Ziviler Ungehorsam ohne Illusionen: Warum die "Klimawahl" nicht alles entscheidet

Das besetzte Brandenburger Tor an diesem Freitagmorgen. Foto: XR

Die Aktionstage der Umweltbewegung in Berlin gehen zu Ende - und Wahlen ändern zumindest alleine nichts, das ist vielen Beteiligten klar

Berlins Wahrzeichen schlechthin wurde am Freitag von Aktiven der Umwelt- und Klimabewegung besetzt. Gegen 6.45 Uhr erklommen sechs von ihnen das Brandenburger Tor, während davor zwei Meter hohe Bienenwaben aus Holz aufgebaut wurden – verbunden mit der Botschaft "Kapitalismus tötet uns" und dem Aufruf "Act now!" ("Handelt jetzt"). Weitere Menschen legten sich auf den Platz.

Es war der fünfte Tag in Folge, an dem das Bündnis "August Riseup" in der Hauptstadt mit Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen das "Versagen" der Regierung in der Umwelt- und Klimakrise protestierte. Dabei war wohl den meisten Beteiligten klar, dass dieses "Versagen" von Lobbyisten der Großkonzerne fossiler Branchen gewollt ist, denn genau das war am Mittwoch thematisiert worden, als das maßgeblich vom Netzwerk Extinction Rebellion (XR) getragene Bündnis das Haus des Wirtschaftsrates besetzte.

Analyse: keine zukunftsfähige Politik ohne Druck von der Straße

Über die Bedeutung der Bundestagswahl am 26. September gibt es bei XR allerdings unterschiedliche Einschätzungen: Auf einer Demonstration am Dienstag am Brandenburger Tor mit rund 3.000 Beteiligten war von einer "Klimawahl" die Rede - sie sei entscheidend: Wenn dieses Mal keine Regierung gewählt werde, die bereit sei, die Klimakrise als Krise zu behandeln, sei es zu spät, um dieses Land noch zu retten, hatte eine Rednerin erklärt.

Nora Schareika vom XR-Presseteam geht allerdings davon aus, dass keine der momentan denkbaren Regierungskoalitionen von sich aus genug tun wird, um die schon laufende Klimakatastrophe zu begrenzen. Selbst eine "grün geführte" Regierung täte das wohl nicht. Deshalb müsse die Bewegung nach der Wahl weiter durch zivilen Ungehorsam Druck aufbauen - während der Koalitionsverhandlungen und danach, sagte Schareika am Freitag gegenüber Telepolis.

Es sei schon "zu viel Zeit verloren" – und die Bevölkerung sei in diesem Punkt "weiter als die Politik". Das gelte auch für Teile der Wirtschaft, so die Sprecherin. "Deshalb fordern wir einen Bürger:innenrat." Dieses Gremium soll nach Vorstellungen von XR repräsentativ ausgelost werden und für die Politik verbindliche Vorschläge für eine Energie- und Verkehrswende erarbeiten.

XR-Pressesprecher Tino Pfaff schätzt die politische Lage ähnlich ein. Selbst bei der Polizei, die zum Teil aggressiv vorgegangen sei und mindestens ein Dutzend Beteiligte der gewaltfreien Aktionen verletzt habe, gebe es Menschen, die mit den Protesten sympathisieren und dies zum Teil auch offen gesagt hätten.

Schwere Vorwürfe gegen Polizeibeamte

Allerdings seien während der Protestwoche mehrere Personen von überwiegend männlichen Einsatzkräften geschlagen oder getreten worden, zum Teil am Boden liegend oder in Blockadesituationen, nachdem sie sich mit Sekundenkleber festgeklebt hatten. In einem Fall sei nicht auf die Wirkung von Lösungsmittel gewartet, sondern die Person ohne Rücksicht auf Hautschäden abgerissen worden. Eine weibliche und eine männliche Person hätten von Polizisten Faustschläge ins Gesicht bekommen.

Vier Menschen hätten auch Gewalt im Polizeigewahrsam erlebt - in zwei Fällen sprächen die Anwälte sogar von Foltermethoden, sagte Pfaff gegenüber Telepolis. Einem Asthmatiker seien Medikamente verweigert worden, die Beamten hätten während seines Asthmaanfalls einfach versucht, die Erkennungsdienstliche Behandlung fortzusetzen.

Obwohl er Polizeibeamte als Einzelpersonen wahrnimmt und XR selbst beleidigende Sprache gegen sie ablehnt, betont Pfaff, dass die Polizei "als Institution immer noch ein Naziproblem und ein Rassismusproblem" habe.

(Claudia Wangerin)