Amnesty und HRW fordern US-Regierung auf, die für Folter Verantwortlichen zu belangen

Amnesty sieht in dem Bekenntnis von Bush, Waterboarding autorisiert zu haben, die Notwendigkeit, dass gegen ihn strafrechtlich ermittelt wird

Wie schon Ex-US-Vizepräsident Cheney machte sich nun auch George W. Bush in seinen gerade erschienenen Memoiren für die Foltertechnik des Waterboarding stark. Das sei eine wirksame Verhörtechnik, mit der sich aus den derart Gequälten wichtige Informationen hätten ziehen lassen, mit denen Menschenleben gerettet worden seien.

Das wird allerdings bestritten, zumal im Fall von Khalid Scheich Mohammed, der an die 200 Mal dieser von Buch befürworteten Methode unterzogen wurde, dessen Rolle aber sowieso fragwürdig ist, zu dem hatte er sich für vieles schuldig erklärt, was niemand wirklich mit ihm in Zusammenhang bringt. Bush erklärte, Waterboarding sei legal, weil ihm dies die Rechtsberater der Regierung so unterbreitet hätten. Die hatten tatsächlich im Auftrag von Cheney und Bush als wahrhafte Gesetzesverdreher gearbeitet ( Die intellektuellen Wegbereiter von Folter und Willkürjustiz). Nicht nur Waterboarding, sondern auch andere, von Psychologen entwickelten "harten Verhörmethoden" (enhanced interrogation techniques) wurden von Bush und Cheney legitimiert und eingeführt, der Folterskandal von Abu Ghraib war die Konsequenz.

Geduldet und toleriert hatten diese Willkürjustiz die Verbündeten der USA, auch die deutsche schwarz-rote Regierung schwieg dazu. Mit massivem Druck hatte die US-Regierung auch die Bildung des Internationalen Gerichtshofs zu verhindern gesucht, 2002 die noch von Präsident Clinton erfolgte Unterzeichnung des Statuts von Rom zurückgezogen und den den American Service-Members' Protection Act (ASPA) in Kraft gesetzt, der eine Zusammenarbeit mit dem ICC verhindern soll und gar ermöglichen würde, US-Bürger und Alliierte mit militärischer Gewalt zu befreien.

Offenbar wollen Bush und Co. mit ihren öffentlichen Bekenntnissen nicht nur alle an der Willkürjustiz Beteiligten schützen, sondern dafür werben, dass weiterhin gefoltert werden darf und das Antifolterverbot eingeschränkt wird.

Amnesty International fordert nun, dass nach dem Bekenntnis von Bush, Waterboarding und damit Folter autorisiert zu haben, Ermittlungen gegen diesen eingeleitet werden sollten. "Nach dem internationalen Recht, reicht das Bekenntnis des früheren Präsidenten, Handlungen, die als Folter gelten, genehmigt zu haben, aus, um die Verpflichtung der USA auszulösen, seine Bekenntnisse zu untersuchen und ihn, wenn sie belegt werden können, strafrechtlich zu verfolgen", sagte Claudio Cordone, der Direktor von Amnesty International.

Seine Bekenntnisse würden überdies noch einmal darauf hinweisen, dass die von den USA begangenen Verbrechen der Zwangsverschleppungen und Folter nicht strafrechtlich verfolgt werden. Nach internationalem Recht müsse dies aber geschehen. Und wenn die USA dies nicht machen, so Cordone, müssten andere Staaten einschreiten und die Ermittlungen selbst durchführen.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch fordert die jetzige Regierung ebenfalls auf, die CIA-Mitarbeiter zu belangen, die die Videobänder der Folter-Verhöre und damit die Beweise für Folter vernichtet haben. Hohe Regierungsangehörige müssten wegen der Planung und Genehmigung von Folter und unmenschlicher Behandlung von Gefangenen angeklagt werden. Es sei schockierend, wenn ein ehemaliger US-Präsident öffentlich eingesteht, Folter autorisiert zu haben, und am nächsten Tag die Regierung erklärt, sie werde die für die Vernichtung der Beweismittel für Folter nicht strafrechtlich belangen. "Das lässt die hässliche Botschaft verlauten", so Joanne Mariner von Human Rights Watch, "dass es keine rechtlichen Folgen in den USA für das Begehen des verabscheuungswürdigsten der international geächteten Verbrechen gibt."

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