Zurück zur Neutralität

In Österreich bewerben sich neun Gruppierungen um Sitze im Europaparlament

Vom 22. bis zum 25. Mai finden in 28 EU-Ländern Europawahlen statt. In Österreich endete die Anmeldefrist für Listen, die daran teilnehmen wollen, am Freitag. Neben den etablierten Parteien SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und BZÖ bewerben sich diesmal noch vier weitere Parteien: Die EU-euphorischen NEOS, die im Herbst neu in den Nationalrat einzogen, eine Liste namens Europa anders, die von Martin Ehrenhauser, einem Ex-Abgeordneten der EU-kritischen Liste Hans-Peter-Martin, angeführt wird, die vom ehemaligen FPÖ-Volksanwalt Ewald Stadler gegründeten "Reformkonservativen" (REKOS) und die vom Wiener Stadtmagazin-Herausgeber Robert Marschall vertretene Liste EU-Stop.

Die klarste Anti-EU-Position hat die Liste EU-Stop: Marschall plädierte für einen Austritt, weil die Österreicher seiner Ansicht nach seit ihrem EU-Eintritt vor 20 Jahren systematisch dessen beraubt wurden, was man ihnen beim Eintritt versprochen hatte: Damals hatte es geheißen, der Schilling bleibt - seit 2002 ist er Geschichte und Österreich haftet faktisch für die Schulden anderer EU-Ländern, obwohl man das vorher vertraglich ausgeschlossen hatte. 1994 versprach man, Österreich müsse seine "immerwährende Neutralität" nicht opfern - heute versucht die EU in der Ukraine und anderswo als weltpolitischer Player zu agieren und eigene territoriale Interessen durchzusetzen. Damit sichert sie Marschalls Meinung nach nicht den Frieden, den sie verspricht, sondern gefährdet ihn im Gegenteil.

Im österreichischen Staatsfernsehen ORF wurde der Betriebswirt dafür vom Moderator einer Fernsehdiskussionsrunde recht kritisch behandelt - das ging so weit, dass er sich rechtfertigen musste, warum sich auf der Schwimmbadübersicht seines Stadtmagazins Wien-konkret auch Informationen über die Zusammensetzung des Publikums der jeweiligen Wiener Bäder finden.

Anders als die EU-Stopper wollen die REKOS nicht aus der EU austreten, sondern "zurück in die Zeit vor dem Maastricht-Vertrag". Außerdem möchten sie Ärzte bestrafen, die Abtreibungen vornehmen. Mit dem, was man in den letzten 30 Jahren unter konservativer Wirtschaftspolitik verstand, hat die Partei wenig im Sinn. Stattdessen weist man darauf hin, dass die fatale Zusammenlegung von Spar- und Spekulationsbanken, mit der nach der Finanzkrise die massenhafte "Rettung" von Geldinstituten mit Steuergeldern erpresst wurde, erst auf Druck der EU zustande kam, und empfiehlt den isländischen Weg des Pleitegehenlassens.

Mehrere Vorstandsmitglieder von REKOS liebäugeln inzwischen um den ehemaligen FPÖ-Europaabgeordneten Andreas Mölzer, den der FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache von seiner Liste drängte, nachdem das vom Europaabgeordneten herausgegebene Magazin Zur Zeit abfällig über den dunkelhäutigen und sehr plakativ christlichen Fußballnationalspieler David Alaba geschrieben hatte. Stadler selbst ist davon nicht begeistert: Er hält zwar die FPÖ nur mehr für eine "Disco-Clubbing-Schnupferpartie", aber auch Mölzers Äußerungen für "Rassismus" und ein Zeichen dafür "wo man ohne christliche Überzeugung hinkommt".

Wolfgang Bachmayer vom Meinungsforschungsinstitut OGM rechnet nach dem erzwungene Rückzug Mölzers damit, dass der Schritt die FPÖ nur wenige Stimmen kosten wird, aber neue Wählerschichten öffnen könnte, die bislang für SPÖ und ÖVP stimmten, aber gegenüber der EU eine "kritische bis negative" Position einnehmen. Umfragen zufolge sind dies etwa ein Viertel der ÖVP- und ungefähr ein Drittel der SPÖ-Wähler.

Martin Ehrenhauser, der Spitzenkandidat der Liste "Europa anders", verlas bei der ORF-Fernsehdiskussion am Sonntag lediglich ein etwas wirres Manifest gegen Überwachung und verließ die Diskussionsrunde dann. Ob der von der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) und der Piratenpartei unterstützte gelernte Koch damit neue Anhänger gewann, ist eher fraglich. Sein ehemaliger Chef Hans-Peter Martin, der bei den Europawahlen 2004 und 2009 13,98 und 17,7 Prozent errang, tritt diesmal nicht an. Angelika Werthmann, die dritte Abgeordnete seiner Liste, kandidiert 2014 für die ehemalige Haider-Partei BZÖ. (Peter Mühlbauer)

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