"Ausgangspunkt für das Ende der portugiesischen Regierung"

Nun will auch die größte Oppositionspartei die Konservativen über einen Misstrauensantrag stürzen, während das Land in der Rezession versinkt

Der Oppositionsführer António José Seguro hat am Mittwoch im Parlament angekündigt, dass nun auch die Sozialistische Partei (PS) die konservative Regierung über einen Misstrauensantrag stürzen will. Der Antrag werde am heutigen Donnerstag eingebracht, kündigte der Sozialdemokrat am Mittwoch in Lissabon an. Damit muss er am kommenden Mittwoch im Parlament behandelt werden. Zuvor hatte sich die PS-Führung einstimmig für dieses Vorgehen ausgesprochen. "Das ist der Ausgangspunkt, der das Ende dieser Regierung markiert", sagte Seguro.

Die Sozialdemokraten hatten sich bisher den Versuchen des Linksblocks und der Kommunisten angeschlossen, um über diesen Weg die Regierung zu Fall zu bringen. Die der PS nahestehende Gewerkschaft Arbeiterunion (UGT) hatte an verschiedenen Generalstreiks nicht teilgenommen, die ebenfalls auf den Sturz der Regierung zielten. PS und UGT hatten vergangenes Jahr die umstrittene Arbeitsmarktreform mitgetragen, doch nun reißt ihnen der Geduldsfaden angesichts der "desaströsen Ergebnisse" der Regierung unter Pedro Passos Coelho.

Seguro sieht keinen anderen Weg mehr, weil sich die Konservativen allen Vorschlägen der PS verschlossen hätten. Bei der siebten Prüfung der Troika aus EU Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank im Rahmen des Rettungsprogramms habe der Ministerpräsident seine "letzte Chance" verpasst, den Irrweg zu verlassen. Über den Misstrauensantrag werde "Alternative gestartet, um aus Krise und dem Labyrinth herauszukommen, in das uns diese Regierung geführt hat."

Der Oppositionsführer hat schlagende Argumente. Die ohnehin düsteren Wirtschaftsaussichten verschlechtern sich weiter. Dabei hatte das Nationale Statistikinstitut (INE) kürzlich festgestellt, dass Portugal in der tiefsten Krise seit 37 Jahren steckt. Im vierten Quartal 2012 ist die Wirtschaftsleistung im Vergleich zum Vorjahresquartal um 3,8% geschrumpft. Am Dienstag korrigierte die portugiesische Zentralbank ihren bisherigen Ausblick für 2013 erneut nach unten. Die Zentralbank erwartet nun, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2013 um 2,3% schrumpfen wird.

Spare die Regierung wie geplant im Haushalt 2014 erneut 2,5 Milliarden Euro ein, werde das Land auch im kommenden Jahr nicht aus der Rezession kommen, prognostiziert die Zentralbank weiter. Für die noch negativere Einschätzung macht sie sinkende Nachfrage im Inland verantwortlich, da die Arbeitslosigkeit steigt, die Löhne sinken und immer höhere Steuern und Abgaben den Menschen Kaufkraft entziehen. Angeführt wird auch, dass die Exporte nicht mehr wie 2012 wachsen und einen Teil des fallenden Binnenkonsums ausgleichen.

Seguros Kritik zielte auch darauf ab, dass die Regierung trotz des strengen Sparkurses nicht einmal das mit der Troika vereinbarte Defizitziel einhalten konnte. Statt 2012 auf die nach oben korrigierte 5% des BIP zu kommen, fiel das Haushaltsdefizit mit rund 6,6% sogar deutlich höher aus. Noch schlimmer ist, dass es sogar gegenüber 2011 wieder gestiegen ist. Dafür ist mitverantwortlich, dass die Zahl der Arbeitslosen steigt. Die Quote hat mit etwa 18% einen neuen Rekordwert erreicht. Bei den unter 25-Jährigen ist sie schon auf rund 40% explodiert. Das führt dazu, dass die Steuereinnahmen sinken, aber gleichzeitig die Ausgaben der Sozialkassen steigen, deren Einnahmen aber wegbrechen.

Ob der Misstrauensantrag nächste Woche die Regierung stürzen wird, ist unklar. Mindestens 116 der 230 Abgeordneten müssten für den Antrag stimmen. Die Regierungskoalition verfügt über eine Mehrheit von 124 Sitzen. Ausgeschlossen ist angesichts des massiven Unmuts im Land aber nicht, dass einzelne Abgeordnete ausscheren. Schon im vergangen Jahr kam es zu einer Regierungskrise, weil die rechte Volkspartei (CDS-PP) das Vorhaben nicht mitgetragen hat, die Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer stark anzuheben, um sie für Unternehmen senken zu können.

Auch in Portugal sorgen sich wie beim spanischen Nachbar die Menschen um ihre Ersparnisse. Finanzminister Vítor Gaspar wird nicht müde zu betonen, dass es eine Zwangsabgabe wie in Zypern keinesfalls geben würde. Doch auch Unternehmer wie António Vieira glauben der Regierung nicht mehr. "Jetzt ist alles möglich. Wenn jemand vor einer Woche in Zypern gefragt hätte, ob die Bankkonten teilgepfändet werden würden, dann hätte doch jeder gesagt: Nein, das ist unmöglich, Zypern ist doch Teil der EU." Wenn jetzt Gaspar sage, in Portugal sei das unmöglich, ist das für ihn nun genauso wenig wert. "Ich glaube, dass die Leute nun nach und nach ihr Geld aus Portugal abziehen werden", sagte er dem Deutschlandradio. Ohnehin haben die Portugiesen in Spanien praktisch vor Augen, dass sogar geprellte Sparer noch höhere Abschläge für die Bankenrettung hinnehmen müssen.