Zölle: Chinesischer Gegenschlag

Kalifornische Weine. Foto: Naotake Murayama. Lizenz: CC BY 2.0

Trump twittert, wenn man jedes Jahr ein gigantisches Defizit einfährt, müsse man keine Angst vor einem Handelskrieg haben

Seit gestern müssen chinesische Importeure von amerikanischem Wein und 120 weiteren US-Produkten Zölle in Höhe von 15 Prozent entrichten. Für amerikanisches Schweinefleisch und acht andere Waren gilt sogar ein Satz von 25 Prozent. Begründet wird diese Maßnahme vom chinesische Finanzministerium explizit mit den vorher vom US-Präsidenten Donald Trump verhängten zehn- und 25-prozentigen Zöllen auf Aluminium und Stahl. Diese neuen US-Zölle verstoßen nach Ansicht Pekings als "Protektionismus", gegen "Regeln der Welthandelsorganisation".

In den USA hält man sie dagegen für legal und begründet sie unter anderem mit der nationalen Sicherheit, da Flugzeuge, Panzer und Schiffe aus Stahl und Aluminium gefertigt werden (vgl. Amerikanische Stahl- und Aluminiumzölle sollen in zwei Wochen gelten). Darüber hinaus seien die Zölle auch wegen "unfairer" chinesischer Praktiken wie der Nichtbeachtung von amerikanischen Immaterialgüteransprüchen gerechtfertigt. So würden US-Firmen beispielsweise zum Technologietransfer gezwungen, wenn sie mit chinesischen Unternehmen zusammenarbeiten wollten.

Trumps Handelsberater Peter Navarro glaubt sogar, dass bei solchen Zusammenarbeits- und Lizenzvereinbarungen auf chinesischer Seite gar nicht die Profite im Vordergrund stehen, sondern die strategischen Interessen der Volksrepublik. Der Harvard-Absolvent und Professor an der University of California in Irvine trat in den 1990er Jahren bei Kommunal- und Kongresswahlen in San Diego nicht als Republikaner, sondern als Demokrat an. Jetzt beschreibt er sich als "Reagan-Trump-Demokrat, der von seiner Partei in Sachen Wirtschafts-, Handels- und Außenpolitik vor langer Zeit aufgegeben wurde". Die Vorstellung, Freihandel bringe für alle Vorteile, wurde seiner Ansicht nach von der Realität als naiv widerlegt. Auf den Merkantilismus, den China betreibe, müssten die USA deshalb mit einem eigenen Merkantilismus antworten (vgl. Trumps Ökonomen).

Um das amerikanische Handelsdefizit um 100 Milliarden Dollar zu verringern, lässt Trump seinen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer in den nächsten beiden Monaten eine Liste mit weiteren Vorschlägen ausarbeiten, für die Medienberichte nach auch Produkte aus dem Technologiesektor geprüft werden. Parallel dazu soll Lighthizer aber auch mit China verhandeln.

Die chinesische Regierung könnte auf weitere amerikanische Zölle mit weiteren Gegenzöllen für US-Produkte reagieren - zum Beispiel auf Soja. Eskaliert diese Spirale, spricht man von einem Handelskrieg. US-Präsident Donald Trump verlautbarte auf Twitter bereits, dass er keine Angst vor so einem Handelskrieg habe, weil solche Kriege sogar eine gute Sache seien, wenn ein Land im Handelsfrieden ständig große Summen verliere. In so einer Situation sei es leicht zu gewinnen. Vorher hatte seine Administration geschätzt, dass durch das Handelsdefizit mit China inzwischen etwa zwei Millionen amerikanische Arbeitsplätze verloren gegangen seien.

Die EU-Mitgliedsländer wurden ebenso wie Kanada, Mexiko, Südkorea, Argentinien, Australien und Brasilien vorerst von den Zöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen. Eine endgültige Entscheidung soll in Gesprächen fallen, die derzeit laufen. Dabei werden Trump zufolge auch sicherheitspolitische Aufwendungen berücksichtigt, wodurch er indirekt Druck auf die deutsche Bundesregierung ausübt, sich dem NATO-Verteidigungsausgabenziel in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzunähern.

Auch Südkorea wird von Trump beschuldigt, als Trittbrettfahrer von den amerikanischen Militäraufwendungen zu profitieren. Ende April soll im Grenzort Panmunjeom ein persönliches Treffen zwischen dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong Un und dem südkoreanischen Staatspräsidenten Moon Jae In stattfinden. Voraussichtlich im Monat darauf will Kim Jong Un dann den amerikanischen Präsidenten Donald Trump persönlich treffen. Letzte Woche sprach Kim Jong Un darüber mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping, am Ostermontag besuchte er dann ein Konzert südkoreanischer K-Pop-Stars in Pjöngjang und gab sich anschließend "tief bewegt" (vgl. Nordkorea: Gipfelvorbereitungen).

Kreml-Berater Juri Uschakow zufolge plant Trump nicht nur ein Treffen mit Kim Jong Un, sondern sprach bei seinem Gratulationstelefonat nach der russischen Präsidentenwahl auch eine Einladung an Wladimir Putin aus. Nun hofft Uschakow, dass die Skripal-Affäre einem Treffen von Putin und Trump nicht im Wege steht. (Peter Mühlbauer)

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