"Zum Glück bleibt uns Portugal"

1. Mai in Lissabon. Bild: PCP

Das kleine Land kann stolz sein, nun aus dem Ausnahmezustand den Weg zurück in die Normalität zu gehen. Anders als in Spanien wurden Grundrechte nicht ausgehebelt. Ein Lobgesang

"Menos mal que nos queda Portugal" (Zum Glück bleibt uns Portugal) sang einst die Punk-Rock Band Siniestro Total. Niemals lag "Totalschaden" aus dem spanischen Westen so richtig wie in damaligen und heutigen Krisenzeiten.

Wie in den 1980er Jahren, als die Galicier das Stück aufnahmen, werden die Kontraste auch in dieser Krise schärfer. Sie könnten zwischen Spanien und Portugal derzeit kaum größer sein. Die Kluft auf der iberischen Halbinsel brach im Umgang mit der Diktatur auf. Die Portugiesen haben ihr mit der Nelkenrevolution den Garaus gemacht.

In Spanien wurde von Franco alles gut festgezurrt und die Seilschaften sind bis heute überall am Werk. Die Kluft öffnete sich auch nach der Finanzkrise weiter, da Portugal unter der Linksregierung bald einen eigenen Weg ging. Von linksradikalen Parteien gestützt verabschiedeten sich die Sozialisten, anders als in Spanien, von der Austeritätspolitik und waren damit anders als der Nachbar sehr erfolgreich.

Auch in der Coronavirus-Krise schlug Lissabon einen Weg ein, den einst Totalschaden/Siniestro Total besungen hat: "Vor allem viel Ruhe, um dem Sturm zu trotzen." So haben die Portugiesen erneut zusammengestanden und das führt nun ab dem heutigen Montag zu einer frühen Normalisierung. Davon träumt man beim großen spanischen Nachbarn eher noch. Die Erfolge und Vorgehensweisen im Nachbarland werden aber seit vielen Jahren in Madrid selbstvergessen ignoriert.

Und anders als Spanien hat Portugal auch seinen Ausnahmezustand nicht genutzt, um fundamentale Rechte der Regionen oder Grundrechte seiner Bürger auszuhebeln, die eigentlich von der Verfassung garantiert sein müssten. Das konnte an diesem 1. Mai in Spanien deutlich beobachtet werden.

Versammlungen waren in Spanien verboten. Mit "einem Federstrich" haben höchste Gerichte die Rechte vom Tisch gewischt, die bisher Jurastudenten in den Fakultäten gelehrt worden seien, schreibt zum Beispiel der Verfassungsrechtler Joaquín Urías Martínez.

1. Mai in Lissabon. Bild: PCP

Den andalusischen Professor der Universität von Sevilla hat Telepolis bisweilen auch im Rahmen der undemokratischen Exzesse zitiert, die Spanien sich gegenüber Katalonien erlaubt, um die Demokratiebewegung dort mit Gewalt und Repression zu bekämpfen. Dass katalanische Politiker wegen "Aufruhr" zu bis zu 13 Jahren Haft verurteilt wurden, weil sie friedlich ein Referendum organisiert haben, nannte er eine "offensichtliche Rechtsbeugung". Das gilt auch für die Tatsache, dass Spanien einen gewählten Europaparlamentarier nicht freilässt, obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) ihm Immunität bescheinigt hat.

"Verbotene Demonstrationen, verfassungswidrige Richter und Exzesse im Alarmzustand" lautet die Überschrift des Beitrags von Joaquín Urías Martínez über die spanischen Vorgänge. Denn nun haben auch spanische Gewerkschaften die sich wie üblich ausweitenden autokratischen Tricks zu spüren bekommen. Besonders krass ist, dass dies nun unter einer selbsternannten "progressiven Linksregierung" geschieht.

1. Mai-Demonstrationen in Portugal, aber nicht in Spanien

Während unter einer Linksregierung in Portugal in 23 Städten am 1. Mai demonstriert wurde, mit den nötigen Sicherheitsvorkehrungen, Masken und Sicherheitsabständen, wurden per Federstrich in Spanien Grundrechte auf Versammlungs- und Demonstrationsrecht beseitigt. Urías führt aus, dass sogar Autokorsos verboten wurden, obwohl in jedem Auto nur eine Person sitzen sollte. Und höchste Gerichte haben die Verbote bestätigt.

Das muss man sich im Kontext dessen vorstellen, dass die Spanier seit Wochen wieder in gut gefüllten Bussen und Metros auf die Arbeit geschickt werden. Man kann dem Verfassungsrechtler nur zustimmen, dass es in diesem Land "reichlich Richter gibt, die eine beleidigende Ignoranz vor Grundrechten zur Schau stellen".

Allerdings ist auch die Frage, warum selbst zahme Proteste verboten und nicht mit Auflagen belegt werden, zusätzlich bedeutsam. Im Baskenland konnten zum Beispiel Autokorsos von Gewerkschaften stattfinden, da der baskischen Regierung kein Verbot in den Sinn kam. Deshalb musste auch kein Gericht darüber entscheiden.

1. Mai in Porto. Bild: PCP

Am Obersten Gerichtshof in Aragonien fanden sich glücklicherweise Richter, die das Verbot der Regionalregierung aufhoben. Dass auch die sozialdemokratische Regierung (gestützt von Podemos) dort diesen Minimalprotest verbieten wollte und sich ins Boot den Rechtsregierungen in Galicien und Andalusien setzte, sagt viel auch über deren Demokratieverständnis aus.

In Portugal ist es der Regierung unter dem Sozialisten António Costa jedenfalls nicht einmal im Traum eingefallen, demokratische Grundregeln auszuhebeln. Das kam zwar auch in Deutschland einigen in den Sinn, sie wurden aber vom Verfassungsgericht in die Schranken gewiesen.

Dabei sind auch im portugiesischen Ausnahmezustand ebenfalls Demonstrationen verboten, aber bei der letzten Verlängerung wurde ausdrücklich im Dekret festgehalten, dass "Aktivitäten im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten" am 1. Mai erlaubt sind.

"Nicht ein Recht weniger"

Angemeldet hatte die Proteste für soziale Verbesserungen und gegen prekäre Arbeitsbedingungen in insgesamt 23 Städten der kommunistische Gewerkschaftsbund (CGTP). Der hält den Protest am 1. Mai gerade im derzeitigen Kontext für besonders wichtig. Auf dem Alameda-Platz in der Hauptstadt Lissabon kamen gut organisiert knapp 1.000 Menschen zusammen.

Die CGTP hatte zuvor markiert, wo die einzelnen Teilnehmer ihre Plätze in 72 Reihen einnehmen sollten, um Mindestabstände zu wahren. Alle Teilnehmer trugen Schutzmasken. Ähnliche Bilder gab es auch aus Porto und anderen Städten. Und die Gewerkschaftler machten deutlich, dass die "Rechte nicht in Quarantäne" sind.

"Nicht ein Recht weniger", stand auf Plakaten als Hinweise auch auf Hashtags in Instagram oder Twitter. Denn viele sehen auch Grundrechte derzeit tödlichen Gefahren ausgesetzt. Die hätte zum Beispiel auch der rechte Oppositionsführer Rui Rio gerne am 1. Mai aufgehoben, der angesichts der Versammlungen von "inakzeptablen" Vorgängen sprach.

Dabei wäre besonders absurd gewesen, diese Proteste zu verbieten. Denn am Montag steigt Portugal ohnehin aus den Beschränkungen aus, die im Vergleich zu Spanien ohnehin eher locker waren. Der Ausnahmezustand ist, anders als in Spanien beendet und Portugal macht sich auf den klaren Weg zurück in die Normalität.

Als der Autor dieser Zeilen prognostizierte, dass in Portugal die spanische Katastrophe ausfallen würde, war die Kritik stark. Portugal hänge in der Kurve nur hinter Spanien zurück, da die Pandemie später angekommen sei.

Das Gesundheitssystem und die Rechte aller Beschäftigten verteidigen. Bild: PCP

Das Land werde zeitversetzt eine ähnliche Katastrophe erleben. Doch die Regierung hatte frühzeitig die nötigen Maßnahmen ergriffen und sie wurden gemeinsam mit der Opposition und dem überwiegenden Großteil der Bevölkerung auch umgesetzt.

Deshalb konnte Regierungschef Costa vergangene Woche seinen dreiphasigen und klar strukturierten Plan zur "schrittweisen und vorsichtigen" Lockerung der Beschränkungen vorgelegen. "Das bedeutet aber keineswegs, dass die Pandemie vorbei ist, dass es keine Risiken mehr gibt und dass wir zu jener Normalität zurückkehren werden, die es vor dieser Krise gab."

Öffnungen in Portugal

Aber das Land hat das Virus weitgehend im Griff und konnte dessen tödliche Folgen in Grenzen halten. Mit 1.043 Toten dürfte vermutlich in Portugal vermutlich keine außergewöhnliche Übersterblichkeit wie in Italien, Spanien, Frankreich oder Großbritannien zu registrieren sein. Mit 102 Coronavirus-Toten pro Million Einwohner liegt das arme Land etwas vor Deutschland (81), schneidet deutlich besser ab als die reiche Schweiz (204) oder Schweden (265), um vom spanischen Nachbar Spanien (540) nicht zu sprechen.

Diese Todeszahl in Spanien ist wie in Italien ohnehin sehr geschönt, da dort nur die Coronavirus-Toten aus Krankenhäusern gezählt werden. Die bessere Zählung aus Frankreich legt nahe, dass mindestens 60% auf die offiziellen Zahlen aufgeschlagen werden müssen.

In Portugal öffnen in der ersten Phase nun am Montag wieder kleine Geschäfte mit weniger als 200 Quadratmeter Fläche, Friseure, Buchhandlungen, Autohäuser (ohne Flächenbegrenzung) und Bibliotheken. Auch die Ämter arbeiten wieder normal, für den Zutritt gelten aber strenge Hygienevorschriften und Maskenpflicht.

Arbeitslosigkeit. Bild: PCP

Sport ist wieder erlaubt, wobei es zunächst weiter Einschränkungen beim Mannschaftssport gibt. In der zweiten Phase ab dem 18. Mai können dann auch Läden bis zu 400 Quadratmetern wieder öffnen, dazu Museen, Galerien. Das gilt dann auch für Cafés, Bars und Restaurants, wobei die Kapazität auf 50% begrenzt wird.

In dieser Phase öffnen auch wieder Kindertagesstätten und Schulen. Eigenverantwortung ist gefragt, die Eltern entscheiden, ob sie ihre Kinder wieder dorthin lassen. Mehr als zehn Menschen dürfen sich bis Ende Mai nicht treffen, Homeoffice bleibt - wo es möglich ist - zunächst Pflicht. Und erst in der dritten Phase dürfen dann ab dem 1. Juni deshalb auch erst wieder große Läden und Einkaufszentren öffnen, sowie Kinos, Theater, große Museen und Kultureinrichtungen.

Dann dürfen auch Fußballspiele wieder stattfinden. Auch die Fußball-Liga startet wieder, die seit dem 24. März unterbrochen ist. Portugals höchste Spielklasse ist damit die erste der größeren europäischen Ligen, die aus der Corona-Pause zurückkehren darf.

Pläne für den Tourismus wurden noch nicht vorgestellt. Sollte sich die bisherige Entwicklung aber fortsetzen, wird die Reise in das Land mit Einschränkungen möglich werden. Costa appelliert an die Eigenverantwortung und warnt, dass alle zwei Wochen die Lage neu bewertet werde.

"Ich werde mich nicht scheuen, notfalls einen Schritt zurückzugehen. Dies ist ein Weg, den wir mit Vertrauen und gemeinsam beschreiten müssen", erklärte der Regierungschef. (Ralf Streck)