Angebot zum günstigen Freikauf?

Die ersten Ergebnisse der Atommüllkommission sind bekannt geworden. Von Umweltschützern kommt verhaltene bis heftige Kritik

Sehr unterschiedlich fielen die Reaktionen der Umweltschutzorganisationen auf die heute veröffentlichten Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) aus. Während selbst der Spiegel davon spricht, dass die Konzerne ein Angebot zum Freikauf bekommen hätten, sieht der World Wide Fund for Nature WWF einen "akzeptablen Kompromiss".

Die vier Atomkonzerne Vattenfall, RWE, EnBW und E.on sollen 23,342 Milliarden Euro bis 2022 in einen öffentlich-rechtlichen Fonds einzahlen, meldet das Hamburger Magazin. Darauf habe sich die Kommission unter dem Vorsitz des ehemaligen Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90 /Die Grünen) einstimmig geeinigt. Der Fonds solle die Kosten für die Zwischen- und Endlagerungen des radioaktiven Abfalls übernehmen. Der Abriss der Kraftwerke sowie der Transport der Abfälle sollen in der Verantwortlichkeit der AKW-Betreiber bleiben.

Bisher werden für die Endlagerung zu heutigen Preisen 17,2 Milliarden Euro veranschlagt. Die genannte Summe stellt einen Risikoaufschlag von etwas mehr als 35 Prozent dar. Bei den Umweltschützern von Germanwatch wird das eher verhalten kritisiert. Man habe sich einen Aufschlag von mindestens 50 Prozent gewünscht. Die Allgemeinheit müsse nun nicht nur das gesundheitliche Risiko, sondern auch das finanzielle Risiko der Entsorgung tragen.

Deutlich schärfer hingegen die Kritik der Anti-Atom-Kampagnen-Organisation ausgestrahlt.de: Der Fonds werde höchstens die Hälfte der Kosten abdecken. Der "sogenannte Risikoaufschlag" sei vor allem ein Risiko für die Steuerzahler. Auf diese kämen Ausgaben von mindestens 60 Milliarden Euro zu. Bis zum Jahre 2099 würden für Transport und Einlagerung 120 Milliarden Euro notwendig sein, aber die Summe könne bei den niedrigen Zinsen mit den eingezahlten gut 23 Milliarden Euro nicht erwirtschaftet werden. Selbst bei einem Zinssatz von drei Prozent kämen nur 60 Milliarden Euro heraus.

Ausgestrahlt.de benutzt hier die Schätzungen aus dem sogenannten Stresstest, mit dem das Bundeswirtschaftsministerium im letzten Jahr die Rückstellungen der Konzerne abgeschätzt hat. Eigentlich müssten aber, bevor man die Summe vergleichen kann, noch die Transportkosten herausgerechnet werden.

Die KFK-Kommission verwendet allerdings eine andere im Auftrag der Bundesregierung vorgenommene Kostenschätzung, wonach 18 Milliarden Eurom, die heute eingezahlt werden, bei entsprechender Verzinsung reichen, um Endlagersuche, -bau und Zwischenlagerung zu finanzieren. Der springende Punkt ist hier die reale Verzinsung, mit der für die nächsten Jahrzehnte gerechnet werden kann.

Derweil sind die Erneuerbaren Energieträger am Mittwoch mal wieder zur Höchstform aufgelaufen. Während um 14 Uhr der bundesweite Bedarf bei 80,8 Gigawatt (GW) lag, lieferten Wind, Sonne, Biomasse und Wasserkraft rund 44 GW, was nahe an einem Allzeitrekord gelegen haben dürfte, wie die Daten der Agora Energiewende zeigen.