Zwei gute Nachrichten für Evo Morales?

Bild: Roberto Stuckert Filho/PR / CC-BY-SA-2.0

Morales wird für den Friedensnobelpreis nominiert. MIT-Studie stellt fest: Morales' Wahlsieg war nicht manipuliert

Es ist nicht das erste Mal. 2009 machte sich Fidel Castro dafür stark, Evo Morales mit dem Friedensnobelpreis auszuzeichnen. Es nützte nichts, damals gewann Barack Obama. Dieses Jahr findet sich Morales erneut unter den etwa 300 Kandidaten für den Preis neben prominenten Staatsfeinden der USA wie Julian Assange oder Edward Snowden.

Vorgeschlagen wurde Morales von dem Friedensnobelpreisträger und Bürgerrechtler Adolfo Pérez Esquivel. "Es ist mir eine Ehre, vor diesem Ausschuss die Kandidatur eines Gewerkschafts- und Sozialführers, des ersten indigenen Präsidenten Lateinamerikas, vorzustellen, dem es gelungen ist, Programme zur Bekämpfung von Armut, Ungleichheit, Klimawandel und damit zur Förderung des Friedens erfolgreich umzusetzen", schreibt Pérez Esquivel in seinem Brief an das norwegische Nobelpreiskomitee.

"Vor 14 Jahren war Bolivien das ärmste Land Südamerikas, das ungleichste Land mit einer sehr geringen Lebenserwartung und abhängig von internationaler Zusammenarbeit, um auch nur die Gehälter von Ärzten und Lehrern zu bezahlen. Jetzt wächst Bolivien doppelt so stark wie seine Nachbarn. Das BIP überstieg 5% pro Jahr und der Durchschnitt für den Rest der Länder liegt bei 2%." Wesentliche Fortschritte erzielte Bolivien nicht nur in der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Kinderarbeit, sondern auch im Ausbau des Bildungs- und Gesundheitssystem, das universellen Zugang bietet.

"Es wurde ein politisches System aufgebaut, in dem Frauen gleich und paritätisch vertreten sind. Mehr als 50% der Legislative bestehen aus Frauen. 1995 besaß nur jede Zehnte Frau Land, derzeit sind 45 Prozent. Im Jahr 2005 litt jede zehnte Frau unter Arbeitslosigkeit, heute hat sich dieser Betrag halbiert. Die Kluft zwischen den Geschlechtern hat sich ebenfalls erheblich verringert. Nach Angaben des Wirtschafts- und Sozialforums steht Bolivien weltweit auf Platz 17 vor vielen Industrieländern."

"Kurz gesagt, nach Angaben der Organisation der Vereinten Nationen wurde Bolivien im Jahr 2019 erstmals als Land mit hoher menschlicher Entwicklung beschrieben", das müsse auch international anerkannt werden, so Esquivel.

Bolivien sei das Land mit den meisten Staatsstreichen in seiner Geschichte, doch während der 14-jährigen Regierungszeit von Morales habe politische Stabilität geherrscht. Morales' Sturz sei ein "Staatsstreich" gewesen. "Die Demokratie in unserer Region ist gefährdet und wir können nicht schweigen. Wir können weder die bolivianische bürgerlich-militärische Diktatur mit ihrem Rassenhass noch die Putschaktion der OAS in den Händen von Luis Almagro zulassen."

Wir wollen freie und transparente Wahlen in Bolivien, das Ende des erzwungenen Exils von Evo Morales und die internationale Anerkennung dieses plurinationalen Volkes für sein erfolgreiches soziales Modell von Frieden und Gewaltfreiheit, so Esquivel. Morales musste im November 2019 trotz Wahlsieg sein Amt räumen (vgl. Warum es in Bolivien einen Putsch gab) und war gezwungen Bolivien zu verlassen.

MIT-Studie: Keine Wahlfälschung

Die Nominierung kommt zu einem Zeitpunkt, da die Vorgänge während der Präsidentschaftswahlen in ein neues Licht gestellt werden. Die Opposition protestierte damals heftig gegen das Ergebnis und warf Wahlbetrug vor. Dabei stützten sie sich insbesondere auf einen Bericht der Wahlbeobachter der in Washington ansässigen Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) vom 10. November. OAS sprach von "erdrückenden Beweise für eine gezielte Manipulation."

Die vorläufige Auszählung der Stimmen wurde mit etwa 84% der abgegebenen Stimmen eingestellt, als Morales einen Vorteil von 7,87 Prozentpunkten hatte. Bei der Wiederaufnahme der Zählung wuchs Morales' Vorsprung auf mehr als 10 Prozent. Die OAS bezeichnete dies als "Unregelmäßigkeit" in der Auszählung und warf Morales Wahlfälschung vor. Sie forderte die Auflösung der Wahlbehörde sowie die Annullierung der Wahl.

Einen konkreten Beweis für die bezichtigte Wahlfälschung blieb die OAS jedoch schuldig. "In Bolivien gab es keine Wahlfälschung, Morales wurde gewählt", schrieb im November schon das Center for Economic and Policy Research (CEPR). Das bestätigt nun auch eine Forschungsgruppe des Massachusetts Institute of Technology (MIT).

Das MIT Election Data and Science Lab veröffentlichte in der Washington Post eine Studie zum Wahlausgang. Den Forschern zufolge habe Morales die Wahlen mit "hoher Wahrscheinlichkeit" ohne Wahlbetrug gewonnen. Etwa 1000 Mal simulierten die Forscher den Wahlausgang. Die Morales' Vorsprung von mindestens 10,49 Prozent war legitim, der Vorwurf der OAS haltlos, so die Forschungsgruppe des MIT.

Sie übt daher auch Kritik am Vorgehen der OAS. Denn schließlich sei es nach den Kriterien der OAS auch möglich, dass Unregelmäßigkeiten bei US-Wahlen ebenfalls als Wahlbetrug eingestuft werden könnten. Statistisch gesehen tendierten später ausgezählte Stimmen mehrheitlich zum demokratischen Lager, das sei aber keine Unregelmäßigkeit per sé. "Natürlich ist Wahlbetrug ein ernsthaftes Problem, aber sich auf ungeprüfte Kriterien als Beweis für Wahlbetrug zu verlassen, ist eine ernsthafte Bedrohung für jede Demokratie."

Morales reagierte auf den Untersuchungsbericht auf Twitter: "Die statistische Analyse der MIT-Forscher zu den Oktober-Wahlen in #Bolivien ergänzt mehrere frühere Studien, die bescheinigen, dass der einzige Betrug von der OAS begangen wurde. Die OAS und Almagro (Anm. d. Red.:Präsident der OAS) sind das beste Instrument der #USA. Die Geschichte wird über sie urteilen."

CEPR kommentierte im November: "Die Trump-Administration und ihre Verbündeten wie Senator Marco Rubio, der einen starken Einfluss auf ihre politische Agenda in Lateinamerika zu haben scheint, haben ebenfalls öffentliche Erklärungen abgegeben - sowohl vor als auch nach den in der ersten Pressemitteilung der OAS-Mission enthaltenen Anschuldigungen -, die implizieren, dass die Wahl gestohlen wurde."

Etliche Medien (FAZ, Guardian, WSJ) behandelten die Anschuldigungen der OAS als Fakt. Die USA und die EU distanzierten sich davon, die Wahlergebnisse anzuerkennen. Deutschland, das 2018 mit Morales eins der wichtigsten Lithium-Deals (vgl. Was wird aus Boliviens Lithiumträumen?) unterzeichnet hatte, nahm ebenfalls Abstand vom offiziellen Ergebnis der Wahlbehörde.

Morales versuchte jüngst sich als Senator für die am 3. Mai geplanten Neuwahlen zu bewerben. Doch seine Kandidatur wurde vom Obersten Wahlgericht abgelehnt. Auch schloss das Oberste Wahlgericht Hunderte von Kandidaten für Senat und Abgeordnetenkammer von den Wahlen aus. Davon betroffen seien hochrangige Vertreter der gestürzten Linkspartei Movimiento al Socialismo (MAS).

Bolivien, während der Morales-Jahre eine stabile Demokratie, scheint nun seit dem Putsch weit davon entfernt für freie und transparente Wahlen sorgen zu können. Laut CEPR sollen die Vereinigten Staaten etwa 60 Prozent des Budgets der OAS zur Verfügung stellen. (Bulgan Molor-Erdene)