Absturz oder Rivalität hinter der Verstaatlichung der größten ukrainischen Bank?

Der Oligarch und Besitzer der Privatbank, Rivale von Präsident Poroschenko, spricht von einer "feindlichen Übernahme"

Wird eine "schwer angeschlagene" Bank in der Ukraine verstaatlicht, um ihr "ununterbrochenes Funktionieren zu garantieren" und die "Einlagen der Sparer zu schützen"? Oder geht es um eine weitere Schwächung eines bedeutenden Widersachers von Präsident Petro Poroschenko?

Der einflussreiche Oligarch Igor Kolomoiski hält mit über 40% den Großteil der PrivatBank-Aktien. Die Poroschenko-Regierung hat die Bank für insolvent erklärt und angekündigt, dass das Finanzministerium sie übernehmen werde. Die Bank werde dann vom früheren Finanzminister Oleksandr Shlapak geleitet. Die Verstaatlichung soll von den privaten Aktionären gefordert worden sein, behauptet der aktuelle Finanzminister Oleksandr Danyljuk, was allerdings für den Hauptaktionär nicht zutrifft.

Die Verstaatlichung sei auch mit den internationalen Geldgebern abgestimmt und habe deren Unterstützung, erklärt die Regierung. Insbesondere ist damit der Internationale Währungsfonds (IWF) gemeint, der eine grundlegende Sanierung des ukrainischen Bankensektors fordert und für das Land eine Extrawurst nach der anderen brät. So fließt gegen alle IWF-Statuten weiter viel Geld in das Land und die Statuten müssen dafür bisweilen sogar extra geändert werden.
Der ukrainische Staat werde damit seinen Anteil im Bankensektor ausweiten, was allerdings nicht das Ziel der Regierung sei, meinte Danyljuk.

Wenn die PrivatBank wieder stabil sei, werde sie wieder privatisiert, kündigte der Finanzminister an. Doch das kann sehr lange dauern, wie die Erfahrungen aus Westeuropa zeigen. Zwischen 4,4 und 5,6 Milliarden US-Dollar soll die Verstaatlichung kosten. Der genaue Wert soll noch über eine Prüfung der Finanzsituation ermittelt werden. Woher die Pleite-Ukraine das Geld dafür nehmen will, ist unklar. Es muss natürlich von den internationalen Geldgebern kommen, womit die Verschuldung der Pleite-Ukraine weiter explodiert.

Die Regierung behauptet, die Bank des Poroschenko-Rivalen sitze auf einem Berg fauler Kredite. Sie habe nach Medienberichten im November hohe Kredite an Unternehmen vergeben, die ebenfalls von dem Milliardär Kolomoiski kontrolliert würden. Deren Rückzahlungen seien aber nicht vorgesehen, weshalb die Bank in eine schwere Schieflage geraten sei. Die Zentralbank des Landes hatte deshalb von Kolomoiski gefordert, die Bank mit mehreren Milliarden Dollar zu rekapitalisieren, was der aber abgelehnt hat.

Die PrivatBank-Aktienkurse waren nach den Berichten massiv eingebrochen. Das sagt aber über ihre reale Situation nur wenig aus. Denn eine massive Gerüchteküche sorgte sogar Ende September dafür, dass mit der Deutschen Bank die größte Bank Deutschlands ins Taumeln geriet.

Wie es um die Bank real steht, ist allerdings schwer zu sagen. Klar ist aber, dass in der Ukraine mit harten Bandagen um die Macht gekämpft wird. Und bekannt ist auch, dass Poroschenko längst mit eiserner Faust gegen seine früheren Maidan-Kampfgenossen und Finanziers vorgeht. Der Besitzer der PrivatBank ist danach zu einem der mächtigsten Männer aufgestiegen. Er wurde auch zum Gouverneur der Region Dnipropetrowsk ernannt, aber im vergangenen März von Poroschenko wieder abgesetzt, nachdem es zum Bruch mit Poroschenko gekommen war.

Auch Kolomoiski wird Korruption vorgeworfen, was richtig sein könnte. Unter anderem sollen über die PrivatBank 1,8 Milliarden Dollar vom IWF ins Ausland verschoben worden sein. Doch wer weiß das schon in einem Land, in dem die Korruptionsbekämpfung nicht vorankommt und sogar die Generalstaatsanwaltschaft gegen das neue Nationale Anti-Korruptions-Büro (NABU) vorgeht. Sogar aus der eigenen Poroschenko-Partei fragt man sich bisweilen, ob man es nicht eher mit einer "Korruptions-Konterrevolution" zu tun habe. Letztlich wird auch über dieses Thema der Machtkampf in einem von Korruption zerfressenen Land ausgetragen.

Für Kolomoiski ist klar, dass hinter der Verstaatlichung der PrivatBank eine Intrige stehen soll. Es handele sich um eine "typische feindliche Übernahme", schrieb der Milliardär. Die PrivatBank hatte in einer ersten Stellungnahme am Sonntag den Medien Panikmache vorgeworfen. Letztlich habe sie aber der Verstaatlichung zugestimmt, da "diese Medienattacken unsere Kunden gefährden könnten", soll es in einer Erklärung der Bank heißen, die bisher aber auf deren Webseiten nicht veröffentlicht wurde.