ALG II-Berechnung oder: 25 Haushalte und EDV-Kurse für Kleinkinder

Außer Kontrolle

Die Berechnung der neuen Regelsätze nachzuvollziehen, erweist sich als schwierig. Zum einen sind Datenschutzaspekte zu berücksichtigen, zum anderen wurden erneut Kindes- und Erwachsenenbedarf vermischt.

Wer sich die Mühe macht, den Referentenentwurf zu den neuen ALG II-Regelsätzen zu lesen, und versucht, die Berechnung nachzuvollziehen, der stößt auf Hindernisse. So werden Beträge, die von weniger als 25 Haushalten angegeben wurden, nicht veröffentlicht. Dies ist eine Veröffentlichungsregelung, die vom Statistischen Bundesamt selbst ausgegeben wird, um die Haushalte zu schützen.

Als plakatives Beispiel sei hier z.B. eine Angabe eines Haushaltes in Tötensen genannt, dessen Ausgaben für Bekleidung über 5.000 Euro monatlich liegt. So hier die Anzahl der Haushalte genannt werden würde bzw. auch die Höhe des Betrages, so würde es naheliegen, hier auf einen prominenten Bewohner Tötensens zu schließen. Aus diesem Grunde werden Beträge und Anzahl der Haushalte nicht genannt, was ein Nachrechnen in Bezug auf die Regelsätze nahezu unmöglich macht.

Das Statistische Bundesamt meint hierzu, dass man in solchen Fällen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales einfach glauben müsse.

Kurse

Wer z.B. zum Thema "Kurse" weiterrecherchiert, der stößt auf weitere Probleme. Denn nicht nur fehlen durch diese Datenschutzregelung alle Angaben, die es einem möglich machen herauszufinden, wie das BMAS die Zahl 0,98 (monatliche Ausgaben für Kurse für Kinder zwischen 0 und 6 Jahren) Euro errechnet hat, der Posten Kurse (lft. Nr. 72, Codenummer 1050/900) lässt auch auf Malkurse etc. für Kleinkinder schließen, umfasst jedoch laut Haushaltsbuch des Statistischen Bundesamtes eher Kurse, die für Kinder unter 6 Jahren wohl kaum in Frage kommen könnten, z.B. EDV-Kurse etc.:

Unterrichtsleistungen, die nicht dem Erwerb von Berufsabschlüssen dienen (z. B. kaufmännischer Unterricht und Sprachunterricht, EDV-Kurse, Erste-Hilfe-Kurse usw.)

Dass sie in der Berechnung für die Kinder unter 6 Jahren überhaupt auftauchen, ist der Tatsache geschuldet, dass erneut die Gesamtausgaben für den Haushalt erhoben und statistisch und prozentual auf Kinder und Erwachsene umgerechnet bzw. verteilt wurden.

Beispiel: 1 Ehepaar mit einem Kind (5 Jahre alt) Der Vater besucht einen EDV-Kurs.

Die Kosten dieses Kurses werden nun prozentual auf die beiden Erwachsenen sowie das Kind unter 6 Jahren umgelegt.

So ergibt sich (erneut) das Problem, dass nichtkinderspezifische Bedürfnisse auf die Kinder (mit)verteilt wurden bzw. einfach Ausgaben der Erwachsenen als Richtwert genommen wurden.

Die Anzahl der befragten Haushalte ist dabei nur ein weiterer Kritikpunkt. Es wurden insgesamt 1.678 Haushalte (Alleinstehende) befragt, 237 Paarhaushalte mit einem Kind unter 6 Jahren (hochgerechnet auf 240.000 Haushalte), 184 Paarhaushalte mit einem Kind im Alter von 6 bis 14 Jahren (hochgerechnet auf 156.000 Haushalte) und 115 Paarhaushalte mit einem Kind im Alter von 14 bis 18 Jahren (hochgerechnet auf 82.000 Haushalte). Weshalb weder Haushalte mit mehreren Kindern noch Singlehaushalte mit Kind herangezogen wurden, weshalb die Anzahl der Haushalte verhältnismäßig gering ist und weshalb (erneut) Kinder- und Erwachsenenbedarf vermischt wurden - diese Fragen bleiben vom BMAS bisher unbeantwortet.

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