5 Argumente für die Vorratsdatenspeicherung

Außer Kontrolle

Die EU-Kommission legt heute den Evaluierungsbericht zur Vorratsdatenspeicherung vor. Leider sind die Argumente derzeit ein wenig fadenscheinig - aber Hilfe ist unterwegs, liebe Frau Malmström und Co.

Es ist ein Drama, wahrlich. Da werden so viele Gelder für Berater, PR-Könner und dergleichen mehr ausgegeben und dann schreibt doch tatsächlich jemand auf das gelbe Notizzettelchen, Frau Malmström möge sagen, dass demnächst auch die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung so umgestaltet wird, dass nur noch die Daten, die notwendig sind, solange wie notwendig gespeichert werden. Meine Güte, gab es da wirklich nur 1-Euro-Jobber, die aushalfen oder hat da jemand aus Versehen am Wahrheitskelch genippt? Sowas sagt man doch nicht, sowas denkt man sich höchstens. Aber auch sonst spielen die Politiker, die doch sonst so firm sind, was Kampagnen angeht, eher "planlos im Argumenteall". Es wird also Zeit für ein paar griffige Pro-Vorratsdatenspeicherungs-Argumente.

Kinder, wir wissen es, machen sich immer gut. Und die bevorstehenden Strafzahlungen, so wurde ausgerechnet, würden pro Jahr 0,86 Cent pro Bundesbürger ausmachen. Tatsächlich hantiert die Politik zur Zeit noch mit den Gesamtbeträgen in Millionenhöhe, aber sind wir mal ehrlich: das Millionen-, Fantastillionen- und Gigantollionenargument hat sich doch spätestens seit der Musikindustrie mit ihren Schadensersatzklagen abgenutzt. Nein, es gilt Betroffenheit zu wecken, es gilt den Einzelnen anzusprechen. 0,86 Cent jährlich, das bedeutet für ein ALG II-Empfängerkind immerhin den monatlichen Bildungsbetrag. Oder 1/20 der Musikschulstunde bzw. des Reitunterrichtes. Hier gilt es anzusetzen. Bilder von weinenden Kindern, die sehnsuchtsvoll anderen Kindern mit Flöte und Geige hinterherschauen wären insofern hilfreich, oder ein quasi von einem VDS-Kritiker vom Pony gerissenes Kind. "Weil wir keine VDS haben, darf ich nicht reiten." - da könnte man sicherlich auch Frau von der Leyen einspannen, die noch einmal bedeutsam lächelt und erklärt, dass 0,86 Cent auch die Hälfte eines Schulmittagessens sein können, dass dieses Kind also (Schwenk zu den Bildern aus Afrika) in ein paar Jahren so aussehen könnte wie ein Kind aus der Sahelzone, wenn Deutschland die VDS nicht bald umsetzt. Kristina Schröder könnte natürlich auch noch anmerken, dass die Unzufriedenheit des Kindes schnell später auch zu einer linksextremistischen Gesinnung führen könnte, die es zu unterbinden gilt - hier wäre der Innenminister auch noch mit von der Partie.

Die innere Sicherheit, das weiß man aus sicherer Quelle, ist permanent in Gefahr. Durch Linksextreme, durch Terroristen und wachsenden Unfrieden innerhalb der Gesellschaft. Es bedarf also eines erhöhten Engagements durch die Polizei, um die Straßen sicherer zu machen. Dieses Engagement ist aber nur mit entsprechend vielen Sicherheitsbeamten möglich - und diese können doch nicht einfach durch die fehlende VDS damit beschäftigt werden, verzweifelt hinter nicht vorhandenen Daten her zu sein. Nein, es bedarf der VDS damit die Polizisten wieder mehr Zeit haben, sich um die Sicherheit auf den Straßen zu kümmern. Denn sehen wir es doch ganz realitistisch - in den letzten Jahren werden zunehmend polizeiliche Kräfte für Hausdurchsuchungen gebunden. Diese Hausdurchsuchungen und Konfiszierungen von Material, dessen Katalogisierung, Einlagerung und Wiederherausgabe usw. kosten Zeit und Geld und binden Ressourcen. Viele dieser Hausdurchsuchungen sind aber nur deshalb notwendig weil entweder wieder jemand das Urheberrecht missachtet oder - noch schlimmer - jemand z.B. in sein Pfeifchen geblasen hat und dieses Whistleblowing nun den Strafverfolgungsapparat lähmt.

Der AK Vorrat hat einst eine Umfrage veröffentlicht, die besagt, dass die VDS auch einen einschüchternden Effekt hat. Und auch hier muss man sagen, dass die PR völlig versagte. Ja, sowas muss man doch ausnutzen - die VDS schüchtert ein? Prima! Spot auf den notleidenden Musiker, der nach zehn Jahren endlich wieder mal in ein saftiges Steak beißen oder wahlweise in eine riesige Schüssel Gemüse greifen kann. Schließlich tauscht niemand mehr seine Musik und er ist endlich wieder liquide weil die Einnahmen jetzt nur so fließen. Natürlich sollte man darauf achten, dass es wirklich notleidende Musiker sind, die in einer solchen Kampagne auftauchen - auch wenn es sich ja in Bezug auf Integration gut machen würde, Xavier Naidoo und Bushido einzubinden, wäre das nicht so klug.

Aber was noch wichtiger ist: ein paar strahlend lächelnde Menschen (bitte keine aus Japan anheuern), die auf einem blitzblanken Platz stehen, Arm in Arm mit der Polizei, die wieder für Sicherheit und Ordnung sorgt. Daneben der verdreckte Platz und die gestressten Polizisten, die irgendwelche Computer aus einem Redaktionsbüro tragen. Überschrift "Ihre Sicherheit muss warten, wir brauchen diese Daten". Endlich keine nervigen Berliner Journalisten mehr, die Bombenbauanleitungen ins Netz stellen oder verbreiten, keine Whistleblower, die gegen die dringend benötigten Arbeitsplatzzurverfügungssteller wettern oder gar Leute, die Korruption anprangern - was dann nur zu ewig langen Verfahren führt, die eingestellt werden. Nein, freie Ressourcen im Bereich Strafverfolgung, Judikative und auch bei der Regierung (immerhin müssen keine neuen Gesetze zum Schutz von Whistleblowern eingeführt werden).

Wir kennen das doch aus Filmen - Polizisten rasen durch die Gegend, Reifen und Auspuff qualmen, die Umwelt leidet. Dabei geht das doch viel einfacher. Wie wir ja von versierten Experten erfahren haben, hilft beispielsweise Street View bereits der Strafverfolgung enorm (wäre es denn erlaubt). „Es ist rechtlich unklar, ob eine virtuelle Streifenfahrt möglich ist." so Rainer Wendt. Ja, aber dann wird doch schnell ein Gesetz verabschiedet und schon ist die virtuelle Streifenfahrt möglich und zusammen mit der VDS muss die Polizei immer weniger ausrücken (siehe auch Punkt 2). Die Umwelt wird blühende Landschaften hervorbringen wenn Kommissar Screenshot und sein Assisstent Whois nur noch beinhart vor dem Rechner sitzen und die virtuellen und realen Täter quasi per Mausklick entlarven und inhaftieren. Der CO2-Ausstoß würde sich enorm verringern und ggf. würden wir dann (dies müsste von einer unabhängigen Kommission belegt werden) auch auf Atomkraftwerke verzichten und einen Feldhamster retten können.

Wer kann sich schon dem Argument der Arbeitsplätze verschließen? Sicher, es gibt einige Aspekte, die es zu berücksichtigen gilt, z.B. wäre es unklug, momentan, da noch die Fukushima-Angst schwelt, von Arbeitsplätzen im Atomkraftbereich zu sprechen. Aber gerade die VDS kann als Jobmotor angesehen werden. Da müssen neue Speichermedien hergestellt, Daten gesichert und verschlüsselt, die Zugriffe darauf protokolliert werden... Das schafft Bewegung. Ein paar Anwälte werden Verfassungsbeschwerden einlegen und die VDS-Kritiker werden ein paar Schildermaler und Co. für ihre Proteste einbinden. Es ist also allen gedient. Auch hier könnte wieder Punkt 1 miteinbezogen werden - ein glücklich lächelnder Familienvater mit Familie und der Überschrift "endlich wieder Stress dank VDS" könnte aufzeigen, wie schnell die VDS wieder zu Zufriedenheit und dem Gefühl, Gebrauchtzuwerden, führt. Und noch etwas ist zu bedenken: es werden auch wieder mehr Handies und PCs gebraucht, wenn jeder viel zu misstrauisch ist um den Kumpel mal das Handy benutzen zu lassen oder schnell mal "einen Account einzurichten". Ein Mann, ein PC; eine Frau ein iPhone - das freut die Hersteller.

Wenn all diese Argumente nicht fruchten, bleibt nur noch eines: wie bei Punkt 1 dargelegt, können Kinder sich so keine Reitstunden leisten weil ja stattdessen die Bußgelder gezahlt werden müssen, sollte die VDS nicht umgesetzt werden. Wenn dann aber die Reitlehrer nicht mehr zur Verfügung stehen um traurige Prinzessinnen zu trösten, dann könnte es sein, dass Elton John allzuschnell wieder ein Trauerlied singt. Und das kann nun wirklich niemand wollen.

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