Ahmadinedschads "Achse des Bösen"

Der Streit zwischen Iran und Großbritannien eskaliert

Der iranische Präsident Ahmadinedschad hat, wie heute vom staatlich finanzierten Fernsehsender PressTV mitgeteilt wird, die Inkraftsetzung eines neuen Gesetzes bestimmt. Es verlangt die Überprüfung der Beziehungen zu Staaten, die den Terrorismus finanziell unterstützen. Das Gesetz erinnert an Maßnahmen wie den von der Regierung Bush erlassenen Patriot Act und speziell den "Kontenkrieg", den die USA unter der Vorgängerregierung gegen Iran begonnen hat.

Das iranische Gesetz war schon vor einem Monat vom Parlament abgesegnet worden, am 17. Juni teilte der Majlis-Sprecher Laridschani Ahmadinedschad das Ergebnis mit, heißt es in der Meldung. Dass Ahmadinedschad die Implementierung des Gesetzes jetzt verkündet, stellt es in den Zusammenhang der Vorwürfe, die der Präsident derzeit gegenüber westlichen Staaten äußert. Er machte sie für die Unruhen im Iran maßgeblich mitverantwortlich. Zu Ahmadinedschads "Achse des Bösen" gehören in erster Linie die USA, Großbritannien und Israel.

Ahmadinedschads Ankündigung der Überprüfung der Beziehungen zu Staaten, die den Terrorismus unterstützen, kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sich der Konflikt zwischen Iran und Großbritannien über die Rolle der britischen Botschaftsmitarbeiter in Teheran bei den Protesten zuspitzt und ausweitet. Der Vorsitzende des iranischen Wächterrats hatte heute bei der Freitagspredigt angekündigt, die festgenommenen Mitarbeiter der britischen Botschaft, denen Aufwiegelung und organisatorische Mithilfe bei den Unruhen vorgeworfen werden, vor Gericht zu stellen. Die Beschuldigten seien geständig, wird Ayatollah Ahmad Jannati zitiert.

Die EU erwägt indessen, mit Sanktionen auf die diplomatische Krise zu reagieren; im Gespräch ist nach Einreiseverbot-EU-arbeitet-an-Sanktionen-gegen-Iran/535403.html: Informationen der Financial Times ein "Einreiseverbot für einige Angehörige des iranischen Regimes".

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