Anfeindungen von Gewerkschaften: "Pegida im Betrieb"

Eine Tagung diskutierte über die vielfältigen Methoden des "Union Busting" und Gegenmaßnahmen

Die Initiative Arbeitsunrecht hat einen neuen Protesttag kreiert. Immer, wenn der Freitag auf einen 13. des Monats fällt, soll vor Firmen protestiert werden, die sich als besonders gewerkschaftsfeindlich hervortun. Am letzten Freitag hatte der Tag Premiere und in mehr als 15 Städten gab es kleinere Aktionen vor der Firma Neupack sowie dem Unternehmen Milram, die mit diesen Firmen kooperieren.

Die Verpackungsfirma Neupack war in die Schlagzeilen gekommen, weil sie sich weigerte, mit den Beschäftigten einen Tarifvertrag abzuschließen. Es gab deshalb einen monatelangen Streit. Noch immer müssen engagierte Gewerkschaftler sich gegen ihre Entlassung wehren.

Am Samstag berichtete der gekündigte Neupack-Gewerkschafter Murat Günes auf einer Tagung in Hamburg über die vielfältigen Methoden des "Union Busting", das in den letzen Jahren auch in Deutschland immer mehr verfeinert wurde.

Bekannte Anwaltsfirmen sind nach Angaben der Referenten mittlerweile darauf spezialisiert, engagierte Kollegen möglichst schnell loszuwerden. Auf der Tagung wurde auch deutlich, welch große Ausmaße das Union Busting mittlerweile angenommen hat. So berichtete Torben Ackermann über die Schikanen gegen Gewerkschafter bei Götz-Brot in Würzburg. Fritz Wilke konnte über ähnliche Methoden bei der Hannoveraner Filiale des Weltkonzern UPS berichten.

Ramazan Bayran, der für die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ein Organizingprojekt bei UPS betreut, betonte, dass hinter den gewerkschaftsfeindlichen Aktivitäten nicht nur ein milliardenschwerer Weltkonzern, sondern auch der Staat steht, der mit der Agenda 2010 und anderen Maßnahmen dafür verantwortlich ist, dass sich viele Lohnabhängige gar nicht mehr trauen, im Betrieb noch für ihre Rechte zu kämpfen.

Der Berliner Arbeitsrechtler Daniel Weidman betonte, dass das Arbeitsrecht eine Waffe für engagierte Kollegen sein kann. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass sie einen Großteil der Kollegen im Betrieb auf ihrer Seite haben. Genau da aber fangen nach seiner Wahrnehmung die Probleme an. Es gäbe nicht nur in vielen Betrieben einen großen apathischen Teil, der sich aus den Konflikten vollständig raushält.

Viel gravierender sei, dass es eine lautstarke Minderheit unter den Kollegen gibt, die Gewerkschafter und engagierte Kollegen mobben, sie als von außen gesteuerte Marionetten beschimpfen, die Unfrieden in den Betrieb brächten. Viele engagierte Kollegen würden die Angriffe der Betriebsleitung eher wegstecken als diese Angriffe von Kollegen. Diese Gewerkschaftsfeindschaft gepaart mit der Ideologie der Sozialpartnerschaft erinnerte Weidmann an die Pegida-Bewegung.

Sie sind Zeichen eines Rechtsrucks, der sich auch im Alltag ausdrückt und gegen engagierte Kollegen richtet. Erleichtet wird eine solche Haltung dadurch, dass viele Menschen keine Erfahrungen eines gemeinsam und erfolgreich geführten Streiks mehr kennen und Solidarität als ein Fremdwort empfinden. Das ist der große Unterschied zur Situation von vor mehr als dreißig Jahren, über die Rainer Knirsch auf der Tagung berichtete.

Er war einer von drei Betriebsräten bei BMW-Berlin, die 1984 gekündigt wurden, weil sie sich gegen eine vom Management manipulierte Betriebsratswahl juristisch zur Wehr setzten. Nach zahlreichen Kündigungen, Diffamierungen und Verleumdungen musste die Betriebsratswahl wiederholt werden. Nach drei Jahren mussten auch die drei gekündigten Gewerkschaftler wieder eingestellt werden. Vorausgegangen waren auch Angriffe von Kollegen, die sogar drohten, die Arbeit niederzulegen, wenn die Entlassenen wieder in den Betrieb kommen.

Was den Erfolg brachte, war die Tatsache, dass die Betroffenen zu dritt und so den Angriffen nicht allein ausgesetzt waren, aber auch ein Solidaritätskomitee, dem es gelang, den Fall BMW-Berlin bis in alle Medien zu bringen. Am Ende musste BMW auch nachgeben, weil sie um ihr Renommee fürchteten. Vor einigen Wochen hat die Berliner Buchmacherei diesen erfolgreichen Arbeitskampf wieder in Erinnerung gerufen, weil sie das Buch Der Fall BMW-Berlin herausgegeben hat und damit an ein frühes Union Busting erinnerte, dass erfolgreich gestoppt werden konnte.

Jessica Reisner von der Initiative Arbeitsunrecht setzte in ihren Abschlussbeitrag auf der Konferenz optimistischere Akzente. Sie erinnerte daran, dass in den letzten Monaten Union Busting in einer größeren Öffentlichkeit ein Begriff wurde. Seminare, auf denen die juristischen Kämpfe gegen Gewerkschafter im Mittelpunkt stehen, stehen zunehmend in der öffentlichen Kritik.

Mit der Aktion "Schwarzer Freitag" könnte sich das Repertoire der Proteste ausweiten. Daniel Weidman erinnerte aus seiner Praxis als Rechtsanwalt an Arbeitsgerichten daran, wie wichtig es für die Betroffenen ist, wenn bei Prozessen solidarische Menschen anwesend sind und vielleicht sogar im Vorfeld des Prozesses eine Solidaritätskundgebung geplant ist.

Es muss letztlich darum gehen, ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, in dem Union Busting zum Makel für die Firmen wird, die sich daran beteiligen, war das Fazit der Konferenz. Dabei sind auch die DGB-Gewerkschaften in der Pflicht, war die einhellige Meinung.

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