Arbeitslosigkeit: Die Schwächsten zuletzt bitte

Außer Kontrolle

Arbeitslosigkeit: Die Schwächsten zuletzt bitte. Der Mythos vom "Jobwunder Deutschland" schwächelt

Noch vor ein paar Monaten wurde das "Jobwunder Deutschland" gefeiert, die Hartz IV-Reformen ebenso. Sicher, es habe tiefe Einschnitte gegeben, aber letztendlich hätten alle davon profitiert und Deutschland sei deshalb nie in eine solche Krise gerutscht wie andere Länder im Bereich Arbeitslosigkeit, hieß es. Doch der Lack bröckelt und es wird immer öfter thematisiert, dass das Jobwunder teuer erkauft worden ist, letztendlich vielfach auch durch Subventionen an Unternehmen, die durch die Erwerbstätigskeitsaufnahmepflicht von Arbeitssuchenden die Löhne drücken und sicher sein können, dass die für das Auskommen der Arbeitssuchenden notwendigen Gelder brav von der Arbeitsagentur gezahlt werden.

Die Hartz IV-Reformen sollten, hieß es einmal, insbesondere auch den Langzeitarbeitslosen helfen, wieder in den ersten Arbeitsmarkt integriert zu werden. Wie die Realität aussah, wurde schon bei der ALG II-Software gewahr, die höchstens 100 Treffer bei einer Suche ausspuckte (Zitat der BA: Mehr kann keine Software der Welt), spätestens aber als der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, mitteilte, anders als z.B. ein Krankenhaus habe die BA eben keinen Auftrag, alle zu retten, weshalb man sich zuerst immer auf die Leichtvermittelbaren konzentriere, die Schwervermittelbaren, also gerade die Langzeitarbeitslosen, kommen am Schluss an die Reihe. Einfach gesagt heißt es auf dem BA-Schiff: Die Schwächsten zuletzt bitte.

Die Ergebnisse der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Bezug auf die Langzeitarbeitslosigkeit sind daher keineswegs überraschend. 45,5% aller Arbeitslosen sind in Deutschland länger als 12 Monate arbeitslos, womit Deutschland einen Platz in den obersten Rängen einnimmt, was diese Frist angeht. Lediglich in Ungarn, Slowenien, Portugal, Italien, Estland, Griechenland, Irland und der Slowakischen Republik ist die Anzahl derjenigen, die länger als 12 Monate durchgehend arbeitslos sind, noch höher. Der OECD-Durchschnitt liegt bei 34,3%, wird also von Deutschland mühelos überschritten.

Derweil freut sich die Bundesregierung über das neue Jobwunder, das eine Reduzierung der Arbeitssuchendenzahlen mit sich bringt, und kürzt die Mittel der BA mit der Begründung, es gebe nun einmal weniger Arbeitssuchende, also wären auch weniger Mittel notwendig. Was auf den ersten Blick sogar logisch klingt, wird dann weniger logisch, wenn beobachtet wird, wie sich durch die Kürzungen das Pro-Kopf-Budgets Eingliederung, verändert. Das Pro-Kopf-Budget stellt die Höhe der Leistungen dar, die pro erwerbsfähigem Arbeitssuchenden durchschnittlich für die Leistungen zur Eingliederung in die Arbeit zur Verfügung gestellt werden. Lag dieses Budget 2008 noch bei 1.277 Euro, so sind es, vergleicht man die Prognose der Bundesregierung und die verfügbaren Leistungen zur Eingliederung, 2013 nur noch 922 Euro.

Selbst wenn, wie es die Bundersregierung selbst zu tun pflegt, noch die Verwaltungskosten hinzugerechnet werden, ist das Pro-Kopf-Budget von 2.247 Euro im Jahr 2010 auf bereits 1.913 Euro im Jahr 2012 gesunken. Folgt man den Prognosen der Bundesregierung, wird dieser Trend weitergehen und das Budget auf 1.879 Euro sinken. Im Haushaltsgesetz für 2013 wird erläutert, worauf welche Summen entfallen – z.B. für das Projekt Bürgerarbeit, das eine Neuauflage der 1-Euro-Jobs ist. Für dieses Projekt werden für 2013 230.000.000 Euro veranschlagt, für die Wiedereingliederung älterer Arbeitssuchende in den Arbeitsmarkt 350.000.000 Euro.

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