Asyl in Uruguay wirft erneut Schlaglicht auf Guantánamo-Skandal

Sechs Männer wurden in Uruguay aufgenommen. Dutzende Unschuldige befinden sich noch in Haft

Die Aufnahme von sechs unschuldig Inhaftierten aus dem US-Gefangenenlager in Guantánamo auf Kuba durch die uruguayische Regierung hat die Debatte um den Umgang mit diesen Gefangenen wieder entfacht. In einem Kommentar für The Intercept wies der US-Journalist Glen Greenwald erneut darauf hin, dass die Männer seit 2002 ohne Anklage inhaftiert waren. Von den 141 Insassen sollten 67 schon vor Jahren entlassen werden, so Greenwald. Aber die US-Regierung kümmere sich nicht um ihr Schicksal.

Die Guantánamo-Reporterin der US-Tageszeitung The Miami Herald, Carol Rosenberg, schrieb, dass die Haftentlassung der sechs nun in Uruguay aufgenommenen Männer schon vor einem Jahr geplant war. Doch ihre Fälle "lagen über Monate hinweg auf (Verteidigungsminister Chuck Hagels) Schreibtisch, während Geheimdienste sie bewerteten".

Die vier Syrer, ein Tunesier und ein Palästinenser waren am frühen Sonntagmorgen mit einer Maschine der Luftwaffe in Uruguay angekommen und werden in einem Militärkrankenhaus behandelt. Mindestens einer der Männer, Abu Wael Dhiab, ist nach Angaben der britischen Organisation Reprieve nach den Misshandlungen in Guantánamo an den Rollstuhl gefesselt.

Dem scheidenden Präsidenten Uruguays, José Mujica, von dem linksgerichteten Bündnis Frente Amplio war die Aufnahme der Guantánamo-Gefangenen ein persönliches Anliegen. Gegen den Widerstand des konservativen Lagers setzte er die Aufnahme durch. Im Wahlkampf, aus dem die Frente Amplio unlängst erneut als Siegerin hervorgegangen war, hatte das Thema eine große Rolle gespielt.

Nach der Aufnahme nun drängen die Konservativen auf eine Erklärung. Innenminister Eduardo Bonomi beschwichtigte aber: Gefahren für das eigene Land durch die ehemaligen Guantánamo-Insassen seien ausgeschlossen. In dem südamerikanischen Land können sich die Männer nun als Flüchtlinge frei bewegen und auch ausreisen, so Mujica. Vor allem gegen den Flüchtlingsstatus hatten sich die USA gewehrt. Washington hatte ursprünglich darauf gedrängt, dass die Freigelassenen Uruguay für zwei Jahre nicht verlassen dürfen.

Mujica verteidigte die Aufnahme gegen die Kritik von rechts – aber auch aus den eigenen Reihen, wo man ihm eine zu enge Zusammenarbeit mit den USA vorhielt. Der Deal bedeute nicht, dass man sich mit den USA in politischen Belangen einig sei. Uruguay sei jedoch stets ein Aufnahmeland für politische Flüchtlinge gewesen und er werde darauf achten, dass dies auch so bleibe, betonte Mujica. Der ehemalige Widerstandskämpfer war während der Militärdiktatur (1973-1985) verhaftet worden und hatte selbst 14 Jahre im Gefängnis gesessen.

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