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Zivil-militärische Zusammenarbeit auf dem Mittelmeer

Maßnahmen, die zuvor gegen Kinderpornografie und Terrorismus eingeführt wurden, werden nun gegen unerwünschte Migration in Stellung gebracht. Auch das BKA macht mit

Die Europäische Union will der verstärkten Migration in ihre Mitgliedstaaten mit einem ganzen Arsenal kriminalpolizeilicher Maßnahmen entgegentreten. Die EU-Kommission hat deshalb einen "EU-Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten" [1] veröffentlicht. Zur Begründung heißt es, "skrupellos vorgehende kriminelle Netze" würden Migranten in seeuntüchtige Boote oder Lastkraftwagen "quetschen". Das mag zwar im Einzelfall stimmen. Trotzdem verbirgt sich hinter dem Diskurs über "Schlepper" und "Schleuser" eine Rhetorik gegen jede Art von Fluchthilfe, die letztlich den Einsatz polizeilicher, geheimdienstlicher und militärischer Mittel rechtfertigen will.

Laut dem Aktionsplan sollen die EU-Agenturen hinsichtlich der Sammlung, Weitergabe und Analyse von "Informationen über die Migrantenschleusung" verstärkt kooperieren. Eigentlich ist hierfür die EU-Grenzagentur Frontex zuständig. Weil "Migrantenschleusung" aber als organisierte Kriminalität verstanden wird, kommen auch die Polizeiagentur Europol und die Agentur für justizielle Zusammenarbeit Eurojust ins Spiel. Europol, Frontex und Eurojust sollen gemeinsame mobile Teams an die EU-Außengrenzen entsenden. Die EU-Kommission hat hierfür den Ausdruck "Brennpunkt-Konzept" geprägt.

Als Musterbeispiel für die zivil-militärische Zusammenarbeit haben die EU-Mitgliedstaaten kürzlich eine Militärmission zum Aufspüren von "Schleppernetzwerken" und zur Zerstörung von Booten im südlichen zentralen Mittelmeerraum verabredet. An einem internationalen Mandat hierzu wird noch gearbeitet. Trotzdem sollen die zivilen EU-Agenturen in diese militärische Mission eingebunden werden. Die Anstrengungen werden als Antwort auf die im März gesunkenen Schiffe verstanden, wobei viele hundert Migranten qualvoll ertranken. Ausgebaut wird aber weniger die Seenotrettung, als vielmehr die Überwachung. Auch der Diskurs wird hochgerüstet: Laut dem Aktionsplan sollen für Überfahrten genutzte Schiffe und Boote nach Bergung der Passagiere "systematisch aufgespürt, aufgebracht und vernichtet werden".

Bilder aus der EU-Satellitenaufklärung sollen nun verstärkt für die Überwachung der Küsten Libyens und der Türkei genutzt werden. Bild: www.satcen.europa.eu [2]

In jedem Mitgliedstaat sollen nun "zentrale Anlaufstellen für Migrantenschleusung" aufgebaut werden. Sie tauschen Informationen mit den drei zuständigen EU-Agenturen und koordinieren gemeinsame Einsätze. Bei der Kommission wird die Arbeit durch eine ebenfalls neu eingerichtete "Kontaktgruppe" beaufsichtigt und gesteuert. Europol hat im März unter dem Namen JOT MARE eine "Einsatzgruppe für die Seeaufklärung" [3] gestartet. Mit diesem Mittelmeer-Lagezentrum ist Europol zur EU-weiten "Anlaufstelle für die Bekämpfung von Schleusernetzen" geworden. Die Einsatzgruppe, an der auch das Bundeskriminalamt (BKA) teilnimmt, wird zur "zentralen Informationsschaltstelle der EU" ausgebaut. Sie arbeitet dann ebenfalls dem vor nordafrikanischen Küsten eingesetzten Militär zu.

Laut der Kommission könnten bei Europol auch mehr "speziell geschulte Überwachungs- und Vernehmungsgruppen" eingesetzt werden. Ihre Aufgabe besteht darin, Geflüchtete nach ihrer Ankunft zu verhören. Dabei werden Angaben über den Fluchtweg, Fluchthelfer und bezahlte Gelder erfragt. Nach den jüngsten Bootsunglücken hat das Bundesinnenministerium gegenüber Frontex nicht etwa Kapazitäten zur Seenotrettung angeboten, sondern zehn weitere solcher Verhörspezialisten entsandt.

Die Geflüchteten könnten dadurch jedoch überrumpelt werden, denn kaum jemand dürfte klar sein, dass solche "Befragungen" abgelehnt werden dürfen. Auch müsste in vielen Fällen ein Anwalt hinzugezogen werden, denn mitunter haben sich die Migranten bei der Einreise ohne gültige Papiere selbst strafbar gemacht.

Um Netzwerke von Fluchthelfern aufzuspüren, setzt das JOT MARE bei Europol derzeit hauptsächlich Finanzermittlungen ein. Die Kriminalpolizeien der EU-Mitgliedstaaten unterhalten zentrale Meldestellen zur Geldwäschebekämpfung, die weltweit vernetzt sind. Sie sollen helfen, unrechtmäßig erlangtes Vermögen sicherzustellen und einzuziehen. Auch beim BKA existiert eine solche Einheit.

Bislang standen vor allem Ermittlungen wegen organisierter Kriminalität und Terrorismus im Vordergrund. Nun sollen die Meldestellen "kriminelle Netze, die Migranten schleusen" aufspüren und "entscheidend schwächen". Interessant ist die ebenfalls in dem Aktionsplan auftauchende Formulierung "Proaktive Finanzermittlungen". Gemeint ist, nicht erst zu ermitteln, wenn Straftaten bekannt werden. Vielmehr sollen die Behörden ihre vorhandenen Daten auch zur Gefahrenabwehr nutzen. Europol selbst hat hierfür allerdings kein Mandat, dies müssten dann die angeschlossenen Behörden aus den Mitgliedstaaten übernehmen.

Das weltweite Netz zur "Überwachung von Finanzflüssen im Zusammenhang mit der Migrantenschleusung" soll sogar ausgebaut werden. Die Kommission fordert die zuständigen EU-Agenturen auf, auch Finanzeinrichtungen zum Aufspüren von "mit Schleusern verbundenen Vermögenswerten" zu verpflichten. Genannt werden Banken, Geldtransferdienstleister und Kreditkartenunternehmen.

Mitunter beschlagnahmen die zuständigen Polizeibehörden Mobiltelefone von überlebenden Geflüchteten, um zu ermitteln, wer vor oder nach der Überfahrt über das Mittelmeer angerufen wurde. Die forensische Auswertung der Telefone kann in Laboren von Europol erfolgen. Unter Umständen müssen aber elektronische Beweismittel aus anderen Ländern beschafft werden, etwa aus der Vorratsdatenspeicherung oder der Überwachung von Telefonanschlüssen. Die Agentur Eurojust soll deshalb prüfen, inwieweit die Besorgung der Beweismittel für Ermittlungs- und Gerichtsverfahren gegen "Schleuser" vereinfacht werden könnte. Um die Zusammenarbeit zwischen nationalen Staatsanwälten auszubauen, richtet Eurojust nun eine Fachgruppe "Migrantenschleusung" ein.

Auch die Polizeidatenbanken der Europäischen Union sollen nach dem Willen der Kommission weiter ausgebaut werden. Die Grenzpolizeien der Mitgliedstaaten nutzen hierfür das Schengener Informationssystem (SIS), die Fingerabdruckdatenbank EURODAC und das Visumsinformationssystem. In den drei IT-Systemen gespeicherte Informationen sollen nun auch zur "Risikobewertung" genutzt werden. Erst kürzlich hatten einige Regierungen durchgesetzt, EURODAC auch für polizeiliche Ermittlungen öffnen zu dürfen.

Im Schengener Informationssystem werden laut dem Aktionsplan demnächst auch Entscheidungen über abgelehnte Asylanträge gespeichert. Die Datenbank war aber eigentlich als Fahndungssystem konzipiert worden, die Neuerung könnte also eine Änderung der Errichtungsanordnung notwendig machen. Bis 2016 muss das SIS ohnehin evaluiert werden. Die Kommission will dabei prüfen, inwiefern Behörden der Mitgliedstaaten verpflichtet werden könnten, sämtliche Einreiseverbote in das SIS einzugeben. Bislang ist dies freiwillig.

Über Regionalbüros von Interpol arbeiten die EU-Grenzbehörden schon jetzt mit afrikanischen Ländern zusammen. Die internationale Polizeiorganisation und die EU errichten hierfür Informationssysteme in Ländern wie Libyen, dem Niger oder in Mali. Auch die Bundespolizei ist in eine Reihe solcher Projekte eingebunden. Sie werden offiziell als Entwicklungshilfe deklariert. Nach dem Willen der Kommission soll diese Arbeit verstärkt werden, um den Austausch von polizeilichen Informationen zu verbessern. Die EU-Grenzagentur hat bereits vor einigen Jahren eine "Africa Frontex Intelligence Community" aufgebaut. Die Plattform soll nun für den Informationsaustausch und die Analyse von Daten weiterentwickelt werden.


Vor zwei Jahren nahm die EU ihr Grenzüberwachungssystem EUROSUR in Betrieb (Festung Europa jetzt mit Bewegungsmelder [4]). Das System basiert vor allem auf der Satellitenaufklärung. Entsprechende Daten werden vom EU-Satellitenzentrum aufbereitet und an das Hauptquartier von Frontex in Warschau weitergeleitet. Vergangenen September wurde auf diese Weise erstmals ein Boot auf dem Mittelmeer aufgespürt. Die Kommission bezeichnet dies als "Überwachung des Grenzvorbereichs".

Die Satellitenüberwachung soll nun ausgebaut werden, allerdings ebenfalls nicht zur Seenotrettung. Vielmehr soll Frontex quasi-geheimdienstliche Tätigkeiten übernehmen. So soll die Agentur dafür sorgen, dass Migranten erst gar nicht von den Küsten Libyens oder der Türkei in See stechen können. Gefordert wird, die "Möglichkeiten des Rückgriffs auf Satellitenbilder" in "vollem Umfang" zu nutzen.

Frontex soll eine Liste verdächtiger Schiffe erstellen, die "mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit" für Überfahrten genutzt werden könnten. Gemeint sind registrierte Schiffe, die ausgemustert wurden und zur Verschrottung vorgesehen sind. Per Satellit sind sie aufgrund ihrer Größe gut zu verfolgen. Im Winter waren mehrere solcher Frachtschiffe von der Türkei Richtung Italien unterwegs, wurden aber noch auf See aufgebracht. Die Kapitäne - ebenfalls Geflüchtete - hatten die Brücke rechtzeitig verlassen und die Steuerung auf Autopilot umgestellt, um der Strafverfolgung zu entgehen.

Frontex wird nun aufgefordert, "Risikokriterien" für die Identifizierung derartiger Fluchtbewegungen zu entwickeln. Diese könnten dann genutzt werden, um die infrage kommenden Schiffe aus dem All zu überwachen. Seit mehreren Jahren finanziert die EU-Kommission Forschungen, um Flüchtlingsboote mithilfe von Software zur Mustererkennung zu finden. Die Computerprogramme könnten mit den "Risikokriterien" gefüttert werden.

In dem neuen Aktionsplan wird auch die Überwachung und Kontrolle des Internet anvisiert. Dies hatte die Kommission bereits in einer früheren Aussendung gefordert, auf genauere Ausführungen aber zunächst verzichtet (Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren gegen Fluchthelfer [5]). Laut der Kommission soll Europol die zuständigen nationalen Behörden zukünftig "bei der Aufdeckung etwaiger von Schleusern verwendeter Internetinhalte" unterstützen. Gemeint sind unter anderem Facebookgruppen, in denen die Fluchtwilligen Ansprechpartner für ihre Überfahrten finden können.

Allerdings bleibt es nicht bei der Überwachung des Internet. Denn Europol soll bei den Internetdienstleistern auch "um die Beseitigung solcher Inhalte ersuchen". Die Polizeiagentur könnte aus Sicht der Kommission hierfür Strukturen nutzen, die derzeit gegen "ausländische Kämpfer" aufgebaut werden. Europol nimmt in drei Wochen eine Meldestelle für unliebsame Internetinhalte in Betrieb. Ebenfalls zur Bekämpfung des "islamistischen Terrorismus" gründet Europol ein "Forum der Internetdienstleister". Im Rahmen dieser informellen Zusammenarbeit könnten die Anbieter auch ohne Gerichtsbeschluss zu Löschungen von Inhalten überredet werden.

Im Herbst findet ein erstes Treffen statt. Dort will die Kommission den Firmen Facebook, YouTube und Google dann eröffnen, dass die fragwürdige Zusammenarbeit auch gegen unerwünschte Migration genutzt werden soll.


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http://www.heise.de/-3373664

Links in diesem Artikel:
[1] http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9345-2015-INIT/en/pdf
[2] http://www.satcen.europa.eu
[3] http://www.europol.europa.eu/content/joint-operational-team-launched-combat-irregular-migration-mediterranean
[4] https://www.heise.de/tp/features/Festung-Europa-jetzt-mit-Bewegungsmelder-3362783.html
[5] https://www.heise.de/tp/features/Vorratsdatenspeicherung-und-Internetsperren-gegen-Fluchthelfer-3373053.html