Atommüll soll aus Asse schnellstmöglich geräumt werden

Umweltminister Röttgen will Entscheidung verschieben und steht unter Kritik, weil er die Atomaufsicht mit einem Ex-Lobbyisten besetzt hat.

Allmählich wir klarer, wie der neue Umweltminister Röttgen die Atompolitik gestalten will. Ein bedeutsamer Schritt ist schon einmal, dass er die Atomaufsicht mit dem Ex-Lobbyisten und Juristen Gerald Hennenhöfer besetzt. Dieser hat früher für den Stromkonzern Viag (jetzt E.On), als Generalbevollmächtigter für Wirtschaftspolitik, nachdem er zuvor unter der damaligen Umweltministerin Merkel schon einmal die Atomaufsicht bis 1998 leitete. Danach ging er bis 2004 zu Viag und handelt für den Konzern die Bedingungen zum Atomausstieg aus.

Die Atomaufsicht ist auch für die Reaktorsicherheit zuständig. Juristen wiesen bereits darauf hin, dass Hennenhöfer aufgrund Befangenheit von "nahezu allen relevanten Fragen der Atompolitik ausgeschlossen" werden müsse, so der Kasseler Professor Alexander Roßnagel gegenüber der Frankfurter Rundschau. Das wäre beispielsweise dann, wenn es um die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken geht, die Röttgen plant. Mit den Gesprächen mit den Energiekonzernen hat er bereits begonnen.

Mit atomaren Altlasten hat sich das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) beschäftigt und ein Bericht vorgelegt, in dem empfohlen wird, das absaufende "Versuchsendlager" Asse schnellstmöglich zu räumen. Das sei die beste Alternative und der Umlagerung in tiefere Schichten oder der "Vollverfüllung" vorzuziehen. Eingelagert werden könnte der Müll dann in den Schacht Konrad. Über die entstehenden Kosten schwieg sich das BfS aus. Schätzungen gehen von mehreren Milliarden aus.

Die verrottenden 126.000 Fässer mit leicht- und mittelradioaktivem Atommüll sind nicht das einzige Problem, neben anderem Giftmüll wurde hier auch Plutonium endgelagert. Die Atomkraftwerksbetreiber, die hier kräftig und billig eingelagert haben (nur ein kleiner Teil des Mülls stammt aus der Nuklearforschung), konnten die Kosten für die Sanierung mit der Novellierung des Atomgesetzes erst einmal auf die Steuerzahler abwälzen, allerdings will die Bundesregierung versuchen, die Konzerne an den Sanierungskosten zu beteiligen. Pikant mag sein, dass Hennenhöfer, der ab 2004 für Anwaltssozietät Redeker arbeitete, unter anderem die damalige Betreiberin des umstrittenen Atomendlagers Asse, die Münchner Helmholtz-Gesellschaft, als Mandantin hatte.

Der Braunschweiger Zeitung Röttgen, dass er für die Umlagerung sei, allerdings gebe es noch viele Unbekannte. Die Kenntnisse über den Zustand des Mülls seien mangelhaft. Eine endgültige Entscheidung könne man noch nicht treffen: "Nach jetzigem Erkenntnisstand und im Hinblick auf die Langzeitsicherheit erscheint die vollständige Rückholung als die bevorzugte Variante für die Stilllegung der Asse - allerdings nur dann, wenn der Zustand der Gebinde, die Stabilität der Grube und der Ausschluss eines weiteren Lösungszutritts eine Rückholung möglich machen."

Forschungsministerin Schavan (CDU) hat vor dem Asse-Untersuchungsausschuss eingeräumt, dass Fehler gemacht wurden, aus denen man aber gelernt habe: Man könne "ein ausgedientes Bergwerk nicht zur Einlagerung von Atommüll nutzen". Die Endlagerung des Mülls aus Asse in Schacht Konrad bei Salzgitter würde dem freilich widersprechen.

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