Zwischen Humanität und wirtschaftlichem Kalkül

"Mama Merkel" und grausame Göttin

Nun könnte man es als glückliche Fügung betrachten, wenn eine humanitäre Orientierung in der Flüchtlingspolitik gleichzeitig wirtschaftliche Interessen begünstigt. Wäre da nicht die irritierende Tatsache, dass das "freundliche Gesicht" der Bundeskanzlerin eine äußerst unfreundliche Kehrseite hat.

"Mama Merkel", die Gütige, ist zugleich eine grausame Göttin, die ihre Schützlinge zwingt, auf dem Mittelmeer ihr Leben zu riskieren, hohe Geldsummen an Schlepper zu bezahlen und eine ebenso strapaziöse wie erniedrigende Tour durch den Balkan zu absolvieren, wenn sie Deutschland erreichen wollen. Syrische Flüchtlinge fragen oft, warum ihnen die deutsche Regierung auf der einen Seite Asyl zusichert, ihnen dann aber kein Visum gibt, mit dem sie ganz normal einreisen könnten.

Neben dem Kalkül, dass sich dadurch die Zahl der Flüchtlinge in Grenzen halten lasse, wird hier eine brutale ökonomische Logik sichtbar. Wenn die Verwertbarkeit für die deutsche Wirtschaft ein Kriterium ist, dann ist irgendeine Art von Selektion durchaus erwünscht. Die hohen Beträge, die für Schlepper gezahlt werden müssen, sortieren all jene aus, die den ganz armen, ungebildeten Schichten angehören.

Die anderen müssen zusätzlich maximales Engagement zeigen und den Mut aufbringen, ihr Leben zu riskieren, um auf dem deutschen Arbeitsmarkt eine Chance zu bekommen. Und durch die anstrengende Balkan-Tour werden Alte und Kranke von vornherein aussortiert.

Dazu passt, dass sich ein relevanter Teil der CDU gegen die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge wehrt, mit dem Argument, es könnten dann zu viele Kranke nach Deutschland kommen. Hier verschwindet der humanitäre Anspruch vollkommen zugunsten einer knallharten Selektionslogik im Sinne der wirtschaftlichen Verwertbarkeit.

Doch nicht nur die Regierung, auch diverse gesellschaftliche Gruppen verbinden mit der Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge ausgesprochen handfeste Interessen. Die Arbeitgeber fürchten den demographischen Wandel vor allem deshalb, weil er das Arbeitskräfteangebot verknappen und so zu hohem Lohnsteigerungen und einer zunehmenden Anspruchshaltung bei den Arbeitnehmern führen würde.

Schon in den letzten Jahren hat sich die deutsche Gesellschaft ganz gut vom Schock der Hartz-Reformen erholt. Arbeitskämpfe gehören wieder zum Alltag, die Reallöhne steigen, der Mindestlohn konnte - zum großen Ärger vieler Arbeitgeber und CDU-Politiker - durchgesetzt werden. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kämpft mit langem Atem und nicht ohne Erfolg für Verbesserungen im Niedriglohnbereich und in unterbezahlten Frauenberufen.

In Deutschland hat sich eine lebendige Zivilgesellschaft entwickelt, die sich erfolgreich gegen Privatisierungsprojekte engagiert und eine in Europa beispiellose Abwehrfront gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP aufgebaut hat.

Liegt es da nicht nahe, dass hinter dem "freundlichen Gesicht" Angela Merkels für die Flüchtlinge auch die Absicht steckt, diese Entwicklungen durch eine "Überflutung" des deutschen Arbeitsmarktes, durch rasant steigende Arbeitslosenquoten und dramatisch zunehmende Finanzierungsprobleme der öffentlichen Haushalte wieder rückgängig zu machen? Ist es vielleicht insgeheim der Plan der deutschen Neoliberalen, die Millionen schutzsuchenden Flüchtlinge als "gute Gelegenheit" zu nutzen, um endlich auch in Deutschland jene Art von "Reformen" durchzusetzen, wie man sie Griechenland und anderen Krisenländern schon verpassen konnte?

Masseneinwanderung als List des Neoliberalismus?

Ein Blick auf die Zuwanderungsstatistik der vergangenen Jahre zeigt indessen, dass es keinen zwangsläufigen Zusammenhang von Einwanderung und den Erfolgschancen neoliberaler Politikkonzepte gibt.

Bereits seit dem Jahre 2011 steigt die Netto-Zuwanderung nach Deutschland kontinuierlich an. Damals begann die sukzessive Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für die osteuropäischen EU-Mitglieder. Wegen der Wirtschaftskrise in Südeuropa ist zudem seit Jahren eine starke Einwanderung von jungen Leuten aus Spanien, Italien und Griechenland zu verzeichnen.

Dadurch stieg die Netto-Zuwanderung kontinuierlich an. 2012 waren es 370.000 Personen, 2013 bereits 430.000, und in 2014 wurde mit 550.000 das von den Wissenschaftlern postulierte Niveau erreicht [6]. Im vergangenen Jahr zogen 1,5 Millionen Personen nach Deutschland, während 914.000 wieder fortzogen. Trotz dieser hohen Netto-Einwanderung ist die Einwohnerzahl Deutschlands im Vergleich zum Jahr 2000 von 82,26 auf 81,2 Millionen gesunken.

Angesichts dieser wogenden Zu- und Abwanderung in Millionenhöhe relativiert sich die in diesem Jahr zu erwartende Zahl von etwa einer Million Asylsuchenden schon ganz erheblich. Hinzu kommt, dass die Einwanderung aus der EU ihren Zenit bereits überschritten hat. Während die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien noch ansteigt, ist sie bei den Spaniern und den Griechen schon wieder rückläufig.

Die steigenden Flüchtlingszahlen korrespondieren also mit einer tendenziellen Abnahme bei den EU-Zuwanderern, die wahrscheinlich in ein paar Jahren zu einer sinkenden Netto-Zuwanderung aus der EU führen wird. Ungefähr dann, wenn die in diesem Jahr angekommenen Flüchtlinge mit ihren Deutschkursen und Ausbildungen fertig sind.

Bei all dem hat sich der deutsche Arbeitsmarkt gut entwickelt. Die Reallöhne steigen, die Gewerkschaften sind stärker geworden. Die Ausdehnung des Niedriglohnsektors in den vergangenen zehn Jahren wurde nicht durch Einwanderung verursacht, sondern durch die Hartz-Reformen der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder. Und ausgerechnet in einer Phase stark steigender Zuwanderung konnte der Mindestlohn durchgesetzt werden, weil eine große Mehrheit der Gesellschaft das wollte.

Anders sieht die Problematik im Bereich der öffentlichen Finanzen aus. Denn im Unterschied zu den EU-Einwanderern müssen die Flüchtlinge vom Staat untergebracht, versorgt und ausgebildet werden. Das bringt Stress in die öffentlichen Haushalte und könnte tatsächlich zu einer Steilvorlage für neoliberale "Reformvorschläge" werden. Wolfgang Schäuble, der passionierte Austeritätspolitiker, hat diese Gelegenheit sofort erkannt und bereits Einsparungen im kommenden Bundeshaushalt in Höhe von 2,5 Milliarden Euro angemahnt.

Hier wird es darauf ankommen, eine grundsätzliche Wende in der Finanzpolitik durchzusetzen. In Deutschland muss das Dogma der "schwarzen Null" fallen, in Europa muss die Fixierung auf Austeritätspolitik ein Ende finden. Am besten wäre eine radikale Entschuldung der Eurostaaten durch die EZB. Dabei könnte auf ein von der griechischen Syriza-Partei und anderen Ökonomen entwickeltes Modell zurückgegriffen werden.

Eine solche fundamentale Wende in der europäischen Finanzpolitik wird für den Erfolg oder Misserfolg der Einwanderungspolitik eine Schlüsselrolle spielen. Die finanziellen Spielräume der öffentlichen Haushalte müssen groß genug sein, um Flüchtlinge zu versorgen und auszubilden, um Wohnungen zu bauen, zusätzliche Plätze in Kitas, Schulen und Hochschulen einzurichten, und gleichzeitig den längst überfälligen Ausbau der sozialen und materiellen Infrastruktur und Modernisierungen wie zum Beispiel die Aufwertung der Erziehungsarbeit finanzieren zu können. Gelingt das nicht, dann wird die Einwanderungspolitik in einem Fiasko enden.

Bedrohliche Masse oder Partner in einem fairen Dialog

Zurzeit konzentrieren sich die europäischen Debatten auf Abwehrmöglichkeiten, auf die Frage, wie man den Zustrom der Migranten besser kontrollieren, eindämmen und auf das erwünschte Maß begrenzen kann. Gleichzeitig zeigt sich hier immer deutlicher eine Überforderung der Politik. Eine Rückkehr zur Festung Europa wird es nicht mehr geben. Die Flüchtlinge verändern die bestehende Weltordnung mit der Macht einer unaufhaltsamen Bewegung vieler Einzelner.

Solange die europäische Flüchtlingspolitik ihre Grenze an der Verwertungslogik findet, solange sie die Migranten als Objekte eines wirtschaftlichen Kalküls behandelt, kann sie ihnen nicht gerecht werden. Das ist der eigentliche Hintergrund dessen, was als Überforderung der Politik erscheint. Durch ihre Entscheidung, sich auf die Reise zu machen und Grenzen zu überwinden, sind die Flüchtlinge aus der Rolle der Opfer von Krieg, Ausbeutung und Marginalisierung herausgetreten und zu Akteuren des Weltgeschehens geworden. Sie verhalten sich als Weltbürger und appellieren gleichzeitig an das Weltbürgertum der Europäer.

Man könnte einmal damit beginnen, die Menschen, die hierher kommen wollen, nicht als bedrohliche Masse und Objekte der Kontrolle zu betrachten, sondern als vernunftbegabte Wesen, mit denen man kommunizieren kann. Statt die Flüchtlinge wie eine Viehherde zu behandeln, die man mit Zäunen abzuhalten versucht, die man in Kontingente aufteilen will, um sie in verschiedene europäische Länder zu verschicken, die man in der Ostägäis einfangen und in türkische Lager verfrachten will, könnte man versuchen, in einen ehrlichen Dialog mit ihnen zu treten.

Es gibt heute jede Menge Kommunikationsmittel, die es möglich machen, mit den Flüchtlingen im Libanon und Jordanien und mit denen, die noch in Syrien oder in anderen Ländern sind, in Kontakt zu treten. Nicht in Form von Abschreckungsvideos, wie das, mit dem das Bundesinnenministerium kürzlich die Menschen im Westbalkan beglückt hat, sondern mit dem Angebot eines fairen Dialogs, in dem die Probleme und Interessen der verschiedenen Seiten artikuliert werden können.

Man könnte dazu übergehen, die Flüchtlinge, die bereits hier sind, nicht nur als Problem, sondern als Teil der Lösung zu betrachten. Es gibt jede Menge hochqualifizierte und handwerklich ausgebildete Asylbewerber, die sofort etwas dazu beitragen könnten und auch wollten, ihre eigenen Lebensbedingungen in Deutschland aktiv mitzugestalten. Und man könnte in den zahllosen Talkshows zum Thema vielleicht auch mal mit den Flüchtlingen reden und nicht immer nur über sie als Problem.

Es stimmt: Die Flüchtlinge brauchen unsere Hilfe. Aber brauchen nicht auch wir ihre Hilfe? Nicht nur als Arbeitskräfte und zur Verjüngung der Gesellschaft. Immerhin haben sie uns schon dabei geholfen, die europäische Eiseskälte gegenüber dem Hunger in den jordanischen und libanesischen Flüchtlingslagern wenigstens einen Schritt weit zu überwinden. Sie haben uns dabei geholfen, dem Krieg in Syrien mehr Aufmerksamkeit zu schenken und uns nicht damit abzufinden. Und vielleicht können sie uns auch noch dabei helfen, zu erkennen, dass der Spruch, wir könnten eh nicht die Probleme der ganzen Welt lösen, eine ziemlich dumme und billige Ausrede ist. (Gabriela Simon)