ALG II-Erhöhungen erneut nur in geringer Höhe zu erwarten

Außer Kontrolle

Wenn ALG II-Erhöhungen angekündigt werden, ist dies ein Grund zur Hoffnung - doch lediglich in einer Altersgruppe ist die zu erwartende Erhöhung etwas mehr als nur Augenwischerei

Die Höhe der ALG II-Regelsätze ist seit ihrer Einführung umstritten. Die Berechnungen waren und sind Anlass für Kritik und rechtlicheEinwände, die seitdem stattfindenden Veränderungen bzw. Erhöhungen haben an der grundsätzlichen Berechnung jedoch nichts geändert.

Auch die für 2017 angekündigten Erhöhungen sind insofern nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, selbst wenn von „teilweise deutlichen Erhöhungen“ gesprochen wird. Das Wort „teilweise“ ist zwar korrekt, jedoch auch irreführend, es lässt außen vor, dass lediglich eine Altersgruppe einen Mehrbetrag erhält, der über eine bloße Symbolgeste hinausgeht: Die 6- bis 13jährigen ALG II-Bezieher werden monatlich 21 Euro mehr erhalten. Bei allen anderen handelt es sich um monatliche Mehrzahlungen im Bereich von 5 Euro (409 statt 404 Euro für alleinstehende Langzeitarbeitslose), 4 Euro (368 Euro für Paare statt bisher 364 Euro) bzw. 3 Euro für die unter 25 Jahre alten ALG II-Bezieher, die noch im Haushalt der Eltern wohnen. Für Kinder bis zu 6 Jahren werden weiterhin monatlich 237 Euro gezahlt.

Diese Beträge sollen, so heißt es, nicht nur den Anstieg der Preise und Gebühren abfedern, vielmehr sollen neue Regelungen auch sämtliche vom Bundesverfassungsgerichten auferlegten Änderungen in Bezug auf die Berechnung usw. berücksichtigen. Es bleibt abzuwarten, wie die Neuberechnung sich darstellt, wenn sie transparent nachvollziehbar ist und was sich geändert hat. Angesichts der Tatsache, dass ALG II als soziokulturelles Existenzminimum angesehen wird, jedoch nicht nur kürzbar ist, sondern auch noch einen Ansparbetrag enthält, bleibt offen, wie sich derartige Kleinbeträge mit der Realität vertragen. Dass die für Zivilpersonen angeratene Notfallration für Katastrophenfälle auch für ALG II-Bezieher nicht übernommen wird, sondern von diesen allein zu zahlen ist, verwundert da nicht wirklich.

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