Auf der Suche nach dem deutschen Van der Bellen

Mit einer Inszenierung, als wäre Hofer ein Wiedergänger Hitlers, wurde mal wieder die Wahl des vermeintlich kleineren Übels propagiert

Das europäische Lager, die Demokratie, die Vernunft oder was auch immer soll angeblich in Österreich am Sonntag gesiegt haben. Jetzt hört man all die sinnentleerten Sprechblasen und gleichzeitig wird suggeriert, es sei ja noch einmal gut gegangen.

Besonders als Dampfplauderer hat sich Bundesaußenminister Steinmeier mit seinen Spruch hervorgetan, dass ganz Europa ein Stein vom Herzfalle. Für den italienischen Außenminister Paolo Gentiloni ist mit Van der Bellens Wahl ein "Seufzer der Erleichterung" durch Europa gegangen.

Auch der französische Ministerpräsident meldet sich mit der Äußerung zu Wort, die Wahl in Wien habe gezeigt, dass Rechtspopulisten in Europa keine Chance haben. Nun zeigt Valls seit Monaten beim Durchpeitschen des Austeritätsprogramms in Zeiten des Notstands und bei der Kriminalisierung von Gewerkschaftern, dass die beste rechte Politik noch immer von den Politikern betrieben wird, die auf einem sozialdemokratischen Ticket antreten.

Doch was ist überhaupt geschehen, damit die Phrasendreschmaschinen so auf Touren kommen? In Österreich ging es um ein Bundespräsidentenamt, das auch dort nicht viel einflussreicher ist als in Deutschland. Es ging also um die Frage, ob der Posten des Grüßonkels von einem Rechtspopulisten oder einen grünen Wirtschaftsliberalen ausgeübt werden soll.

Nun ist es klar, dass sich Künstler, Kreativunterunternehmen und Beschäftigte von exportabhängigen Wirtschaftsbranchen eher von einem Grünen als von einen Rechtspopulisten repräsentieren lassen wollen. Schließlich geht es beim Bundespräsidentenamt vor allem um Repräsentation. Daher kann man verstehen, wenn manche, wie auch vor Jahren in Frankreich, am vergangenen Sonntag ihr Kreuz beim vermeintlich kleineren Übel gemacht hat. Aber muss deswegen die Wahl eines Wiener Grüßonkels fast zur europäischen Schicksalswahl hochgejazzt und die ganz große nationale Front gegen Hofer ausgerufen werden?

Wie weit die Hofer-Hitler-Vergleiche gerade im bürgerlichen Milieu gingen, zeigt die Titelseite des gemeinhin nicht gerade als antifaschistisches Kampfblatt bekannt gewordenen Berliner Kurier, wo schon mit der Überschrift "Er ist wieder weg" kein Zweifel daran gelassen wurde, in Wien habe man gerade noch mal Glück gehabt. Einige Tausend Stimmen haben verhindert, dass ein neuer Hitler an die Macht kommt? Und in den nächsten Wochen wird in den Blatt wieder gesarazzint wie üblich, aber ganz ohne Hofer und Hitler.

Nun könnte man die Schulter zucken und sich fragen, ob nun in der berühmten bürgerlichen Mitte so großzügig mit den Faschismus- und NS-Vergleichen operiert wird, wie vor einigen Jahrzehnten in Teilen der Antifaszene. Doch diese Dämonisierung eines Rechtspopulisten hat im ersten Augenblick vielleicht paradoxe politische Folgerungen. Das ist der gesellschaftliche Rechtsruck.

Denn wieder einmal soll die Logik des kleineren Übels zelebriert werden. Um einen Hitler-Epigonen zu verhindern, soll eine kritische Linke nicht wählerisch sein und sich hinter den Gegenkandidaten zu scharren. Wofür der genau steht, soll dann keine so große Rolle mehr spielen So haben auch nur wenige Kommentatoren darauf hingewiesen, dass der gemeinhin als proeuropäisch klassifizierte Van der Bellen für Natokriegseinsätze und Wirtschaftsliberalismus steht und auch schon betont hat, dass er sich von Hofer seine Heimatliebe nicht streitig machen lässt.

Natürlich verlangt nach dem Wahlergebnis auch keiner von denen, die von einem Sieg des weltoffenen Europas reden, dass doch die Geflüchteten, die gerade mehr oder weniger zwangsweise von Idomeni zwangsverlegt werden, nach Österreich gelassen werden. Das wäre tatsächlich ein kleines Zeichen für Weltoffenheit. Aber damit würde man ja nicht dazu beitragen, Gräben zuzuschütten.

Auch diese Phrase wird nach dem Wiener Wahlzirkus häufig verwendet. Es gehe darum, zumindest einen Teil der Hofer-Wähler zurückzugewinnen. Da muss man natürlich politisch in ihre Richtung schwenken. Wenn dann öfter behauptet ist, dass damit aber nicht gemeint sein soll, dass das FPÖ-Programm übernommen wird, so hat das schon seine Richtigkeit. Schließlich hat die SPÖ-ÖVP-Koalition in den letzten Monaten in Sachen Flüchtlingsabwehr Akzente gesetzt, um die sie die FPÖ nur beneiden kann.

Wir werden in der nächsten Zeit noch öfter ähnliche Konstellationen wie in Wien haben. Ob es um die Abstimmung über den Brexit in Großbritannien geht, um das Wahlduell Trump gegen Clinton oder die nächsten französischen Präsidentenwahlen. Immer wieder soll uns suggeriert werden, jetzt müssen alle zusammenhalten und es wird die große "demokratische" Volksgemeinschaft beschworen, um das absolut Böse zu verhindern. Das kann mal Euroaustritt, mal Trump und mal Le Pen heißen. Und immer wird dann als Alternative die Politik des Status quo, eine Politik der Austerität und eine Flüchtlingsabwehr mit demokratischem Anstrich als Alternative verkauft.

Wirkliche Alternativen werden gar nicht erst benannt. Wenn es doch jemand wagt, folgt gleich die Rüge, hier störe jemand die ganz große Volksfront gegen Rechts. Zu den löblichen Ausnahmen gehörte ein Kommentar der Taz-Journalistin Ulrike Herrmann, die darauf hinwies, welche Auswirkungen die deutsche Austeritätspolitik auch auf Länder wie Österreich hat und wie dadurch der Rechtspopulismus gewachsen ist. Doch solche klugen Einsprüche gehen unter im Chor der großen nationalen Front.

Schon machen sich Grüne Gedanken um den deutschen Van Bellen und kommen - wen überrascht es? - auf Winfried Kretschmann. Der hat kürzlich noch einmal bekräftigt, was eigentlich schon jeder wissen müsste. Die Grünen sind keine Partei, die irgendwie noch zum linken Lager gehört. Schon vorher war auch zum Ausgleich Van der Bellen schon mal zum Alpen-Kretschmann ausgerufen worden.

Nun will Kretschmann die Grünen in die Mitte der Gesellschaft holen, wo sie schon seit mehr als 20 Jahren ist. Das heißt also im Grunde nur, es darf auch bei den Grünen nicht mehr so viel moralisches Getue geben, wenn neue Abschiebegesetze beschlossen und neue sogenannte sichere Drittstaaten für Geflüchtete ausgewiesen werden sollen. Da sollen auch die grünen Fachpolitiker nicht so viel in Expertisen von Amnesty International blicken und lieber an die Wähler denken.

Solche Vorschläge können der grünen Basis besser verkauft werden, wenn am Anfang die Frontstellung gegen die AfD nochmal verdeutlicht wird. In anderen Medien will Kretschmann die Grünen aus der linken Ecke holen. Da blickt man schon mal auf das Datum der Meldung. Haben Thomas Ebermann und Jutta Ditfurth die Grünen nicht vor mehr als zwei Jahrzehnten verlassen? Wer noch immer die Grünen aus einer linken Ecke holen will, der will sie in Wirklichkeit auf Augenhöhe mit Union und SPD bringen. Dafür ist die Frontstellung nach rechts sehr tauglich.

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