Abfuhr der EU-Troika in Zypern

Könnte das Nein des zyprischen Parlaments auch Nachahmer in anderen EU-Ländern finden?

Ausgerechnet in Zypern hat die EU-Troika eine empfindliche Niederlage erlitten. Dabei haben die konservativen Medien und Politiker, die ominösen Märkte, aber auch die Protestbündnisse in ganz Europa seit Monaten auf Griechenland und Spanien geblickt. Wann wird in diesen Ländern einmal eine Mehrheit der Abgeordneten die als Rettungspakete deklarierten Verarmungsprogramme EU-Diktate einfach zurückweisen? Bisher hat der Druck aus den europäischen Kernländern, vor allem aus Deutschland, immer ausgereicht, um doch wieder eine zähneknirschende Zustimmung zu gewährleisten. Dabei haben die herrschenden Kreise in den jeweiligen Ländern durchaus ihre eigenen Interessen im Schatten des EU-Diktats durchgesetzt. Schließlich konnten sie sich dahinter verstecken und die Krisenlasten der großen Mehrheit der Bevölkerung aufbürden.

Dass ausgerechnet die Abgeordneten des zyprischen Parlaments die Courage hatten, der EU-Troika die kalte Schulter zu zeigen, überraschte Politik und Wirtschaft, aber auch die Protestbewegung. Dabei war es schon einmal eine Insel, die selten im Fokus des Weltgeschehens steht, die bereits vor einigen Jahren dem Druck der europäischen Wirtschaft und Politik trotzte: Die isländische Bevölkerung war partout nicht bereit, für die Schulden ihrer Pleitebanken aufzukommen. Das Land wurde trotzdem nicht isoliert und ist heute sogar wieder wirtschaftlich solvent. Kein Wunder, dass die EU-Politiker so panisch reagierten, als der damalige griechische Premierminister Papandreus ein Referendum über das EU-Programm anberaumte und dann wenige Tage später wieder absagen und zurücktreten musste.

Die Parlamentarier sind schließlich einfacher im Sinne der Troika-Logik zu bearbeiten. Daher ist es umso bemerkenswerter, dass am 19. März in Zypern kein einziger Abgeordneter für das Rettungsprogramm stimmte. Dabei glich die Drohkulisse, die gegen Zypern von europäischen Politikern und ihnen nahestehenden Medien in den letzten Wochen errichtet wurde, durchaus den Kampagnen, mit denen die Abgeordneten in Griechenland gefügig gemacht wurden. "Das Land am Abgrund", "Staatsbankrott" heißen die Stichworte.

Prophezeit und damit gedroht wurde, dass keine Löhne mehr gezahlt werden können und die Menschen hungern. Damit werden die Abgeordneten gefügig gemacht, sozialen Grausamkeiten zuzustimmen, die reale Not, die Zerschlagung des Gesundheitssystems und anderer sozialer Sicherheitssysteme zur Folge haben. Für die Bildzeitungsleser der verschiedenen Länder Kerneuropas wird zur Causa Zypern eine besondere Variante der sozialchauvinistischen Demagogie bereit gestellt.

Neben den Pleitegriechen, die ihre Inseln verkaufen sollen und den berühmten steuerbefreiten griechischen Reedern stehen die russischen Banken, die Zypern angeblich oder tatsächlich als Steueroase benutzen. Damit wurde in den Ländern die Stimmung geschaffen, besonders harte Auflagen für Zypern zu legitimieren. Gerade der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seit Wochen Unterstützung für Zypern an strenge Bedingungen geknüpft.

Nun stellt sich die Frage, warum gerade die zyprischen Abgeordneten den Mut aufbrachten, der EU-Troika ihr Nein entgegen zu schleudern. Noch wichtiger ist die Frage, ob dieses zyprische Nein vielleicht auch Nachahmer in anderen Ländern finden könnte. Schließlich sind die Beziehungen zwischen Zypern und Griechenland eng.

Viel wird davon abhängen, wie die Alternativen aussehen, von denen der frisch gewählte zyprische Präsident Nikos Anastasiades gesprochen hat. Über ein Abkommen mit Russland wird gesprochen.

Könnten nicht auch andere Staaten nach dem Nein aus Zypern auf die Idee kommen, dass selbst ein Staatsbankrott und der Austritt aus dem Euro das kleinere Übel ist - gegenüber immer neuen und immer aberwitzigeren Verarmungsprogrammen? Davor werden die EU-Bürokraten die größte Angst haben und es ist wahrscheinlich, dass sie schon Gegenmaßnahmen vorbereiten.

Könnte der Widerstand aus Griechenland vielleicht auch der Protestbewegung neuen Auftrieb geben, die sich seit Jahren bemüht, die EU-Krise zu politisieren? Zumindest werden es die Aktivisten versuchen, die dabei sind, unter widrigen Umständen Ende Mai neue Krisenproteste in Deutschland zu organisieren. Sollte es den dort beschworenen europäischen Frühling tatsächlich geben, könnte er in Zypern begonnen haben.

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