Ziviler Ungehorsam gegen die Klimakrise

Aktion von Sand im Getriebe. Bild: Jürgen Baumeister/CC BY-SA-2.0

Die Energie- und Klimawochenschau: Von Klimaprotesten, dem zu erwartenden Klimapaket der Bundesregierung und fortschreitender globaler Entwaldung

Die Klimaproteste intensivieren sich. Wie berichtet (Götterdämmerung einer Leitindustrie), blockierten Aktivisten am Wochenende die Zugänge zur Automesse IAA und rund 25.000 Menschen beteiligten sich an einer Fahrradsternfahrt in Frankfurt. Der von der Messe ausgeladene Oberbürgermeister Peter Feldmann veröffentlichte seine nicht gehaltene Eröffnungsrede auf Facebook. Darin schlägt er kritische Töne gegenüber der Automobilindustrie an, fordert von ihr, sich gesetzeskonform zu verhalten. "Frankfurt braucht mehr Busse und Bahnen, aber nicht mehr SUVs", heißt es an anderer Stelle.

Kritik und Proteste sind ein deutliches Zeichen, dass von immer mehr Menschen ein dringendes Umsteuern nicht nur in der Energiepolitik sondern auch im Verkehrssektor gefordert wird. Ihren vorläufigen Höhepunkt werden die Klimaproteste voraussichtlich beim bundesweiten Klimastreik am 20. September erfahren, der sich global in die Aktion der FridaysForFuture-Bewegung einfügt.

Greenpeace-Protest auf der IAA 2019. Bild: Johannes Maximilian/CC BY-SA-4.0

Doch mit einem wirklichen Abflauen der Proteste gegen die Klimapolitik der Bundesregierung wird auch nach diesem Datum kaum zu rechnen sein, da sich nicht abzeichnet, dass das Klimakabinett am Freitag ausreichende Maßnahmen beschließt, um endlich die deutschen Klimaziele oder gar das Abkommen von Paris einzuhalten. Wie verschiedene Medien berichten, sind sich CDU/CSU und SPD noch nicht einig, ob eine CO2-Steuer eingeführt werden oder der Handel mit Emissionszertifikaten auf die Sektoren Gebäude und Verkehr ausgeweitet werden sollte.

Wir hatten an dieser Stelle bereits darüber berichtet, dass sich laut Agora-Energiewende und Öko-Institut eine CO2-Steuer einfacher und vor allem schneller umsetzen ließe, als die Ausweitung des Zertifikatehandels. Nun verweist das Öko-Institut außerdem darauf, dass ein Zertifikatehandel zum Festpreis für die Sektoren Verkehr und Gebäude verfassungsrechtlich bedenklich wäre.

In einem Emissionshandelssystem müsse es, damit dieses rechtlich zulässig sei, eine Emissionsobergrenze geben. Ein Festpreis würde einer solchen Obergrenze aber zuwider laufen. "Der Gesetzgeber ist daher aus verfassungsrechtlicher Sicht gut beraten, stattdessen den grundsätzlich unproblematischen Weg eines CO2-Zuschlags zur Energiesteuer zu wählen", so die Autoren des Öko-Instituts.

Aktion von Sand im Getriebe. Bild: Jens Volle/CC BY-SA-2.0

An dieser Stelle berichten wir ja seit Jahren darüber, dass der Verkehrssektor keine Fortschritte bei der Einsparung von CO2 macht. Nach einem Spiegel-Bericht hat das Bundesverkehrsministerium nun einen Klimaschutzplan vorgelegt, mit dem der CO2-Ausstoß um 55 Millionen Tonnen reduziert werden soll. Allerdings gebe es Zweifel an der Berechnungsgrundlage und das Verkehrsministerium hätte sich geweigert, diese gegenüber dem Umweltministerium offenzulegen. Man darf jedenfalls gespannt sein, welche Art von Klimapaket die Bundesregierung am Freitag verkünden wird.

Wie politisch wirksame Klimaschutzmaßnahmen funktionieren könnten, fasst Wissenschaftsjournalistin und Youtuberin Mai Thi Nguyen-Kim in einem knapp halbstündigen Video mit Unterstützung von Wissenschaftlern sowie des Youtubers Rezo zusammen. Innerhalb eines Tages wurde es bereits 250.000mal aufgerufen. Zwar weniger durchschlagend als Rezos "Zerstörung der CDU" könnte dieser Film die Mitglieder des Klimakabinetts doch etwas unter Druck setzen.

Protest als moralische Verpflichtung

Für den wahrscheinlichen Fall, dass das Klimakabinett kein ausreichendes Maßnahmenpaket zum Klimaschutz zustande bringt, sei an dieser Stelle noch auf eine Publikation der Wissenschaftler und Aktivisten von Extinction Rebellion Charlie J. Gardner und Claire F.R. Wordley im renommierten Fachmagazin Nature verwiesen, in dem die beiden Wissenschaftler zu zivilem Ungehorsam aufrufen, um die globale Klimakrise wie auch die ökologische Krise aufzuhalten.

Die beiden argumentieren, dass die Wissenschaft alles getan hätte, den Ernst der Krisen an Politik und Öffentlichkeit zu kommunizieren. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hätten versucht, auf politische Entscheidungsträger Einfluss zu nehmen, hätten in ihrer Freizeit an Demonstrationen teilgenommen und versucht, persönlich so wenig natürliche Ressourcen wie möglich in Anspruch zu nehmen. Die Autoren kommen aber zu dem Schluss: "Allerdings hat keine dieser Anstrengungen ausreichenden Erfolg gezeigt. Es ist Zeit für eine neue Herangehensweise."

Diese neue Herangehensweise - die an sich gar nicht neu ist, aber sich in der Geschichte als erfolgreich erwiesen habe - sei der zivile Ungehorsam. "Als mit Umweltschutz befasste Wissenschaftler und Mitglieder von Extinction Rebellion wollen wir unsere Wissenschaftskollegen ermutigen, sich mit uns des Aktivismus anzunehmen."

Dabei sollten sich nicht alle Wissenschaftler zu Akten zivilen Ungehorsams verpflichtet sehen, die Bewegungen jedoch auf ihnen mögliche Arten unterstützen. Eine Parteinahme mache sie weder als Wissenschaftler unglaubwürdig noch untergrabe es normale politische Prozesse, die ohnehin mehr von den Lobbyisten der fossilen Industrie geprägt seien. Gardner und Wordley kommen daher zu dem Schluss:

"Akzeptable" Formen der Einflussnahme funktionieren nicht und uns bleibt keine Zeit mehr - die Menschen in Ländern wir Indien und Mosambik leider schon jetzt unter dem Zusammenbruch des Klimas. Die Wissenschaftler, die die Welt über die Klimakrise und die ökologische Krise alarmiert haben, haben die moralische Verpflichtung, den sozialen Bewegungen beizutreten, um politisches Handeln einzufordern.

Gardner und Wordley

Nicht dass Wissenschaftler politisch Partei ergreifen und dabei auch das Mittel des zivilen Ungehorsams propagieren, ist erstaunlich, sondern dass solche Töne Eingang in ein renommiertes Journal gefunden haben. Der Artikel scheint daher symbolisch für eine an der Realpolitik verzweifelnde Wissenschaftscommunity.

Waldbrände und Abholzung

Während hierzulande der Klimaprotest intensiver wird, macht die globale Klimakrise keineswegs Pause. Noch immer toben auf allen Kontinenten Waldbrände, auch wenn die mediale Aufmerksamkeit sich schon wieder anderen Themen zugewandt hat.

Nach Angaben des brasilianischen Nationalen Instituts für Weltraumforschung INPE sind in Brasilien noch über 2600 Brände aktiv, in Bolivien über 1800, natürlich liegen nicht alle dieser Brandherde im Amazonasgebiet. Die Zahl der Brände in ganz Brasilien von Januar bis August ist gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 71 Prozent gestiegen. Auch in Indonesien toben wie jedes Jahr wieder Waldbrände, auch hier meist in Folge von illegaler Brandrodung, in erster Linie um neue Ölpalmenplantagen anzulegen. Unter den Bränden in Indonesien leidet die Luftqualität im ganzen südostasiatischen Raum und damit die Gesundheit der Menschen.

Weltweit schreitet die Entwaldung in besorgniserregender Weise voran, sei es durch Brände oder Holzeinschlag. Fünf Jahre nach der Verabschiedung der New Yorker Erklärung über Wälder - einem freiwilligen Übereinkommen von Regierungen, Unternehmen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und indigenen Organisationen, die Entwaldungsraten in den Tropen bis 2020 zu halbieren und die Entwaldung bis 2030 zu stoppen - schreitet die Entwaldung heute rascher voran als noch vor fünf Jahren. Durchschnittlich sind von 2014 bis 2018 pro Jahr Waldflächen von der Größe Großbritanniens verloren gegangen, so der Bericht.

Besonders stark betroffen waren tropische Primärwälder, und hier wiederum in Lateinamerika, allen voran im Amazonasbecken. Aber auch in Afrika schreite die Entwaldung an einigen Hotspots stark voran. Die Situation in Indonesien hatte sich von 2017 bis 2018 verbessert, doch in diesem Jahr werden die Brände voraussichtlich wieder zu hohen Waldverlusten führen. Die Vernichtung ursprünglicher Wälder konterkariert auch die globalen Klimaziele. Die jährlichen CO2-Emissionen durch den Verlust von Tropenwäldern entsprächen den Treibhausgasemissionen der europäischen Union.

In der New Yorker Erklärung wurde auch die Absicht bekundet, Wälder wieder aufzuforsten. Zwar habe Aufforstung stattgefunden, so die Bilanz nach fünf Jahren, allerdings zum größten Teil außerhalb der ursprünglichen Waldflächen. Die Waldverluste seien letztlich Folge eines kurzfristigen ökonomischen Kalküls: "Waldflächen werden weiterhin für andere kommerzielle Landnutzungen umgewandelt, was bedeutet, dass kurzfristige Gewinne aus der Umwandlung die langfristigen Vorteile von Walderhaltung und Rekultivierung bei vielen Entscheidungen über die Landnutzung ausstechen."

Waldverluste sind aber längst nicht nur ein Problem der Tropen. In Deutschland müssen Wälder und Forsten dringend an den Klimawandel angepasst werden, wie der Deutsche Verband Forstlicher Forschungsanstalten kürzlich in einem Positionspapier formuliert hat. Die Forstwissenschaftler stellen darin fest, dass die Extremwetterlagen von 2018 und 2019 zum Absterben von Bäumen und ganzen Waldbeständen geführt haben. Weiter heißt es:

Die dramatische Situation lässt sich nicht wie bei den Waldschäden der 1980er Jahre (sog. "Waldsterben") durch technische Maßnahmen beheben. Die globale Erwärmung erfordert Reaktionen auf unterschiedlichen Ebenen, von der internationalen Politik bis hin zu den Waldbesitzenden. Deshalb appellieren wir an die Politik, sich für drastische Maßnahmen zum Klimaschutz, vor allem für eine Verringerung von Treibhausgasen einzusetzen.

Deutsche Verband Forstlicher Forschungsanstalten

Den Klimawandel aufzuhalten ist die dringlichste Aufgabe. Gleichzeitig müsse eine Anpassung der Waldbestände an ein verändertes Klima erfolgen, wobei unterstützend auch Politik und Forschung gefragt seien. (Jutta Blume)