Ausländer-Maut: Merkels "Licet" mit Falltüre für Ramsauer

Die Maut-Pläne liegen auf Eis, während in Österreich vor einem "Pickerlkrieg" gewarnt wird - mit der Androhung von Studiengebühren für deutsche Studenten

Die Maut-Pläne der CSU stoßen im Nachbarland Österreich auf Feindseligkeit. Dort ist von "Pickerlkrieg" und Diskriminierung die Rede, Drohungen werden zitiert: Der österreichische EU-Regionalkommissar Johannes Hahn warnt Ramsauer, dass nur eine Regelung vorstellbar sei, die den EU-Bestimmungen entspreche, Verkehrsministerin Bures äußerte die Absicht, vor den EU-Gerichsthof zu ziehen: Es gehe nicht, dass Österreicher zur Kasse gebeten werden und die Deutschen nichts zahlen: "Wir werden auf europäischer Ebene alle Maßnahmen und Mittel ergreifen, um das zu verhindern."

Von der deutschen Ausländermaut wären zehntausende österreichische Pendler betroffen. Die Situation zwischen Bayern und Österreich hat sich zuletzt weiter angespannt, weil ab heute auch die ersten Kilometer der österreichischen Inntalautobahn auf Vignetten hin kontrolliert werden. Bislang nutzten deutsche Pendler wie auch Wintersportler und andere Touristen die ersten Kilometer, ohne dafür zu bezahlen. Dies war eine inoffizielle Mautfreiheit, die mit den Kontrollen aufgehoben wird.

Wie sehr die Mautpläne, die von der bayrischen Seite, von Seehofer und Ramsauer, in die Koalitionsverhandlungen getragen wurden, die österreichische Regierung verärgern, könne man auch an den Plänen ablesen, künftig Studiengebühren für die etwa 24.000 deutschen Studenten in Österreich einzuführen, so der Bericht der Tagesschau.

Indessen steht das "Licet" der Kanzlerin zur Maut auf einem vertrackten, brüchigen Boden. Die Maut ist ungewiss, meldet die Printausgabe der FAS heute. Nach Vorgaben von Merkel und der SPD steht Ramsauer laut Zeitung vor einer kaum zu lösenden Aufgabe. Sein Konzept, wonach - um EU-Vorgaben zu entsprechen - deutsche Autofahrer zwar ebenfalls die Maut bezahlen, dies aber "in der Summe" über die Absenkung der KFZ-Steuer kompensiert würde, stößt sich an der Maßgabe der Kanzlerin wie auch des SPD-Chefs Gabriel: "Kein Fahrzeughalter in Deutschland darf stärker belastet werden als heute."

Die Formulierung "in der Summe" lasse jedoch darauf schließen, "dass nicht jeder Autofahrer vor einer Mehrbelastung geschützt ist", so die Zeitung. Erwähnt wird, dass Halter von Fahrzeugen, die umweltfreundlich sind, wofür sie bisher wenig KFZ-Steuern entrichten mussten, bei diesem Ramsauer-Konzept das Nachsehen haben könnten.

Im Abschlussdokument der Koalitionsverhandlungen fehlt angeblich die Formulierung "in der Summe" oder "im Durchschnitt", dort stehe nur, dass kein deutscher Autofahrer durch die Maut stärker belastet werden dürfe. Wie dies mit den Brüsseler Vorgaben zu vereinbaren ist, ist offensichtlich im Verkehrsministerium noch nicht gelöst worden. Im FAS-Bericht fällt das Wort "Falle".

Die EU-Kommission hatte Ende Oktober anderslautenden Zwischenberichten, wonach man eine Kehrtwende vollzogen habe (vgl. EU-Kommission hat nichts gegen PKW-Maut der CSU für Ausländer) widersprochen: Man werde keiner Mautregelung zustimmen, die mit einer willkürlichen - nach EU-Recht untersagten - Schlechterstellung von Ausländern einhergehe. "Es gibt weder grünes Licht noch einen Blankoscheck für etwaige deutsche Mautpläne."

Ramsauer, der zunächst über die anders lautenden Zeichen aus Brüssel gejubelt haben soll, sucht nun weiter nach einem Konzept, das mit den Vorgaben Merkels und der EU unter einen Hut zu bringen ist.

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