Ab 1.12. senkt die britische Regierung die Mehrwertsteuer

Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy lehnen weiterhin schnelle Steuersenkungen nach britischem Vorbild ab.

Die britische Regierung hat es eilig. Schon ab dem 1. Dezember wird die Mehrwertsteuer von 17,5 auf 15 Prozent gesenkt. Nach EU-Regeln darf sie nicht weiter reduziert werden. 13 Monate lang, einschließlich Dezember nächsten Jahres also, um noch einmal das Weihnachtsgeschäft anzuschieben, soll sie unten bleiben.

Die Regierung rechnet mit 12,5 Milliarden Pfund (14,7 Milliarden Euro) geringeren Steuereinnahmen. Finanzminister Darling forderte die Geschäfte dazu auf, die Kürzung ganz an die Kunden weiterzugeben. Bei Zigaretten, Alkohol und Benzin werden allerdings die Steuern erhöht, um die Mindereinnahmen durch die Mehrwertsteuersenkung auszugleichen. Sie sollen auch 2010 nicht wieder gesenkt werden, um die Schulden abbauen zu können.

Wie angekündigt wird im vorgestellten Haushaltsentwurf (PDF) auch die Steuerlast für Geringverdiener um 120 Pfund gesenkt – das soll dauerhaft bleiben, während die Krankenversicherung um 0,5 Prozent angehoben wird, allerdings erst ab 2011. Dann soll auch die Reichensteuer eingeführt werden. Die Erhöhung der Kfz-Steuer für ältere Fahrzeuge mit höheren CO2-Emissionen wird bis 2010 verschoben und von den geplanten 90 auf 30 Pfund gesenkt. Das Kindergeld wird erhöht, kleinen Unternehmen, aber auch Hauseigentümern in Kreditnöten soll geholfen werden, man nimmt aber auch Besitzer von ausländischen Wertpapieren in Schutz, die jetzt doch keine höheren Steuern auf Dividenden zahlen müssen.

Aufgrund der "außergewöhnlichen Umstände" legt die Regierung ein Konjunkturprogramm von 20 Milliarden Pfund – 1 Prozent des BIP – auf, das durch Einsparungen und vor allem durch erhöhte Schuldenaufnahme gesichert wird. Die Haushaltsverschuldung hat sich dieses Jahr bereits auf 78 Milliarden verdoppelt, nächstes Jahren sollen gar 118 Milliarden Pfund aufgenommen werden, um dann, wenn alles gut geht, allmählich wieder zurückgeführt zu werden.. Das erwartete Wirtschaftswachstum wird für nächstes Jahr von Darling auf -0,75 bis -1,25 Prozent geschätzt. Ab 2010 soll es dann wieder nach oben gehen.

Unter Druck geraten dürften nun Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy, die beide nach einem Gipfeltreffen ablehnten, die Mehrwertsteuer zu senken. Merkel stellt sich damit Forderungen quer, die aus Teilen der CDU und vor allem der CSU kommen, wo schnelle Steuererleichterungen verlangt werden. Noch betont Merkel, dass Kinjunkturprogramme nicht gegen Klimazielle ausgespielt werden dürfen.