Argentinien rutscht wie erwartet in die technische Staatspleite

Der eintägige Aufschub hat nichts verändert, die Verhandlungen wurden nun ergebnislos abgebrochen

Argentinien schmiert in eine technische Staatspleite ab. Das war abzusehen angesichts der festgefahrenen Verhandlungen und des Ultimatums durch einen unnachgiebigen US-Richter Thomas Griesa. Allerdings hatte der behauptet, den "schlimmsten Fall" vermeiden zu wollen. Tatsächlich blieb dem Land angesichts der Forderung von Hedgefonds, die im Land nur als Geierfonds bezeichnet werden, keine andere Möglichkeit, da sich die Fonds auf keinen Kompromiss einlassen wollten. Deren Forderungen bezeichnete die Regierung als "erpresserisch".

"Die Verhandlungen sind gescheitert", bestätigte der von Griesa bestellte Vermittler. Der Anwalt Daniel Pollack kündigt den direkt bevorstehenden Zahlungsausfall des Landes an. "Die Folgen der Insolvenz sind nicht vorhersehbar, aber sie werden nicht positiv sein", sagte er angesichts der Tatsache, dass Argentinien schon in der Rezession steckt. Dies sei keine rein technische Angelegenheit, sondern ein schmerzhafter Prozess. Die Bürger seien die Opfer der Pleite. Schon vor dem Scheitern der Verhandlungen hatte die US-Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) die Kreditwürdigkeit Argentiniens auf "teilweisen Zahlungsausfall" herabgestuft.

Argentinien konnte den Maximalforderungen nicht nachkommen und den Hedgefonds die gut 1,3 Milliarden US-Dollar (1,5 Milliarden mit Zinsen) nicht bezahlen. Tatsächlich hätte das Land mehr als genug Devisenreserven dafür. Doch begleicht Argentinien die Forderung gemäß des Griesa-Urteils, greift eine Klausel, wonach auch die gut 92% der einstigen Gläubiger wieder Ansprüche erheben können, die sich einst mit Argentinien auf die Umschuldung geeinigt hatten. Die Rufo-Klausel (Rights Upon Future Offers) sichert allen Gläubigern eine Gleichbehandlung zu. Hätte Argentinien bezahlt, hätten sich Nachforderungen für das Land auf bis zu unbezahlbaren 140 Milliarden Dollar summieren können. Damit wäre das Land wieder am Ausgangspunkt der Pleite 2001 angelangt und die gesamte Konsolidierung seither gescheitert.

Maximale Profitgier

Dass das Land real nicht Pleite ist, wissen alle. Zudem muss Argentinien nur Zeit bis zum Jahresende gewinnen. Dann läuft die Klausel aus. Zudem ist klar, dass Hedgefonds nur einen riesigen Schnitt machen zu wollen. Sie selbst hatten dem Land nie Geld geliehen, sondern angesichts der bevorstehenden Pleite nur Anleihen billigst aufgekauft. Sie fordern stets die Auszahlung des vollen Nennwerts der Anleihen, womit sie einen Gewinn von bis 1600% auf Kosten der Argentinier einstreichen würden, erklärt die Regierung. Hätten sich die Gläubiger auf die Umschuldungsvereinbarung eingelassen und damit den Zahlungsausfall verhindert, hätten sie "nur" 300 bis 400% Gewinn gemacht. Argentinien hatte angeboten, die Fonds dafür wie die übrigen Gläubiger mit entsprechenden neuen Anleihen zu entschädigen, was diese abgelehnt haben.

Das eigentliche Problem für Argentinien ist, dass das Land auch die Zinsen nun an die Gläubiger nicht bezahlen kann, mit denen man sich geeinigt hatte. Die Frist dafür läuft heute ab. Das Geld dafür, mehr als eine Milliarde Dollar, wurde allerdings längst auf eine US-Bank in New York überwiesen. Die Auszahlung wurde aber von dem Richter blockiert, der erst die Hedgefonds bedient sehen will.

Deshalb will die argentinische Regierung nicht von einem "default" (Zahlungsausfall) sprechen. Wirtschaftsminister Axel Kicillof erklärte nach der letzten Verhandlungsrunde. "Das Geld liegt offensichtlich bereit. Wäre es ein Zahlungsausfall, wäre das nicht der Fall. Er fügte hinzu: "Die Geier-Fonds haben unsere Angebote nicht akzeptiert und wir lassen uns keinen illegalen Kompromiss aufzwingen", fügte Kicillof an. Die Menschen könnten beruhigt sein, denn man werde keine Verpflichtungen eingehen, die die Zukunft des Landes sowie dessen Bürger gefährdeten.

Offensichtlich spekulieren die Hedgefonds unter Leitung von NML Capital, der zu Elliott Management Corp gehört, auf einen enorm hohen Gewinn. Denn die Fonds haben sogar einen Plan von Privatbanken abgelehnt, der fast die gesamte Forderung erfüllt hätte. Die argentinischen Geldinstitute hatten sich bereit erklärt, die Schulden des südamerikanischen Landes den klagenden Hedgefonds für 1,2 Milliarden abzukaufen, damit die Rufo-Klausel nicht zur Anwendung kommt. Das sind nur etwa 300 Millionen weniger als der geforderte Nennwert plus Zinsen. Doch auch das war den Fonds noch zu wenig. Fast scheint es, dass das Ziel der Fonds nicht einmal ist, viel Geld zu verdienen, sondern es eher darum geht, das Land in die Staatspleite zu drücken, womit auch sie ihr eingesetztes Geld verlieren könnten. Welche Auswirkungen die technische Pleite für Argentinien bis zum Jahresende hat, ist unklar. In Argentinien wird der Vorgang anders als die Pleite 2001 relativ gelassen gesehen.

Anzeige