksparteien, erzielte nur 2,9 Prozent, der ehemalige Bürgermeister von Slupsk (Stolp) will sich für die Belange sexueller Minderheiten einsetzen.

Die Wahlbeteiligung von über 62 Prozent, was für polnische Verhältnisse viel ist, zeigte, dass ein Teil der 11 Kandidaten ihr Elektorat mobilisieren konnte. Aufgrund der Sicherheitsbedingungen bildeten sich lange Schlangen vor den Wahllokalen, erstmals war auch die bedingungslose Option der Briefwahl gegeben. Allerdings waren die Mitarbeiter der Wahlstellen zuvor nicht auf das Virus getestet worden.

Eigentlich war der offizielle Wahltermin im Mai, doch die Regierung ließ diesen nach langer Debatte aufgrund der Pandemie verstreichen. Die recht energielose Kandidatin Malgorzata Blonska des Wahlbündnisses "Bürgerkoaltion" (KO) dankte ab und konnte so dem engagierteren Warschauer Oberbürgermeister Platz machen.

In Polen kann der Staatspräsident bei der Außen- und Sicherheitspolitik mitreden sowie Gesetze mit seinem Veto blockieren. Aus diesem Grund entscheidet die Wahl in zwei Wochen, ob der autoritäre Kurs der Regierung unter Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Parteichef Jaroslaw Kaczynski fortgesetzt werden kann.

Der nationalkonservative Duda will die umstrittene Justizreform unterstützen, sowie weiterhin ein ambitioniertes Sozialprogramm bewilligen, trotz Pandemie. Dazu gehört eine Art Rente für Mütter, die mindestens vier Kinder geboren haben. Zudem setzt er sich gegen den Einfluss von sexuellen Minderheiten ein, welche Trzaskowski unterstützt, was zu großen Emotionen geführt hat. Der liberale Politiker verspricht die Wiederherstellen der Gerichtsbarkeit in Polen, mehr Unterstützung der Kommunen, mehr Europapolitik und ein Veto zur Verschärfung des Abtreibungsrechts.

Entscheidend für die kommende Wahl kann eine Empfehlung des Dritten, Szymon Holownia sein. Für Duda kann er sich sicherlich nicht erwärmen. "Ihr wisst selbst, was für Polen gut ist", rief er seinen Anhängern zu. Aber auch Bosak, welcher PO und PiS "Kolosse auf tönernen Füßen" nennt, kann zu einer Wahlempfehlung für Duda überredet werden. Der Wahlkampf geht nun in seine heiße Phase. (Jens Mattern)