Zuckerberg weicht Fragen nach Daten von Nichtnutzern aus

Tajani und Zuckerberg. Stream: EU. Screenshot: TP

Bei der Anhörung des Facebook-Chefs vor einem ausgesuchten Kreis von EU-Parlamentariern nutzten viele davon die Gelegenheit, für ihre DSGVO zu werben

Gestern Abend besuchte Facebook-Chef Marc Zuckerberg das Europaparlament, um sich Fragen der dortigen Fraktionschefs und einiger weiterer ausgewählter Abgeordneter anzuhören. Dass er erst nach deren teilweise recht ausführlichen und nicht immer auf den Punkt gebrachten Ausführungen antworten musste, gab ihm die Gelegenheit, sich anschließend angesprochene Stichpunkte wie "Hate Speech" und "Fake News" herauszupicken, zu denen er Altbekanntes von sich gab.

Die "Anhörung" mit dem recht ungewöhnlichen und für Zuckerberg bequemen Format hatte Parlamentspräsidenten Antonio Tajani anberaumt, nachdem Zuckerberg im April dem amerikanischen Senat in der Cambridge-Analytica-Affäre Rede und Antwort stehen musste (vgl. Europaparlament lädt Zuckerberg vor). Ein Senator wie der Texaner Ted Cruz, der den Facebook-Chef dabei in Verlegenheit gebracht hatte, fehlte in der eher handzahmen kleinen Runde des Forza-Italia-Politikers allerdings.

Cruz wollte von Zuckerberg wissen, ob sein Medium ein neutrales öffentliches Forum oder eine Plattform für seine eigene politische Meinung sein soll. Der wich einer klaren Antwort dazu trotz wiederholter Nachfragen aus, verwies stattdessen auf den Ausschluss von "terroristischen Inhalten", "Nacktheit", "Hate Speech" und "alles, was dafür sorgt, dass sich Leute in der Gemeinschaft unsicher fühlen", und meinte, er wisse nichts über die politischen Ansichten der bis zu 20.000 mit "Inhaltsüberprüfung" beschäftigten Personen in seinem Unternehmen (vgl. Facebook: Zuckerberg-Anhörung vor EU-Parlamentariern nun doch öffentlich).

Nigel Farage, der Vorsitzende der UKIP/M5S-Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD), sprach das von Cruz angesprochene Problem der politischen Neutralität zwar ebenfalls an, als er auf den Traffic-Rückgang seines Facebook-Profils nach einer Algorithmus-Umstellung im Januar hinwies. Zuckerberg konterte das jedoch mit einem Hinweis auf eine angeblich stärkere Gewichtung von Familien und Freunden.

Die meisten Fragen konnte Zuckerberg mit den bereits bei der Senatsanhörung zur Verfügung stehenden Textbausteinen beantworten: Hat Facebook ein Monopol? Nein, weil jeder Nutzer im Durchschnitt acht verschiedene Kanäle benutzt und das Unternehmen ja nur sechs Prozent des weltweiten Werbeumsatzes macht.

Dem Hinweis auf die Nutzung von Steueroasen wie Irland setzte er Zahlen zu Investitionen und neuen Arbeitsplätzen entgegen, die kleine Unternehmen durch die Nutzung von Facebook schaffen könnten. Dem Hinweis auf "Fake News" 580 Millionen automatisch als "gefälscht" eingestufte und geschlossene Konten. Dass sich ein Vorfall wie die Cambridge-Analytica-Affäre wiederholt, will er dadurch verhindern, dass alle vor 2015 zugelassene Apps rückwirkend überprüft werden. Bei später zugelassenen ist ein so umfangreicher Datenzugriff seinen Angaben nach ohnehin nicht mehr möglich.

Auf die Frage des Front-National-Abgeordneten Nicolas Bay, warum in Frankreich ein migrationskritisches aber legales Profile mit 200.000 Followern gelöscht wurde, ging Zuckerberg dagegen ebenso wenig ein wie auf die des britischen Tory-Abgeordneten Syed Kamall, warum Facebook-Nichtnutzer, die "Schattenprofile", welche mit ihren Daten angelegt werden, nicht einsehen können. Tajani verwies deshalb am Schluss der Sitzung darauf, dass alle nicht beantworteten Fragen in den nächsten Tagen schriftlich beantwortet würden.

Kamall war unter den gestrigen Fragern eine Ausnahme: Andere EU-Abgeordnete nutzten eher die Gelegenheit, sich und die von ihnen verabschiedete Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu loben, die Zuckerberg bei Facebook am Freitag "zu 100 Prozent" umgesetzt haben will.

Allerdings betrifft diese DSGVO nicht nur Facebook oder Google, sondern auch zahlreiche Mittelständler, Kleinunternehmer und Privatpersonen, bei denen Daten eher zufällig anfallen. Ihnen erlegt die Verordnung so viele neue, ungewohnte und häufig auch impraktikable Pflichten auf, dass sich Abmahnanwälte bereits auf den Freitag freuen, wenn sie in Kraft tritt (vgl. Das DSGVO-Chaos ist angerichtet).

Ob die nicht sehr informative "Anhörung" anders verlaufen wäre, wenn die Sitzung (wie anfangs geplant) nicht öffentlich gewesen wäre ist unklar. Vielleicht hätte dann bei manchen Parlamentariern ein Motiv gefehlt, die große Aufmerksamkeit vor allem für Selbstdarstellung zu nutzen (vgl. Wegen Datenskandal: Facebook-Chef Zuckerberg kommt ins EU-Parlament). (Peter Mühlbauer)

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