Zuwanderung von EU-Bürgern nach Deutschland: Große Fluktuation?

Deutschland ist "mit Abstand das beliebteste Ziel für Zuwanderer aus der EU". Der Bamf-Jahresbericht für 2016 zeigt aber auch hohe Abwanderungszahlen

Vor der Ankunft der großen Menge an Flüchtlingen und Migranten aus Ländern des Nahen Ostens ab Herbst 2015 lieferte die Zuwanderung aus osteuropäischen Ländern nach Deutschland eine längere Zeit lang Stoff für lebhafte Diskussionen. Impulse für die Debatten, die sich um die Freizügigkeitsregelungen der EU drehten, kamen von Schlagwörtern wie "Sozialleistungsmissbrauch", verbunden mit der Forderung "Wer betrügt, der fliegt" (CSU).

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Dass die Frage, welche Ansprüche EU-Ausländer auf Sozialleistungen in Deutschland anmelden können, nicht rasch, klar und deutlich beantwortet, sondern von deutschen Sozialgerichten unterschiedlich bewertet wurde und grundlegende Urteile des EuGH lange auf sich warten ließen, verstärkte das Misstrauen gegenüber den Zuwanderern aus den EU-Ländern.

Nun macht ein Artikel der Welt wieder auf die Zuwanderung aus EU-Ländern aufmerksam. Einer der Kernsätze lautet, dass Deutschland das "mit Abstand das beliebteste Ziel für Zuwanderer aus der EU" ist. Hervorgehoben wird, dass der Großteil aus osteuropäischen Ländern kommt.

Der Artikel stützt sich auf den Jahresbericht 2016 des Bundesamts für Flüchtlinge und Migration (Bamf) über die "Migration von EU-Bürgern nach Deutschland", der mit "Freizügigkeitsmonitoring" übertitelt ist. Dort ist zu erfahren, dass im vergangenen Jahr 634.036 Zuzüge nach Deutschland registriert wurden. Das waren um die 50.000 weniger als im Jahr 2015, das laut Welt nicht nur, was die Zuwanderung über die Balkanroute anbelangt, sondern auch die Zuwanderung über die EU-Freizügigkeitsregelungen, ein Rekordjahr war.

Auffallend ist, dass die meisten Zuwanderer aus Ländern stammen, für die als "EU-Nachzügler" die vollständige EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit erst ab einem späteren Zeitpunkt galt. Das sind einmal die sogenannten EU-8-Staaten (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakische Republik, Slowenien, Tschechien und Ungarn), für die die Regelungen ab Mai 2011 galten. Zum anderen die sogenannten EU-2-Staaten Rumänien und Bulgarien, für welche die Freizügigkeit seit Beginn 2014 gilt und Kroatien, für das seit Juli 2015 die vollständige EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kraft ist.

Drei Viertel der im Jahr 2016 nach Deutschland gezogenen Unionsbürger - in Zahlen 489.412 Personen - stammen aus diesen Staaten. Die meisten Zuwanderer kamen aus Rumänien (171.380), Polen (123.134), Bulgarien (66.790), Kroatien (51.163). Italien ist mit mit 42.698 eine "Ausnahmeerscheinung". Danach folgt Ungarn mit ähnlich vielen Zuwanderern (42.302). Schaut man sich die Liste1 der Herkunftsländer an, so fällt ins Auge, dass die Zuzugszahlen aus den anderen Ländern den genannten gegenüber weit zurückliegen.

Die Zuwanderung aus den EU-Krisenländern im Süden, Spanien, Griechenland, Portugal und auch Italien, ist, wie man der Liste entnehmen kann, nach starken Zuzügen in den Jahren 2012 bis 2014 tendenziell rückläufig. Insgesamt bilden sie aber mit einem Anteil von 14,5 Prozent (92.000 Personen) die zweite große Gruppe. Die Zahlen der Zuwanderer aus nördlichen oder mitteleuropäischen Ländern bewegen sich weit unter denen aus Osteuropa oder den genannten Ländern Südeuropas.

Angefügt sei, dass die Zuwanderer aus Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Luxemburg (aber auch Spanien) Maximalwerte bei der Altersgruppe der 18-bis 25-Jährigen haben. Insgesamt ist die Altersgruppe der 25-bis 35-Jährigen am meisten vertreten.

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Im Welt-Artikel heißt es, dass die EU-Ausländer "tendenziell" jung, ausgebildet "und damit ungleich besser für den Arbeitsmarkt gerüstet seien als nichteuropäische Migranten". Worauf der Satz folgt, dass nur eine Minderheit von Sozialtransfers lebe.

Der Bamf-Bericht hat auch dazu eine Tabelle, übernommen von der verschwisterten Agentur für Arbeit. Dort wird der deutsche Anteil der SGB-II-Leistungsempfänger an der Gesamtbevölkerung, nämlich 7,3 Prozent, als Vergleichswert angegeben. Am weitesten darüber liegt Bulgarien mit 31,0 Prozent im Dezember 2016, danach kommen Lettland (15,1%), Litauen (14,3%) Estland (12,2%), Rumänien (12,1%) und Polen mit 10,5%.

Weit unter dem deutschen Vergleichswert liegt Ungarn (4,9Prozent). Kroatien hat Ende 2016 mit 6,1 Prozent ebenfalls einen kleineren Sozialleistungsempfängeranteil als Deutschland.

Insgesamt leben laut dem Welt-Artikel derzeit deutlich mehr Sozialleistungsbezieher aus EU-Ländern in Deutschland als vor vier Jahren. Im September 2013 zählte die Bundesarbeitsagentur nach Angaben der Zeitung noch 295.000 Leistungsberichtigte aus dem EU-Ausland. Im März 2017 wurde die Zahl mit 458.000 angegeben. Als einzelne Länder werden Polen (87.527 Leistungsbezieher) und Bulgarien genannt.

Das ist sicherlich auch damit zu erklären, dass Polen die weitaus größte Gruppe der "in Deutschland aufhältigen Unionsbürger" bildet - mit 783.061 polnischen Staatsangehörigen. Die zweitgrößte Gruppe der EU-Ausländer kommt 2016 aus Italien (611.379), dann folgt Rumänien (533.539) und mit einigem Abstand Griechenland (348.339). Für Bulgarien werden 262.847 angegeben. Die größte Zunahme gab es bei den rumänischen Staatsangehörigen mit einem Plus von 80.821 Personen, heißt es im Bamf-Bericht.

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