Athen: Solidaritätsvisite aus Wien

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann, Tsipras erster regierender Staatsgast, demonstriert Verständnis. Anders als deutsche SPD-Politiker zeigte sich der SPÖ-Regierungschef von den Griechen keineswegs genervt

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann brach als erster Regierungschef der EU den Bann und besuchte den seit dem 26. Januar 2015 regierenden griechischen Premierminister Alexis Tsipras in Athen.

Weil dieser Besuch direkt nach den am Sonntag seitens der EU und des IWF abgebrochenen Verhandlungen stattfindet, wird ihm noch eine weitere, besondere Bedeutung zugemessen. Schließlich möchte der österreichische Regierungschef nach eigenem Bekunden zur Lösung des mittlerweile mehr als drängenden Schuldenproblems des EU und Eurostaats Griechenland bis zum 25. Juni beitragen.

Und tatsächlich bezeugte Faymann in Athen insbesondere seine Solidarität zum griechischen Volk. Der SPÖ-Politiker zeigte sich keineswegs von den Griechen genervt, wie seine SPD Parteikollegen aus Deutschland. Der Kanzler kann vielmehr nicht nachvollziehen, wieso die im Vergleich zu den Lebenshaltungskosten ohnehin kargen Renten der Pensionäre Griechenlands weiter gekürzt werden sollen, wie es EU, EZB und IWF verlangen.

Faymann verwies in seiner Stellungnahme vor der Presse darauf hin, dass ein Gang in einen griechischen Supermarkt ausreichen müsste, um zu erkennen, dass ein Überleben mit 300 Euro Niedrigrenten nicht möglich ist. Schließlich seien die Pensionäre eine Gesellschaftsschicht, die nicht mehr mit aktiver Teilnahme am Arbeitsmarkt zum eigenen Überleben beitragen könne.

Der Kanzler hatte zudem ein griechisches Krankenhaus besucht und zeigte sich erschüttert darüber, dass die dortigen Patienten für die Verfehlungen anderer zur Kasse gebeten werden. Er betonte, dass die dort darbenden Kranken keine wesentliche individuelle Schuld an der griechischen Staatspleite hätten.

Umso mehr zeigte er Unverständnis für die ständige, rezessive Austeritätspolitk, welche seitens der Kreditgeber von den Griechen verlangt wird. Stattdessen könne, so Fayman, nur eine Wachstumspolitik aus der Krise heraus führen.

Statt der von der nun "Institutionen" genannten Kreditgebertroika geforderten Maßnahmen könnten, wie auch Alexis Tsipras es vorschlägt, eine Korruptionsbekämpfung, Reorganisation des öffentlichen Dienstes und weitere ähnliche Maßnahmen dem Land Einsparungen, aber auch eine Gesundung bescheren, meinte der Kanzler.

"Für eine stärkere EU müssen wie gegenüber den Mitgliedstaaten, die es benötigen, Solidarität zeigen", lässt sich seine Rede in ein kurzes Zitat fassen. Tsipras Statement war ein Signal an die europäischen Partner. Der Premier begründete erneut die griechische Position, bedankte sich herzlich beim Kanzler und verkündete, dass er bereit sei, "ein großes Ja (Kompromiss), aber auch ein großen Nein (Bruch mit der EU) zu sagen".