Antiziganismus im System

Diskriminierungen von Roma und Sinti sind auch an Berliner Behörden an der Tagesordnung

Vor wenigen Tagen ist eine Dokumentation antiziganistischer Vorfälle in Berlin im Jahr 2015 ins Netz gestellt worden. Die wissenschaftliche und politische Auseinandersetzung mit "dem weitverbreiteten und tief verwurzelten Ressentiment", wie der Sozialwissenschaftler Markus End den Antiziganismus bezeichnet, hat erst vor wenigen Jahren begonnen.

Mit der Dokumentation wird deutlich, dass Positionen, wie man sie bei Pegida und der AfD vermutet, wenn es um Roma und Sinti geht, ganz selbstverständlich auch in Ämtern, in sogenannten seriösen Medien und von vielen Politikern verbreitet werden.

Bereits seit 2014 dokumentiert die Organisation von Romajugendlichen Amaro Foro e.V., unterstützt von der Berliner Landesstelle für Gleichbehandlung gegen Diskriminierung antiziganistische Vorfälle. Auf den ersten Seiten der Dokumentation werden die gesetzlichen und administrativen Rahmenbedingungen skizziert, die die Lebensbedingungen von Sinti und Roma in Deutschland massiv erschweren und so die Grundlagen für den Antiziganismus geben.

Dazu gehörten die behördlichen Anstrengungen, bestimmte EU-Bürger von sozialen Leistungen auszuschließen, was mit einem angeblichen Missbrauch der sozialen Sicherungssysteme begründet wurde. Dieser Vorwurf traf Roma aus Osteuropa besonders. Auch die Ausweitung der angeblich sicheren Herkunftsstaaten auf die Westbalkanländer hat zu einer Zunahme der Abschiebungen geführt. Dagegen richteten sich seit Monaten Proteste der Menschen, die von der Abschiebung betroffen sind, und eines kleineren Unterstützernetzwerkes.

Der Fokus liegt auf Diskriminierungen durch Ämter und Behörden. Mit stigmatisierenden und oft sachlich falschen Begründungen werden den Menschen soziale Leistungen, die ihnen zustehen, verweigert.

So wurde einer Familie aus Rumänien der Antrag auf Betreuungsgeld mit der Begründung abgelehnt, dass eine "dauerhafte Freizügigkeitsberechtigung" nicht nachgewiesen wurde. "Dabei ist die Auslegung des Freizügigkeitsgesetzes offensichtlich falsch", lautet der Kommentar von Amaro Foro. Die Organisation vermittelt Betroffenen auch Kontakte zu Rechtsanwälten. Viele Klagen gegen solche Behördenablehnungen wurden gewonnen.

Dass selbst juristische Erfolge ignoriert werden, zeigt der dokumentierte Fall einer Rumänin mit zwei minderjährigen Kindern. Sie hat vor dem Oberverwaltungsgericht erfolgreich eine Unterkunft eingeklagt. Trotzdem war die Frau mit den beiden Kindern weiterhin mehrere Tage obdachlos, weil eine Mitarbeiterin der zuständigen Sozialen Wohnungshilfe ihr falsche Auskünfte gab.

Die Ablehnungen durch die Behörden scheinen System zu haben, wie die dokumentierten Fallbeispiele zeigen. Selten wird der Antiziganismus so offen formuliert, wie von der Sachbearbeiterin eines Jobcenters, die einer serbischen Familie, die Leistungen nach SGB II beantragen wollte, entgegnete: "Ich will deine Unterlagen nicht sehen. Ich will mit Zigeunern nichts zu tun haben." Eine Polizistin wiederum äußerte bei der Aufnahme einer Verlustmeldung für ein Fahrrad, als sie die Adresse hörte: "Die Straße ist bekannt für die Rumänen, weshalb Sie sich fernhalten sollten."

Dass solche Äußerungen nicht auf einer Pegida-Demo, sondern in unterschiedlichen Behörden zu hören sind, liegt auch in der Verantwortung von Medien, die sich durchaus im Kampf gegen Rechts profilieren können, aber einige Seiten weiter Artikel veröffentlichen, in denen ein antiziganistisches Klischee an das andere gesetzt wird.

Die Dokumentation endet mit einem ausführlichen Medienmonitoring. Dazu werden 17 Artikel aus taz, BZ, Berliner Morgenpost, Berliner Tagesspiegel, Spiegel-Online und Welt untersucht, die im letzten Jahr über die Grunewaldstraße 87 berichteten. In dem Haus in Berlin-Schöneberg lebten zeitweise zahlreiche Roma aus Osteuropa in beengten Verhältnissen bei hoher Miete.

Doch nicht die schlechten Wohnverhältnisse und die überhöhte Miete waren das Thema der analysierten Medien. Den Mietern selbst wurde die Schuld dafür gegeben, was in der häufigen Verwendung der Metapher vom Schöneberger "Horrorhaus" deutlich wird.

Es wird nicht über EU-Bürger berichtet, deren prekäre Lebenssituation von skrupellosen Hauseigentümern ausgenutzt wird. Die Mieter werden vielmehr an den Pranger gestellt und mit stigmatisierenden Äußerungen versehen, die in der Dokumentation hervorgehoben werden. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn auch einige der wenigen Presseberichte mit in die Dokumentation aufgenommen worden wären, die keine antiziganistischen Ressentiments bedienten und die betroffenen Mieter und ihre Rechte verteidigten.

Es ist auch eine Folge des antiziganistischen Ressentiments in weiten Teilen der Gesellschaft, dass die Abschiebungen von Sinti und Roma bundesweit nur wenige Proteste hervorrufen. Als am 22. Mai von Abschiebung bedrohte Roma das Denkmal besetzten, das an die Opfer ihrer Vorfahren im NS erinnern soll und erst nach langen Kämpfen der Angehörigen fertiggestellt wurde, erfolgte die Räumung nach wenigen Stunden.

Pro Asyl schrieb zur Denkmalseröffnung im Jahr 2012: "Wer ein Denkmal errichtet, muss sich auch mit dem aktuellen Rassismus gegen Roma auseinandersetzen und sich seiner historischen Verantwortung stellen." Der Umgang mit den Denkmalsbesetzern zeigte, dass diese Forderung heute noch aktuell ist. Die Dokumentation vom Amaro Foro könnte eine gute Grundlage für eine solche Auseinandersetzung sein und zumindest dafür sorgen, dass Behördenvertreter nicht ganz unbefangen Äußerungen von sich geben, die eigentlich nur bei Pegida und Co. erwartet werden.

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