Auch in Deutschland wird Lockerung des Kündigungsschutzes gefordert

Dabei hat der moderate Anstieg der Arbeitslosigkeit den Deutschen bisher die Laune nicht wirklich verdorben.

Es bestand kein Zweifel, dass die Steilvorlage von spanischen Unternehmern, den Kündigungsschutz praktisch aufheben zu wollen, auch in Deutschland auf ein großes Echo stoßen würde. Auf das wirtschaftspolitische Krisenmanagement müssten nun Schritte folgen, "damit bei einer konjunkturellen Trendwende möglichst rasch ein beschäftigungswirksamer Aufschwung entstehen kann“, sagte Hannes Hesse, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), dem Handelsblatt. Gemeint ist: "Dazu gehört eine Flexibilisierung des starren Kündigungsschutzes, denn dieser ist ein wesentliches Hemmnis für die Unternehmen, Mitarbeiter zügig wieder einzustellen.“

Die Zeitung schreibt mit Bezug auf Dachorganisationen der Arbeitgeberverbände und des Handwerks, dass auch diese derlei Forderungen vertreten. Das geltende Recht sei "aufgrund seiner Unkalkulierbarkeit ein Beschäftigungshemmnis“, wird auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zitiert. Die Unternehmer machen klar, was sie von einer neuen Regierung aus Union und Liberalen verlangen, die sie im Herbst erwarten. Sie wollen dann die Dividende aus dem Stillhalteabkommen kassieren, über das kürzlich die Financial Times Deutschland berichtet hatte. Demnach hätten die Unternehmen mit der Regierung vereinbart, erst nach den Wahlen im Herbst massiv Jobs zu streichen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt die Forderungen der Unternehmer ab. Es gäbe schon genügend Möglichkeiten, Beschäftigte nur befristet einzustellen, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock. Dieses Mittel sei „völlig ungeeignet" um Arbeitsplätze zu schaffen. "Auch durch ständiges Wiederholen wird diese alte Forderung nicht richtiger“. Gerade in der aktuellen Krise habe sich der Kündigungsschutz auf dem Arbeitsmarkt als "stabilisierender Faktor“ erwiesen, stellte sie korrekt fest. Dies sei auch von führenden Wirtschaftswissenschaftlern bestätigt worden.

Ein erneuter Blick nach Spanien genügt, um Sehrbrocks Einschätzungen zu bestätigen, wo seit Jahren am Kündigungsschutz herumgesägt wird. Anders als in Deutschland ist dort die Arbeitslosigkeit auf über 18 % hochgeschnellt, womit das Land an der Spitze der EU steht. Anders als in Deutschland ist die Konsumlaune dort im Keller. Obwohl kaum ein Land anteilig so viel Geld in die Konjunktur gepumpt hat wie Spanien, geht es mit der Wirtschaftsleistung deshalb weiter bergab.

Zwar bläht sich auch in Deutschland das Staatsdefizit auf, doch ist man weit entfernt von einer Quote, die wie in Spanien 2009 bei 10 % der Wirtschaftsleistung liegen dürfte. Konnte in Deutschland im zweiten Quartal 2009 ein winziges Wachstum von 0,3 % herbeigedopt werden, mussten die amtlichen Statistiker in Madrid gerade verkünden, dass die Wirtschaftsleistung sogar noch stärker als erwartet geschrumpft ist.

Im Vergleich zum Vorquartal sank das Bruttoinlandsprodukt (BIP) erneut um 1,1 % und damit noch 0,1 stärker als erwartet. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ergab sich Minus von 4,2 %. Niemals in der Geschichte wurde ein derart starker Rückgang verzeichnet. Seit dem zweiten Quartal 2008 wurden schon 1,3 Millionen Jobs vernichtet und es geht munter weiter, wie der Arbeitsminister für den Herbst eine weiter steigende Arbeitslosigkeit ankündigt.

Tatsächlich hat die Lockerung des Kündigungsschutzes in Spanien nur zu einer ausufernden befristeten Beschäftigung geführt und die Möglichkeit eröffnet, die Arbeitslosigkeit schnell ansteigen lassen. Doch damit wurde die Krise noch deutlich verschärft. Die Hinweise, dass der angebliche iberische Tiger mit den Überschüssen aus dem Boom genug Spielraum habe, um magere Jahre zu überstehen, sind genauso geplatzt wie die Immobilienblase. "Wir sind uns sicher, dass wir Deutschland und Italien beim Pro-Kopf-Einkommen in zwei oder drei Jahren überholen werden", hatte der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero noch vor gut zwei Jahren großmäulig herausposaunt. Heute würde er für derlei Aussagen schlicht ausgelacht.