Zuckerbrot und Peitsche für Griechen

Griechenland stehen neue harte Einschnitte, ein heißer Herbst und wahrscheinlich eine Rezession bevor

Viel Lob bekam in der Öffentlichkeit gerade die griechische Regierung für ihren Sparkurs von Vertretern der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Kommission. Vertreter der "Troika" waren bis vergangenen Donnerstag als Prüferteam in Athen, bevor am 20. August über die zweite Tranche des Notkredits entschieden wird. Dieser Kredit wird dazu genutzt, um das EU-Land dem typischen IWF-Programm zu unterziehen. Gefordert werden nun Privatisierungen und die Liberalisierung von geschlossenen Berufen und Wirtschaftsbereichen, was auf starken Widerstand stoßen wird. Um diese "Schlachten" zu gewinnen, wird auch auf den Einsatz des Militärs per Notfallverordnung gesetzt. Über Privatisierungen sollen die Einnahmen erhöht werden, die wegen des Sparkurses nicht wie geplant fließen. Denn die hohe Inflation und die sinkenden Einkommen der Bürger sorgen für Steuerausfälle und dazu brechen die Einnahmen aus der Tourismusindustrie weg. Trotz des Lobs kann aber eine Staatspleite gerade deshalb nicht ausgeschlossen werden.

Von einer souveränen Regierung kann in Griechenland kaum noch gesprochen werden, nachdem das Rettungspaket für das Land mit 110 Milliarden Euro geschnürt wurde und unter dem Druck der Bundesregierung der IWF ins Boot geholt wurde. Nachdem das Land im Mai die erste Rate von 20 Milliarden Euro erhalten hat, wurde nun auch die zweite Rate in einer Höhe von 9 Milliarden dazu benutzt, um weiter Druck auszuüben. Die Tranche soll im September ausgezahlt werden. Im Vorfeld befanden sich gerade Prüfer der EZB, des IWF und der EU-Kommission im Land und legten dabei fest, wohin die weitere Reise gehen soll.

Um die Regierung des Sozialdemokraten Georgios Papandreou in der Öffentlichkeit zu stützen, stellte die Troika ihr ein gutes Prüfzeugnis aus. Die Regierung habe bei den Spar- und Reformvorgaben "große Fortschritte" gemacht. Wegen der "energischen Umsetzung" der Maßnahmen seien die mit der Konsolidierung angestrebten Ziele erreicht und teilweise sogar noch übertroffen worden, erklärte Poul Thomsen, der die Prüfergruppe leitete. Er zeigte sich deshalb überzeugt davon, dass die zweite Tranche der Hilfskredite am 13. September ausgezahlt werde. Der formale Beschluss dürfte nur noch eine Formalität sein.

Dass gerade Thomsen die Troika anführt, zeigt, das nun der IWF auch in Griechenland den Ton angibt, obwohl die Washingtoner Finanzorganisation an der ersten Tranche nur mit 5,5 Milliarden Euro beteiligt war und an der zweiten nur mit 2,5 Milliarden. Dem IWF wird von der EU und der EZB die Rolle zugewiesen, den Bluthund zu spielen, harte Einschnitte zu fordern und durchzusetzen. Und darin hat der IWF-Mann Thomsen aus Dänemark schon viel Erfahrung. Der Ökonom war federführend an der Verhandlung der IWF-Notkredite an Island, der Ukraine und Rumänien beteiligt. Doch anders als in Griechenland war der IWF dabei jeweils der zentrale Geldgeber.

Auch wenn die IWF-Beteiligung an der Nothilfe in Griechenland eher marginal ist, wird hier das übliche IWF-Programm durchgezogen: Kürzung von Löhnen und Renten, Verschlankung des Staates und Entlassung von Staatsbediensteten. Die Steuern werden vor allem für die erhöht, die ohnehin nicht viel haben. Dazu werden strategische Bereiche der Wirtschaft privatisiert, wenn sie sich noch in Staatshand befinden, und Steuern für Unternehmen werden gesenkt. Rumänien ist dafür ein gutes Beispiel, aber es zeigt auch, dass die Arznei des IWF bitter und zweifelhaft ist.

So darf man, angesichts der Kritik der Troika an Griechenland, dass es auf der Einnahmeseite nicht so läuft wie (angeblich) geplant, damit rechnen, dass Griechenland wie Rumänien bald neue deutliche Erhöhungen der Mehrwertsteuer bevorstehen. Dabei dürfte in Washington und Brüssel niemand ernsthaft damit gerechnet haben, dass die geplanten Einnahmen aus den beiden Mehrwertsteuererhöhungen um 4 Prozentpunkte reichlich sprudeln. Es ist bekannt, dass in einem negativen ökonomischen Umfeld die Anhebung der Mehrwertsteuer sogar die Einnahmen mindern kann.

Die Sparprogramme in Rumänien, die auch Griechenland aufgedrückt werden, führen zurück in die Rezession und das führt zu weiteren Ausfällen von Steuereinnahmen und zu einem Ansteigen der Transferleistungen. Auf die "katastrophale Folgen" des harten Sparkurses hatte kürzlich auch der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz hingewiesen, der wie andere Experten deshalb die Gefahr eines "Double-Dip" sieht, dass "Europa und/oder Amerika womöglich sogar zurück in die Rezession rutschen werden" (Die Gefahr eines "Double-Dip" wächst).

Rumänien hat das schon gezeigt und das Land ist zum Beispiel weiterhin weit von der geforderten Konsolidierung des Haushalts entfernt. Das Defizit wird statt der geplanten 3,6% in diesem Jahr wohl eher fast doppelt so hoch ausfallen. Dabei wurde die Mehrwertsteuer erst kürzlich sogar um 5 Prozentpunkte auf 24% angehoben, um die Einnahmeausfälle zu kompensieren. Ob es mit dieser drastischen Maßnahme gelingt, die Einnahmen deutlich zu steigern, muss sich zeigen. Schon jetzt glaubt man das wohl aber auch in Bukarest unter dem Spardiktat des IWF nicht. Die Regierung denkt nun darüber nach, die Mehrwertsteuer auf den Höchstwert von 25% zu erhöhen und eine neue Steuer auf Agrarflächen einzuführen. Dagegen sollen die Steuern auf Unternehmensgewinne von 16% auf eine Flat-Tax von 10% gesenkt werden.

Man kann sich ausmalen, dass für Griechenland unter dem IWF-Mandat ähnliches geplant ist und das wird den Druck für Steuersenkungen auch in anderen Eurostaaten im Wettbewerb um Investitionen antreiben. Thomsen hat angekündigt, dass der IWF in vier bis sechs Wochen in Athen ein Büro einrichten werde, um eine bessere Kontrolle über das Land ausüben zu können. In einem Interview mit der Zeitung To Vima sprach er von einer einfacheren Kommunikation mit der Regierung. Die Rolle des Büros solle es sein, "Informationen zu sammeln, zu analysieren und mit der griechischen Regierung zu diskutieren". So wird diplomatisch umschrieben, dass über die ständige Anwesenheit dauernd Druck auf eine Regierung ausgeübt werden soll, die nur noch zur Durchsetzung der IWF-Maßnahmen dient.

Bei den geforderten neuen Einschnitten in Griechenland wird es zu heftigen Konflikten kommen, eine Radikalisierung der Proteste ist längst zu beobachten. Bei einem Bombenanschlag auf das Ministerium für Zivilschutz wurde erst im Juni ein Polizist getötet, und gerade erst bekannte sich die "Sekte der Revolutionäre" zur Ermordung eines Journalisten und zu anderen Anschlägen. So meinte auch Thomson im Interview, dass das Land weiter vor "großen Herausforderungen" stehe und er spricht von "Schlachten", die mit den Gewerkschaften zu schlagen seien.

Dass Ländern längst aus Finanzkreisen geraten wurde, den Gewerkschaften die "Flügel zu stutzen", auch wenn sie wie die spanischen eher zurückhaltend sind, ist bekannt. Und mit welchen Mitteln diese Schlachten gewonnen werden sollen, hat die Regierung Papandreou auch gerade schon gezeigt, als sie das Militär eingesetzt hat, um den Transportstreik zu brechen. Dazu wurde die "Zwangsmobilisierung" per Notfallverordnung verfügt und damit Maßnahmen umgesetzt, wie sie im deutschen Notstandsgesetz vorgesehen sind. So versteht man, weshalb die Troika die Regierung für die "energische Umsetzung" ihrer Maßnahmen lobt. Und damit schält sich heraus, wovon EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kürzlich gesprochen hat, als er erklärte, in Südeuropa könnten "Länder in ihrer demokratischen Gestaltung, wie wir sie derzeit kennen, verschwinden".

Mit dem Transportstreik wurde gegen ein geplantes Gesetz protestiert, wonach bald jeder Besitzer eines LKW-Führerscheins als eigenständiger Unternehmer mit einem Lastwagen arbeiten darf, wofür bisher eine teure Lizenz nötig war. Was das bedeutet, dürfte klar sein. Es wird auf ein Lohndumping gesetzt, wenn plötzlich viele ihr Heil als Fahrer suchen. Das Transportwesen wird, wie die Energieversorgung, vom IWF als strategischer Sektor angesehen. Deshalb war es der Regierung besonders wichtig, dass der Streik noch während der Anwesenheit der Prüfgruppe gebrochen wird. Dass mit dem Einsatz von Militär zur Durchsetzung politischer Ziele die Lage in Griechenland weiter eskaliert wird und damit eine weitere rote Linie überschritten wurde, ist offensichtlich egal.

Während der IWF auch im Transportwesen auf die Liberalisierung der geschlossenen Berufe setzt, soll im Energiesektor vor allem privatisiert werden. So soll die staatliche Elektrizitätsgesellschaft (DEI) einige Wasser- und Wärmekraftwerke entweder ganz verkaufen oder es sollen Anteile der DEI verkauft werden. Und hier darf, wie bei der Privatisierung der Eisenbahngesellschaft, mit weiteren heftigen Konflikten gerechnet werden. Die Beschäftigten des staatlichen Stromerzeugers DEI brachten ihren Unmut schon deutlich zum Ausdruck. "Wir werden das Land in Dunkelheit stürzen", wenn Papandreou das wage, erklärten die Gewerkschaften. Ähnliche Äußerungen kommen auch von den Eisenbahnern.

Ohne Widerstand werden auch für die geplanten Fusionen im Bereich des gesamten öffentlichen Verkehrssektors nicht durchlaufen, wo es auch zu massiven Entlassungen kommen soll. Die Leitlinie des IWF, EZB und EU ist klar: "Die Herausforderung wird sein, den Widerstand von starken Interessengruppen zu brechen", schreiben sie in ihrem Prüfbericht. Für die Liberalisierung des Energiesektors werde die Regierung im Herbst einen Plan vorlegen, wenn geprüft wird, ob die nächste Rate des Notkredits ausgezahlt wird. Kommentatoren gehen deshalb davon aus, dass der "härteste Herbst in den Geschichte des Landes bevorsteht". Das hat auch damit zu tun, dass Finanzminister Giorgos Papakonstantinou weitere Sparmaßnahmen angekündigt hat. So sollen Subventionen für staatliche Krankenhäuser, die Eisenbahn und für Städte und Gemeinden, die bisher aus dem Staatshaushalt mitfinanziert werden, abgebaut werden.

Dabei wurde die einfache Bevölkerung ohnehin schon drastisch zur Kasse gebeten. Die Sparprogramme und Steuererhöhung treffen die besonders hart, die nur über geringe Mittel verfügen, nagen aber immer deutlicher auch an der Mittelschicht. Das machen Zahlen der EU-Kommission deutlich. "Im Durchschnitt müssen die Beschäftigten im privaten wie im öffentlichen Sektor einen realen Einkommensverlust von 20% gegenüber dem letzten Sommer hinnehmen", schreibt die Financial Times Deutschland mit Bezug auf Zahlen der EU-Kommission. Dabei ist recht einfach nachzuvollziehen, wie diese Zahl zustande kommt. Sie entsteht aus der Addition der Lohnkürzungen von 12 bis 15% und einer Inflationsrate von schon 5,2%. Das Land liegt damit weit über dem EU-Durchschnitt von 1,7%.

Erstaunlich ist das nicht, weil allein die massiven Steuererhöhungen die Preise in die Höhe treiben, wie es auch in Ungarn und Rumänien der Fall ist. Beim Benzin summiert sich in Griechenland eine Preissteigerung von 41% auf. Und hier zeigt sich auch, warum in vielen Ländern die Löhne und Pensionen eingefroren und nicht einmal mehr an die Inflationsrate angepasst werden. So sollen die Haushalte in den nächsten Jahren über die Inflation entlastet und die Kosten noch stärker auf der breiten Bevölkerung abgeladen werden (Die Angst vor der Inflation steigt).

Der Dachverband der Gewerkschaften (GSEE) hat inzwischen berechnet, dass das Einkommen der Griechen 2011 schon das Niveau des Jahres 1984 erreichen werde. Der Verband geht auch davon aus, dass die Sparprogramme die Arbeitslosigkeit von derzeit 11% auf bis zu 20% fast verdoppeln werden. Das klingt dramatisch, doch Spanien zeigt, dass schon ohne Sparprogramme dieser Wert im ersten Quartal erreicht wurde. Hier darf im Herbst mit einem weiteren deutlichen Anstieg gerechnet werden, schließlich ist die Quote auch im zweiten Quartal nach Angaben der Nationalen Statistikbehörde weiter gestiegen. Nach dem Sommer werden auch in anderen Urlaubsländern wie Griechenland nicht nur die Sparprogramme für einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit sorgen, sondern auch die Tatsache, dass auch viele befristeten Stellen in der Tourismusindustrie wegfallen.

Dazu sinken die Einnahmen aus dem Tourismus in Griechenland auch in diesem Jahr weiter. Der Preisauftrieb hat das Land für viele Urlauber genauso uninteressanter gemacht, wie Streiks der Fluglotsen, der Transportstreik und andere Reaktionen auf die Maßnahmen der Regierung. Die Tourismusbranche rechnet mit einem Rückgang der Umsätze von etwa 10%. Das hat auch damit zu tun, dass viele Griechen sich den Urlaub nicht mehr leisten können. Wenn sie, statt im Hotel in einer Ferienwohnung abgestiegen sind, wird oft in der Wohnung gekocht, statt ins Restaurant zu gehen. Es wird geschätzt, dass auch die Zahl der ausländischen Touristen im Vergleich zum Vorjahr erneut um 3,5 gesunken ist. Und auch die geben ihre Euros nicht mehr so bereitwillig aus, weil sie meist weniger in der Tasche haben und die Preise deutlich gestiegen sind. Insgesamt hat Griechenland in den letzten Jahren an Attraktivität als Urlaubsland verloren. Was dieser starke Rückgang der Einnahmen aus dem Tourismusgeschäft für das Land bedeutet, kann daran gesehen werden, dass dieser Sektor gut 15% der gesamten Wirtschaftsleistung ausmacht.

Deshalb darf davon ausgegangen werden, dass die Sparmaßnahmen dieses Land tief in die Rezession stürzen werden. Inzwischen nehmen Analysten an, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Griechenlands deutlich einbrechen wird. Barclays Wealth rechnet damit, dass Griechenland angesichts dieses Panoramas seinen Zahlungsverpflichtungen wohl bald nicht mehr nachkommen kann. Angesichts der Sparpolitik, die aus Berlin in der gesamten EU vorangetrieben werde, senkt der größte britische Vermögensverwalter seine Wachstumsprognose für die EU auf 1% herunter.

Mit ähnlichen Szenarien wird auch an anderen Stellen gerechnet. So geht die Bank Sal Oppenheim sogar noch von einem langfristigen Wachstumstrend von 1% pro Jahr aus. Aber auch damit werde der Schuldendienst wohl das nominale Wachstum Griechenlands übersteigen: "Resultat ist ein ungebremster Anstieg der Verschuldungsquoten, eine Insolvenz wäre unvermeidbar." Die Privatbank rät deshalb dazu, sich darauf zu konzentrieren, "einen Default zu vermeiden und in Griechenland neue Wachstumskräfte freizusetzen." Neben strukturellen Reformen rät sie, "weitere Konjunktur stützende Maßnahmen seitens der EU zu gewähren, beispielsweise in Form zusätzlicher Mittel aus dem Kohäsionsfonds". Die Kosten wären geringer als die, die im Rahmen einer Insolvenz zu erwarten sind. Ein von der Bank erstelltes Wachstumsszenario zeige, dass sich danach eine "allmähliche Rückführung der Schuldenquoten ab 2014" erreichen ließe. Die Bank sieht ähnliche Probleme auch für Portugal und Irland, weil die Sparprogramme und die Bankenrettung dem Land ein anhaltend schwaches Wachstum bescheren werden, wie schon die Ratingagentur Moody's feststellte und deshalb die Kreditwürdigkeit Irlands zurückgestuft hat.

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