Zukunftswerkstatt Griechenland

Ein Rettungsprogramm für die Demokratien in Europa

Die untragbare Staatsverschuldung ist für die Eurogruppe der zentrale Hebel, um ihre neoliberale Agenda gegen die europäischen Gesellschaften durchzusetzen. Dass sich auf diesem Weg das finanzielle Risiko der Steuerzahler in den Gläubigerländern immer weiter erhöht, begünstigt eine politische Stimmung, die mehr und mehr von Ressentiments und Rachsucht gegenüber den "Schuldengriechen" geprägt ist und politische Härte gegenüber Griechenland geradezu einfordert.

Der Finanzkrieg gegen Griechenland hat nun allerdings ein Ergebnis gebracht, das man nur als "Lose-lose-Situation" beschreiben kann. Alle Beteiligten verlieren - außer den Unternehmen, die vom griechischen Ausverkauf profitieren können. Die Steuerzahler der Euroländer müssen nun zusätzlich für mehr als 80 Milliarden Euro einstehen, die Griechenland mit Sicherheit nicht zurückzahlen kann.

Alte politische Gegensätze in der Eurozone sind wieder offen zutage getreten. Frankreich und Italien sehen sich vom Durchmarsch der Deutschen und der Härte gegenüber Griechenland selbst bedroht. Der IWF, der bei der Griechenland-"Rettung" schon seit Jahren gegen seine eigenen Regeln verstößt, bekommt zunehmend Probleme damit und fordert einen Schuldenschnitt, den die Bundesregierung kategorisch ablehnt. Praktisch wird es wohl auf einen Kompromiss in Form einer zeitlichen Streckung und günstiger Zinskonditionen hinauslaufen. Eine Umschuldung wird das Elend zeitlich jedoch noch verlängern. Und selbst ein Schuldenschnitt nach den Vorgaben des IWF würde angesichts der drastisch gestiegenen Schuldenquote in absehbarer Zeit keine Befreiung bringen.

Zwischen Griechenland und den Steuerzahlern der Eurozone droht ein scheinbar unlösbarer Konflikt zu eskalieren. Dabei gibt es seit Jahren ein von verschiedenen Ökonomen befürwortetes Konzept, mit dem sich eine Gesamtlösung für die europäischen Schuldenprobleme erreichen lässt, ohne dabei Steuerzahler oder private Gläubiger zu belasten.

Man würde dabei den Vorzug nutzen, dass die Euroländer in ihrer eigenen Währung verschuldet sind. Die Kernidee ist, dass die EZB einen relevanten Teil der Staatsschulden der gesamten Eurozone übernimmt und für einen längeren Zeitraum zins- und tilgungsfrei in ihrer Bilanz belässt.

Der Syriza-Ökonom John Milios hat zusammen mit zwei weiteren Wirtschaftswissenschaftlern ein konkretes Modell dafür ausgearbeitet. Demnach würde die EZB alle Staatsschulden der Eurozone kaufen, die 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) übersteigen. Sie würde diese Staatsanleihen so lange zins- und tilgungsfrei halten, bis ihr Wert - durch Wirtschaftswachstum und Inflation - auf 20 Prozent des BIP des jeweiligen Landes gesunken ist. Dann würden die Staaten diese Anleihen zurückkaufen. Nach einer entsprechenden Modellrechnung würde Deutschland seine Anleihen nach 17 Jahren, Frankreich nach 28 Jahren, Griechenland nach 58 Jahren und Italien nach 60 Jahren zurückkaufen.

Entgegen einer verbreiteten Vorstellung, kann die EZB nicht Pleite gehen, und die Steuerzahler müssen auch nicht für ihre Verluste geradestehen. Die EZB ist Herrscherin über das Eurogeld. Sie kann im Prinzip jeglichen Verlust durch Geldschöpfung ausgleichen oder einfach in ihrer Bilanz stehen lassen. Sie müsste diesen Prozess lediglich so gestalten, dass sich die Inflationsrate im gewünschten Bereich bewegt. Theoretisch kann die EZB diese Staatsanleihen auch endlagern oder in Lauf der Jahrzehnte auf Null abschreiben. In einer solchen Variante wäre allerdings der "moral hazard" wohl zu groß.

Seit Monaten betreibt die EZB ein umfangreiches Aufkaufprogramm für Staatsanleihen, in dem sie insgesamt mindestens 1,2 Billionen Euro ausgeben will. Ziel dieser Aktion ist es, Geld in den Markt zu pumpen, um die Inflation auf zwei Prozent zu hieven. Es wäre viel sinnvoller, wenn die EZB mit einer solchen Aktion Eurostaaten entschulden würde. Sie würde damit fiktives Kapital aus dem Verkehr ziehen, Luft aus der Finanzblase ablassen und die Länder der Eurozone aus dem Alptraum der Überschuldung befreien. Die europäischen Demokratien hätten wieder Luft zum Atmen, die Vorherrschaft Deutschlands wäre weniger erdrückend und alternative Politikansätze könnten nicht mehr einfach im Keim erstickt werden. (Gabriela Simon)

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