AfD Berlin: Marktradikale in der Armutshauptstadt

Rechtspopulisten betreiben Politik für einen sich radikalisierenden Mittelstand, dem die Lage der ärmeren Bevölkerungsschichten egal ist

Von wegen Partei der kleinen Leute. Der Wahlomat für die Berliner Landes- und Kommunalwahlen im September wirft einmal mehr ein Schlaglicht auf die sozialpolitische Programmatik der jungen Rechtspartei Alternative für Deutschland (AfD).

Im Auftrag der Bundeszentrale für politische Bildung hat eine Redaktionsgruppe 38 Thesen zu landes- und bundespolitischen Themen aufgestellt und allen zur Wahl des Abgeordnetenhauses, wie das hiesige Landesparlament genannt wird, antretenden Parteien vorgelegt. Die Nutzer des Wahlomats können ihre Meinung dazu anklicken und ein Programm vergleicht diese dann mit den Antworten der Parteien.

Zum Schluss teilt ein Balkendiagramm dem Nutzer den Grad der Übereinstimmung mit den verschiedenen Wahlvorschlägen mit. Durch einen weiteren Menüpunkt kann die Haltung der Parteien zu den einzelnen Thesen abgefragt werden.

Hier wird es Interessant, denn da zeigt sich, dass die AfD zum Beispiel für die Bestrafung von ALG-II-Beziehern eintritt, wenn diese ein Jobangebot ablehnen. Auch meint sie, dass Eltern für die Kitas zahlen sollen, und hat keine Meinung zur Frage der kostenlosen Ausgabe von Mittagsessen an Berlins Schulkinder.

Dazu muss man wissen, dass in der Bundeshauptstadt trotz leichter Besserung der wirtschaftlichen Lage in den letzten Jahren rund ein Drittel der Kinder von Hartz IV und ähnlichen Transferleistungen lebt. Viele davon übrigens in Haushalten mit nur einem Elternteil. In 30 Prozent der Berliner Familien lebt nur ein Elternteil, aber die AfD ist dagegen, dass derlei Lebensentwürfe den Eingang in die Schulbücher des Stadtstaates finden.

Genauso ist sie dagegen, dass sich das Land über den Bundesrat für eine Vermögenssteuer, ein bedingungsloses Grundeinkommen oder gegen Ausnahmen vom Mindestlohn stark macht.

Einerseits spricht sie gerne und viel über tatsächliche oder vermeintliche Verschwendung von Steuergeldern und hat dabei unter anderem die "Wohlfahrtsindustrie" im Auge. Gleichzeitig wirbt sie aber für eine Verlängerung der Stadtautobahn A100, die eng an Wohnhäusern vorbei führen und wegen der erheblichen baulichen Probleme etliche 100 Millionen Euro kosten wird. Im derzeit laufenden Bauabschnitt kostet der Meter Autobahn etwa 150.000 Euro.

Interessant auch ihre Aussagen zur Wohnungspolitik, die vielen Berlinern - besonders jenen mit schmalen Geldbeutel - auf den Nägeln brennt. So tritt die Partei zum Beispiel dafür ein, den Flughafen Tegel auch dann weiter zu nutzen, wenn der neue Flughafen BER im Südosten der Stadt dann doch irgendwann einmal in Betrieb gehen sollte. Damit würde wichtiges Land für den Neubau von Wohnungen und Gewerbe in einer Stadt fehlen, die zur Zeit um 40.000 Einwohner pro Jahr wächst und unter steigenden Mieten ächzt.

Für Leute mit geringem Einkommen ist der Berliner Wohnungsmarkt inzwischen leergefegt. Entsprechend unpopulär sind daher die Ferienwohnungen, von denen es in der Stadt rund 23.000 gibt, wie die taz unter Berufung auf den Senat berichtet. Der größte Teil davon wird inzwischen illegal betrieben, aber es mangelt an Personal und mitunter auch bei den Bezirksverwaltungen am im Willen, dagegen vorzugehen.

Die AfD hat sich zu dem Thema, das seit drei Jahren die Landes- und Kommunalpolitik beschäftigt, bisher keine Meinung gebildet, auch nicht zur Forderung nach Ausweisung weiterer Milieuschutzgebiete, mit denen die Bezirke Luxussanierung und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unterbinden können.

Ihr Programm sieht vor allem Erleichterungen für die Bauwirtschaft und Förderung des Eigentumserwerbs vor. Unter anderem will sie die Grunderwerbssteuer absenken, also die Einnahmen des Landes schmälern und die Bodenspekulation erleichtern.

Die sogenannte Mietpreisbremse ist für die AfD "Planwirtschaft", wie es in ihrem Berliner Wahlprogramm heißt, und wird "strikt" abgelehnt. Ansonsten wird es die Marktwirtschaft schon richten: "In der Baupolitik setzen wir auf Eigenverantwortung und marktwirtschaftliche Anreize. (...) Die Landesbauordnung sollte den Bedürfnissen der Bauherren und Bürger Rechnung tragen (...)"

Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften will die AfD möglichst privatisieren, allerdings nur an Genossenschaften. Angeblich haben die keine "Gewinnerzielungsabsicht", aber da scheint sich die Partei nicht in der Berliner Genossenschaftslandschaft auszukennen.

Unterm Strich lässt sich sagen, dass ihre wohnungspolitischen Forderungen vielleicht für den Mittelstand attraktiv sind, aber nicht für Hartz-IV-Empfänger, die aus ihren angestammten Quartieren vertrieben werden. Das Problem der Zwangsräumungen, mit denen in Berlin immer wieder Menschen in die Obdachlosigkeit getrieben werden, findet im AfD-Wahlprogramm keine Erwähnung.

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