Zweidrittelmehrheit für eine Zwei-Prozent-Hürde zur Europawahl 2019?

Grafik: TP

FDP-Fraktionsgeschäftsführer signalisiert Zustimmung

Stefan Ruppert, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, hat Telepolis auf Anfrage mitgeteilt, dass er eine Zwei-Prozent-Hürde für einen "guten Kompromiss" hält, um ein "arbeitsfähiges Europaparlament sicherzustellen". Die Meinungsbildung dazu sei in der FDP-Fraktion jedoch "noch nicht abgeschlossen".

Vorher hatte die Stuttgarter Zeitung berichtet, dass CDU und CSU so eine Sperrklausel bereits für die Europawahl 2019 gelten lassen wollen, obwohl der wissenschaftliche Dienst des Bundestages erst eine Einführung ab 2024 für möglich hält, weil sie die auf Druck der Bundesregierung im Juli verabschiedete EU-Richtlinie erst für diese Wahl fordert (vgl. Juristischer Dienst des Bundestages hält Europawahl-Sperrklausel erst 2024 für möglich).

Diese Richtline muss noch von den Parlamenten der Mitgliedsländer ratifiziert werden - auch von Bundestag und Bundesrat. Um an die dafür nötige Zweidrittelmehrheit zu kommen, die aktuell bei 473 Stimmen liegt, reichen die 246 Sitze der Unionsparteien, die 153 der Sozialdemokraten und die 67 der Grünen (die 2013 für eine Europawahl-Sperrklausel stimmten) nicht aus. Deshalb verhandelt Michael Grosse-Brömer, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, auch mit der FDP.

Würde Grosse-Brömer die der Richtlinie nach maximal möglichen fünf Prozent von ihr fordern, hätte er wahrscheinlich geringere Erfolgsaussichten als mit den jetzt geforderten zwei Prozent, weil die Liberalen selbst immer wieder einmal in die Gefahr geraten, unter diesen Wert zu fallen: Bei den Europawahlen 1984, 1994, 1999 und 2014 landeten sie mit 4,8, 4,1, 3 und 3,4 Prozent darunter. Für das Überspringen einer Zwei-Prozent-Hürde hätten ihnen alle diese Ergebnisse gereicht. Auch die CSU, die nur in Bayern antritt, landete 2014 mit 5,3 Prozent relativ knapp über der ehemals gültigen Hürde und würde den jetzigen Umfrageergebnissen nach womöglich an ihr scheitern, wenn man sie nicht deutlich niedriger ansetzt.

Anders als FDP und CSU auch an einer Zwei-Prozent-Hürde gescheitert wären die jetzt im Europaparlament vertretenen Freien Wähler, Martin Sonneborns PARTEI, die Piraten, die Tierschützer und die Vertreter von ÖDP und NPD.

Vertreter der Piraten, der PARTEI und der Freien Wähler haben deshalb bereits angekündigt, gegen eine Zwei-Prozenthürde zur Europawahl 2019 umgehend vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, das in der Vergangenheit sowohl eine Fünf- als auch eine Drei-Prozent-Hürde für grundgesetzwidrig erklärt hat. Die Karlsruher Richter werden dann entscheiden müssen, inwieweit die Vorgaben ihrer Vorgänger ausgehebelt werden können.

Eine andere Möglichkeit kleiner Parteien, auf eine neue Sperrklausel zu reagieren, sind transnationale Listen, wie sie unter anderem der französische Präsident Emmanuel Macron einführen will. Mit ihnen könnten zum Beispiel Separatisten, Autonomisten und Regionalisten aus verschiedenen Ländern gemeinsam antreten. Diese Option wäre vor allem für Parteien aus Deutschland und Spanien interessant, weil diese beiden Länder die einzigen EU-Mitglieder sind, in denen die neue Sperrhürdenrichtlinie faktisch greifen wird.

Die katalanischen Parteien, die davon betroffen wären, arbeiten allerdings in verschiedenen Fraktionen: Während sich die Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) der Europäischen Freien Allianz (EFA) zugesellt hat (vgl. "Wir werden wahrscheinlich eine neue Führung in Madrid brauchen"), gehörte die Partit Demòcrata Europeu Català (PDeCAT), die aus einer Art katalanischen Version der bayerischen CSU entstand, bis letzten Mittwoch der liberalen ALDE-Fraktion an. Hintergrund ihres Ausschlusses ist, dass der ALDE auch die ausgesprochen unabhängigkeits- und autonomiekritischen spanischen Ciudadanos angehören. Die PDeCAT plante deshalb bereits vor ihrem Ausschluss den Ausstieg. (Peter Mühlbauer)

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