"Zivile Atomkraft ist ein Mythos"

Mit dem Bau von Atomkraftwerken wurde der Bombenstoff über die Welt verteilt

Nach dem mutmaßlichen Atomwaffentest Nordkoreas fordert Washington Sanktionen. Dabei haben die USA selbst die Verbreitung von Nuklearwaffen gefördert. Ein Gespräch mit Norman Solomon.

Nach dem angeblichen Atomwaffentest Nordkoreas bereitet sich das südkoreanische Militär nach Medienberichten auf einen Atomangriff vor. Nach Angaben der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap will die Armeeführung in Seoul „modernste Waffen“ zur Abwehr von atomar bestückten Raketen anschaffen.

Die nordkoreanische Führung hat den USA derweil vorgeworfen, einen Einmarsch in den Norden zu planen. Die Intervention werde unter dem Deckmantel einer Umorganisation der bislang 30000 Mann starken US-Truppen in Südkorea vorbereitet, zitiert die französische Nachrichtenagentur AFP die Führung der Volksrepublik. Diese Umstrukturierung der US-Truppen verschärfe die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel und erhöhe die Kriegsgefahr, hieß es aus Pjöngjang.

Norman Solomon

Telpolis sprach über die Hintergründe der Krise mit Norman Solomon. Er ist Gründer und Direktor des Institute for Public Accuracy, einer Gruppe von Politikwissenschaftlern und politischen Kommentatoren. Solomon veröffentlicht regelmäßig Beiträge in US-amerikanischen Zeitungen und ist Autor medienkritischer Sachbücher. Er ist Mitglied der amerikanischen Pressevereinigung FAIR (Fairness & Accuracy in Reporting). Auf deutsch ist eine Auswahl seiner Texte bei ZNet Deutschland zu lesen.

Herr Solomon, in einer ersten Reaktion auf den mutmaßlich ersten erfolgreichen Atomtest Nordkoreas hat US-Präsident George W. Bush Anfang der Woche von einer „Gefahr für den Weltfrieden und die Sicherheit“ gesprochen. Stimmen Sie mit dieser Einschätzung überein?

Solomon:Von der Entwicklung nuklearer Waffen durch Nordkorea geht in der Tat eine Gefahr für den Weltfrieden und die Sicherheit aus – ebenso wie durch die Existenz dieser Waffengattung in den USA, Großbritannien, Frankreich, Rußland, China, Indien, Pakistan und Israel. Albert Einstein hat über die nukleare Bedrohung einmal gesagt, gegen sie schütze „keine Geheimhaltung, keine Verteidigung und keine Kontrolle außer über das geweckte Verständnis und Drängen der Völker der Welt“.

Seither sind sechs Jahrzehnte vergangen. Alle Erfahrungen haben seither belegt, dass Verständnis und Insistieren nicht von politischer Heuchelei verdrängt werden kann. Die nukleare Gefahr kann nicht bekämpft werden, indem das Prinzip „Tut, was wir sagen und nicht, was wir tun“ zur Basis der internationalen Politik gemacht wird. Mit der atomaren Aufrüstung reagiert ein Staat nach dem anderen auf die bestehenden Nuklearmächte. Sie folgen einem anderen Motto: „Sagt, was ihr wollt – aber wir machen das, was ihr getan habt“.

Trotzdem hat der vermeintliche Atomtest weltweit Proteste hervorgerufen. Wie viele andere Staaten der so genannten Dritten Welt hat auch Venezuela darauf gedrängt, dass die bestehenden Nuklearmächte diesen Schritt Pjöngjangs zum Anlass nehmen, ihre Arsenale abzubauen. Eine sinnvolle Position?

Solomon:Absolut, zumal der Nichtverbreitungsvertrag die Atommächte ja eben dazu anhält. Im Frühsommer dieses Jahres haben die USA mit großen Worten die Abrüstung der atomaren W56-Sprengköpfe angekündigt – das sind 1,2-Megatonnen-Waffen, die noch aus den frühen sechziger Jahren stammen. Dieser Schritt ging mit viel Selbstlob einher. In einer Erklärung wurde „unsere aufrichtige Verpflichtung zur Reduzierung der nuklearen Waffenlager“ herausgestellt, “soweit es die nationale Sicherheit erlaubt“. Mit solchen Statements werden wir seit Beginn des Atomzeitalters eingelullt. Tatsache ist, dass die US-Regierung auf rund 10.000 atomaren Sprengköpfen sitzt ...

... und Anstrengungen unternimmt, eine neue Generation von Atomwaffen zu entwickeln, die so genannten „mini nukes“.

Solomon:Tatsächlich setzen der US-Kongress und das Weiße Haus auf diese neue Generation US-amerikanischer Atomwaffen. Das ist Teil des Programms „Reliable Replacement Warhead“ (RRW, etwa: Sicheres Ersetzen von Sprengköpfen). Demnach haben die beiden nationalen Zentren für die Entwicklung von Nuklearwaffen in Los Alamos und Lawrence Livermore den Zuschlag für eine erste RRW-Ausschreibung erhalten. In einem zweiten Programm können sich dann andere US-amerikanische Entwicklungszentren von Atomwaffen beteiligen.

Derweil steht allein Nordkorea in der Kritik. Gerade die US-Regierung drängt auf „entschiedene Sanktionen“ gegen dieses Land, vor allem gegen den Handel mit Rüstungs- und Luxusgütern. Welchen politischen Sinn hat das?

Solomon:Ich denke nicht, dass solche Sanktionen Erfolg haben werden. Die nordkoreanische Regierung steht ohnehin schon mit dem Rücken zur Wand. Die USA haben kaum weitere Möglichkeiten, Sanktionen zu verhängen. Allein ein Handelsembargo Chinas würde nun noch den Druck erhöhen.

Was wir aber brauchen, ist mehr Zuckerbrot und weniger Peitsche. Die harte Linie, wie sie von Washington Nordkorea gegenüber vor allem in den letzten Jahren verfolgt wurde, hat Pjöngjang mehr zur Aufrüstung motiviert, denn von diesem Vorgehen abgehalten. Jetzt sind internationale Initiativen notwendig, die Nordkorea zu einem Umdenken veranlassen.

Nun fordern Sie auch ein Umdenken im Umgang mit der zivilen Atomkraft. Auch diese Technologie habe „die Verbreitung von Nuklearwaffen befördert“, haben Sie unlängst geschrieben. Weshalb?

Solomon:Weil westliche Staaten in der Vergangenheit Technologien exportiert haben, mit Hilfe derer Dutzende Staaten weltweit eine „zivile“ Atomindustrie aufbauen konnten. Regierungen von London über Ottawa bis nach Moskau haben diesen Handel immer unterstützt und so die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass heute Atomkraftwerke auf allen Kontinenten zu finden sind. Das ist ein Glücksfall für alle jene, die an der Entwicklung von Atomwaffen Interesse haben, denn ein Großteil des nuklearen Materials ist für zivile und militärische Zwecke verwendbar.

Parallel zu der Verbreitung einer angeblichen zivilen Atomindustrie hat die amtierende US-Regierung in den vergangenen Jahren die Hürden für Kriegseinsätze gesenkt. Die Invasion in Irak wurde mit der Existenz von Massenvernichtungswaffen begründet, die es nicht gab. Das hatte einen starken politischen Ausschlag: Wenn die USA sich offenbar das Recht nehmen, ein Land präventiv anzugreifen, dann muss jeder potentielle Gegner so schnell wie möglich versuchen, an eine atomare Waffe zur Abschreckung zu gelangen.

Die Unterscheidung zwischen ziviler und militärischer Nutzung der Atomenergie ist nicht haltbar?

Solomon:Nein, denn „zivile Atomkraft“ ist ein Mythos. Die Nutzung von Atomenergie zur Energieproduktion war immer und überall ein Trojanisches Pferd für die nukleare Rüstungsindustrie. Kombiniert man dies mit dem Drängen der US-Regierung auf militärische, zumindest aber aggressivere Schritte gegen Nordkorea, so steigt das Risiko einer militärischen Auseinandersetzung auf der koreanischen Halbinsel enorm an.

Die beiden Grundsätze der amtierenden US-Regierung, Geheimpolitik und Gewaltanwendung, können das Problem mit Nordkorea nicht lösen. Sie können es nur verschlimmern. Wie Albert Einstein eben sagte: „Es gibt keine Geheimhaltung und keine Verteidigung“.

Könnte sich die aktuelle „Nordkorea-Krise“ schließlich auch innenpolitisch auf die USA auswirken?

Solomon:Das ist zum jetzigen Zeitpunkt noch schwer einzuschätzen. Nach allen Erfahrungen müssen wir davon ausgehen, dass die Bush-Regierung diese Krise dazu nutzen wird, das angeschlagene Image der Republikanischen Partei wieder zu verbessern. Die nächsten Tage und Wochen werden zeigen, wie erfolgreich sie damit sein wird.

Aber es gibt auch ein internationales Moment: Auch die Annäherung der deutschen Führung an Washington in den vergangenen Monaten hat der Bush-Regierung wieder Luft verschafft, ihre kriegerischen Pläne weiter zu verfolgen. (Harald Neuber)